Deutsche Umwelthilfe e.V.: Energiepatenschaften

Deutschland unterhält eine stetig wachsende Zahl bilateraler Energie- und Klimapartnerschaften. Übergeordnetes Ziel dieser Kooperationen mit anderen Ländern ist es, die globale Energiewende voranzubringen und gemeinsam die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist klar, dass ambitionierte Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsstandards die Grundlage von Energiepartnerschaften auf Augenhöhe bilden müssen. Daher fordern wir, dass alle bestehenden Energiepartnerschaften bis Ende 2024 auf dieses Ziel hin überprüft werden. Entsprechende Kriterien müssen transparent einsehbar und projektspezifisch angewandt werden.

Nur grüne Wasserstoffpartnerschaften sind mit den Klimazielen vereinbar

In den vergangenen Jahren haben sich über Energiepartnerschaften hinaus auch Wasserstoffpartnerschaften als besondere Form der Energiepartnerschaften etabliert. Da für die Energiewende in Deutschland nach aktuellen Plänen der Bundesregierung größere Mengen an grünem Wasserstoff benötigt werden als national produziert werden können, sollen diese Wasserstoffpartnerschaften die zu erwartende Lücke schließen.

Die Bundesregierung plant aktuell, auf Basis viel zu hoch gesteckter Wasserstoffziele, Wasserstoff in allen Regenbogenfarben, also über alle erdenklichen Energiequellen hergestellt, zu importieren. Dabei kann nur grüner Wasserstoff, der mit Elektrolyse auf Basis von Erneuerbarem Strom hergestellt wird, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Blauer Wasserstoff wird hingegen auf Basis von fossilem Gas produziert, was massiv klimaschädigend sein kann.

Grundsätzlich können Wasserstoffpartnerschaften ein wichtiger Teil der Energiewende sein. Dies gilt allerdings nur wenn bei Wasserstoffproduktion, Speicherung, und Transport höchstmögliche Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Rechte und Interessen indigener Bevölkerungen und die Umwelt im Partnerland in Mittleidenschaft gezogen werden und die lokale Energiewende ausgebremst wird.

Was die DUH tut

Auf Grund der Risiken für Mensch und Umwelt, die mit dem globalen Handel von Wasserstoff einhergehen, fordert die DUH, dass eine Vereinbarung auf Umwelt- und Sozialstandards fundamentaler Bestandteil aller Wasserstoffpartnerschaften sein muss. Um die Energiewende voranzubringen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müssen sich die Partnerschaften auf Wasserstoff von erneuerbaren Energien beschränken. Blauer Wasserstoff oder andere Scheinlösungen dürfen kein Teil der Wasserstoffpartnerschaften sein. Der steigende Grünstrom-Verbrauch für die Elektrolyse darf der Stromversorgung und Energiewende des Partnerlandes dabei nicht im Wege stehen. Vielmehr müssen Synergien im Infrastrukturausbau und der lokalen Wertschöpfung genutzt werden, sodass sich Wasserstoffpartnerschaften für das Partnerland ebenso lohnen wie für Deutschland.

Aufkommende Landnutzungs- und Ressourcenkonflikte müssen im Sinne der Lokalbevölkerung gelöst werden und der Naturschutz vor Ort darf nicht unter den Energiepartnerschaften leiden. Des Weiteren gilt es, indigene und historisch kolonisierte Gruppen vor Ausbeutung und Marginalisierung zu schützen. Die deutsche Energiewende darf nicht auf Kosten der Bevölkerung im Partnerland vorangetrieben werden. Dazu gehört auch, dass wirtschaftliche Risiken im Partnerland minimiert werden und Gewinne der lokalen Bevölkerung zugutekommen und in der ökologischen Transformation eingesetzt werden. Qualifizierungsangebote und die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze können entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Regionen beitragen.

Als Orientierungshilfe haben wir dafür eine Scorecard für Wasserstoffpartnerschaften erstellt. Nur wenn diese Kriterien eingehalten werden, ist sichergestellt, dass es sich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe handelt, die in beiden Ländern ökologischen und ökonomischen Mehrwert hat.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die DUH gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Forderungspapier für nachhaltige und gerechte Wasserstoffimporte herausgegeben. Hierin fordern wir, starke Nachhaltigkeitskriterien- und Ziele als zentrale Leitlinien für deutsche Wasserstoffprojekte und -partnerschaften in der Wasserstoffimportstrategie der Bundesregierung zu verankern.