Wissings Klima-Sabotage endlich beenden!
Klimaschutz im Verkehr könnte so einfach sein: Allein das Tempolimit 100/80/30 würde pro Jahr 11,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen – ohne Kosten und ab sofort! Die erforderlichen Maßnahmen sind längst bekannt und doch geht nichts voran. Um die Klimaschutzziele bis 2030 noch zu erreichen, muss der Verkehrsminister die Verkehrswende heute beginnen.
Stattdessen blockiert Volker Wissing weiter echten Klimaschutz. Und wenn er so weitermacht, wird er die Klimaschutzlücke im Verkehrsbereich von mehr als 270 Millionen Tonnen CO2 niemals schließen können. Deshalb wenden wir uns gemeinsam mit euch an Bundeskanzler Olaf Scholz: Übernehmen Sie die Führung in Sachen Klimaschutz im Verkehr. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Minister endlich liefert!
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Die Klimaziele sind da, um eingehalten zu werden!
Doch der Verkehrssektor verfehlt die verbindlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Das im Juli 2022 vorgelegte „Sofortprogramm“ war nicht mehr als ein schlechter Witz: Es liefert kaum 5 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Reduktionen im Verkehr. Doch zum Lachen kann einem ohnehin nicht zu Mute sein, denn bis jetzt hat Volker Wissing immer noch kein annähernd ausreichendes Sofortprogramm vorgelegt. Was wir gestern und heute an Einsparungen verpassen, müssen wir morgen zusätzlich und umso strenger angehen. Dennoch blockiert Minister Wissing – und die Ampelpartner lassen ihn gewähren. Daher fordern wir:
Ein Tempolimit 100/80/30 spart mehr CO2 ein, als bisher angenommen. Worauf warten wir noch? Tempo 100 auf Autobahnen würde ganz einfach und ab sofort 9,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen! Das bestätigen neue Zahlen des Umweltbundesamts. Mit Tempo 80 auf Landstraßen könnten wir die Emissionen aus dem Straßenverkehr um weitere 1,4 Millionen Tonnen mindern. Innerorts Tempo 30 würde zusätzlich CO2 einsparen und zudem für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen. Insgesamt lassen sich so sofort und weitgehend kostenfrei 11,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Mit einem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich will Verkehrsminister Wissing auch zahlreiche Projekte im Straßenbau beschleunigen. Dabei hat er aber nicht die dringend nötige Sanierung von Brücken im Sinn, sondern will neue Autobahnen bauen, die angeblich von „überragendem öffentlichen Interesse“ seien. Das ist in Zeiten der Klimakrise völlig absurd! Jeder neue Kilometer Autobahn ist eine Katastrophe für Umwelt und Artenvielfalt. Und dennoch: Derzeit sind bis 2030 nur 496 Kilometer Schienen, aber sage und schreibe 889 Kilometer Straßen geplant! Was wir brauchen, ist eine Konzentration auf den Ausbau der Schiene, den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und eine Überprüfung ALLER Aus- und Neubauvorhaben mit Blick auf ihre Verträglichkeit mit den Erfordernissen des Klimaschutzes.
Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr spielt eine maßgebliche Rolle im Klimaschutz und wir sollten alles daransetzen, hier schneller zu werden. Radwege, Busspuren und Fußgängerüberwege müssen unbürokratischer angeordnet und umgesetzt werden können. Statt Autos, zum Beispiel mit unverändert niedrigen Parkgebühren, im öffentlichen Raum zu bevorzugen, sollten Privilegien vor allem Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und dem ÖPNV zufallen. Doch Herr Wissing blockiert die Reform des Straßenverkehrsrechts, anstatt den Kommunen ein schnelles und unbürokratisches Vorgehen zu ermöglichen.
Herr Wissing schwärmt gern von sogenannten „alternativen“ Kraftstoffen wie Agrosprit und E-Fuels und behauptet, sie könnten den Verbrennungsmotor „grün“ machen. Aber das sind Märchen:
Agrokraftstoff ist nichts Anderes als Essen im Tank. In riesigen Monokulturen rund um den Globus wachsen derzeit Soja, Raps und Getreide, nur um dann als Sprit in unseren Verbrennungsmotoren verheizt zu werden. Das befeuert die Ernährungskrise, die Klimakrise und das Artensterben. Wissing muss endlich aufhören, den Ausstieg aus Agrosprit zu blockieren.
