Deutschland ist der einzige Industriestaat ohne ein Tempolimit. Rasen mit 417 km/h auf der Autobahn Berlin-Wolfsburg wurde im August 2022 von der Staatsanwaltschaft Stendal faktisch als „angemessene Geschwindigkeit“ bestätigt. Dabei unterstützen 63 Prozent der Bundesbürger unsere Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen! Ein Tempolimit ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Und wir setzen es durch, mit unseren DUH-Klimaklagen.

Am 21. Januar 2025, haben wir die in der Historie erste Zwangsvollstreckung eines Umweltverbandes überhaupt gegen eine Regierung in Deutschland eingeleitet. Die Grundlage hierfür ist unser im Juni 2024 erstrittenes, nun rechtskräftiges Urteil zu mehr Klimaschutz in der Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF). Sollte sich auch die neue Bundesregierung weigern, gerade im Verkehrsbereich wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, werden wir – nach gewonnener Revision – zusätzliche Maßnahmen von der Regierung einfordern und im Falle der Weigerung ebenso eine gerichtliche Vollstreckung erwirken. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Die Autokonzerne laufen Sturm gegen unsere zwischenzeitlich auch ganz offiziell von der Polizeigewerkschaft und 13 weiteren Vereinen und Verbänden unterstützte Allianz für ein „Tempolimit jetzt!“. Es ist kein Wunder, dass wir nach unserer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Polizeigewerkschaft eine massive Gegenwehr erleben. Unsere Allianz und vor allem die DUH-Klimaklagen werden sehr ernst genommen. Vor allem befürchtet die fossile Lobby, dass nicht nur das Bundesverwaltungsgericht, sondern auch das Bundesverfassungsgericht unseren beiden vorliegenden Verfassungsbeschwerden wie bereits 2021 stattgeben könnte und dass damit der Einfluss von Öl- und Autokonzernen gegenüber der Bundesregierung schwindet.