E-Fuels wird es noch für viele Jahre gar nicht geben. Ihr Einsatz im Straßenverkehr wäre zudem eine groteske Energieverschwendung: Die Massenproduktion von E-Fuels würde gewaltige Mengen kostbaren erneuerbaren Stroms verschlingen, der überall auf der Welt dringend für die Energiewende gebraucht wird. Statt sich solchen Luftschlössern hinzugeben, muss Wissing endlich konsequent auf Elektrifizierung setzen und den Neuverkauf von Verbrenner-Pkw in Deutschland bis 1.1.2025 beenden.
Jedes Jahr subventioniert der deutsche Staat Firmen- und Dienstwagen mit Milliardenbeträgen. Der Kauf von klimaschädlichen Dienstwagen wird so zum Teil mit mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug gefördert. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht! Wir fordern deshalb: Nur noch Pkw, die den EU-Flottengrenzwert von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb einhalten und nicht mehr als 30.000 Euro kosten, sollten steuerlich abgesetzt werden können. Auch für reine E-Autos sollte es klare Bedingungen für steuerliche Vorteile geben, z.B. Mindesteffizienzstandards und ein maximaler Stromverbrauch von 18kWh/100 km. Außerdem muss das klimaschädliche und unsoziale Dienstwagenprivileg, das die private Nutzung von Dienstwagen finanziell belohnt, unabhängig vom Antrieb des Fahrzeugs vollständig abgeschafft werden.
Am 2. März 2023 berichtete das ZDF, dass die Umsetzung des Deutschlandtakts der Bahn auf das Jahr 2070 verschoben wurde. Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Bundesbeauftragten für den Schienenverkehr (FDP), äußerte sich im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders wie folgt: Er sehe den Deutschlandtakt "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt". Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert" (Quelle: ZDF, 2023). Mit dem Deutschlandtakt, einem Taktfahrplan für die Bahn, sollte das Zugfahren bis 2030 eigentlich einfacher, schneller und verlässlicher werden. Dafür wurden 181 Infrastrukturmaßnahmen zuletzt 2016 im Bundesschienenausbaugesetz vereinbart. Anstatt den Bahnausbau in die Hand zu nehmen und zu beschleunigen, liefert das Verkehrsministerium allerdings nicht.
Nun wird behauptet, dass es nicht Ziel war, den Deutschlandtakt bis 2030 einzuführen, was hingegen der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer suggerierte. Nachdem der ZDF-Beitrag bekannt wurde, versuchte Staatssekretär Theurer seine Aussage zu relativieren. In der Augsburger Allgemeinen verkündet er, dass der Deutschlandtakt innerhalb von etwa 25 Jahren flächendeckend umgesetzt sein soll – also ungefähr im Jahr 2048. Das von ihm im ZDF genannte Jahr 2070 habe sich auf die Planung der Vorgängerregierung bezogen. Doch auch mit einer Verspätung des Takts um 18 Jahre dürfte das im Koalitionsvertrag der Ampel stehende Ziel, bis 2030 die Verkehrsleistung im Personen- und Güterverkehr deutlich zu erhöhen, nur schwer erreichbar sein. Daher ist eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar, denn sie gefährdet die Verkehrswende und damit den Klimaschutz enorm!
Nirgends sind die Züge so pünktlich wie in der Schweiz. Das liegt nicht zuletzt am dortigen Taktfahrplan. Mehr Verbindungen, einfachere Fahrpläne und kürzere Wartezeiten für den Anschlusszug. Nach dem Schweizer Modell wurde am 9. Oktober 2018 mit dem Gutachtenentwurf für den Deutschlandtakt vom damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt: „Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität.“ (Spiegel, 2023) Dabei sollen Zu?ge zu festen Taktzeiten aufeinander abgestimmt an einem Bahnhof ankommen und abfahren. Die Fahrpläne sollen so gestaltet sein, dass alle Züge einige Minuten vor der nächsten Abfahrtszeit an den Umsteigebahnhöfen eintreffen. So soll sichergestellt werden, dass alle Reisenden ihre Anschlüsse erreichen.
Fordert mit uns von Bundeskanzler Olaf Scholz verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrs- und Mobilitätswende! Der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz muss endlich dafür sorgen, dass Volker Wissing beim Klimaschutz von der Bremse tritt.
Mit eurer Unterschrift könnt ihr ganz einfach von Zuhause aus ein Zeichen setzen. Der Klimaschutz darf nicht länger hintenangestellt werden. Gemeinsam nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht!
