DRUCK MACHEN

Gefragt werden wir unter anderem nach unserer Gemeinnützigkeit, die gerade eben vom Finanzamt erneut für die kommenden Jahre bestätigt wurde. Und nach Politik-Kontakten, die wir seit drei Jahren in allen Einzelheiten dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages melden müssen und dies auch tun – im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden der Wirtschaft, die von dieser Pflicht befreit sind und niemandem Rechenschaft leisten müssen.

Wir sind nicht überrascht. Wir sind vorbereitet auf diese Angriffe und haben sie erwartet, auch für den ersten Tag nach der Wahl. Im Dezember 2018 hatte schon einmal der von der Stuttgarter Automobilindustrie dominierte CDU-Bezirksverband gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat drei Anträge in einen CDU-Bundesparteitag eingebracht, bei dem dann mehrheitlich beschlossen wurde, dass der DUH die Gemeinnützigkeit, ihre Klagerechte zu Verkehrs-Verwaltungsthemen und der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln entzogen werden sollen. Dieser damalige infame Versuch der Automobilkonzerne, über die CDU die DUH zu schwächen, ist gescheitert und wir sind hieraus gestärkt hervorgegangen.

Wie in den USA soll auch in Deutschland eine Rolle rückwärts beim Ausstieg aus Erdöl und Erdgas stattfinden, eine Rückkehr zur industriellen Landwirtschaft und der Ausstieg aus der Verkehrswende – wie in den USA sichtbar zur Profitsteigerung der fossilen Industrie.

Die AfD, rechte Populisten und wirtschaftsnahe Medien versuchen, den Einfluss fossiler Konzerne auch durch Frontalangriffe auf uns Verbände zu erhöhen. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Chefkommentator Andreas Rosenfelder auf dem Portal der WELT seinen Hetz-Kommentar gegen alle Nichtregierungsorganisationen und stellte sie als „Feinde der Demokratie“ dar. Trump-Sprache und seine Versuche, alles zu zerstören, was die demokratische Gesellschaft zusammenhält, halten Einzug in Deutschland.

Wir sind vorbereitet auf diesen Rechtsruck in der deutschen Politik und dem immer ungenierteren Durchregieren von Konzernen der Öl-, Gas-, Automobil- und chemischen Industrie. Und wir haben Strategien entwickelt und Klagen vorbereitet, um der geplanten Aufweichung von Umwelt- und Klimaschutzgesetzen wirksam entgegenzutreten. Im 50. Jahr des Bestehens der Deutschen Umwelthilfe werden wir als durchsetzungsstarker Teil der Zivilgesellschaft die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung verteidigen. Eine Menge Arbeit und weitere langwierige rechtliche Auseinandersetzungen vor nationalen wie europäischen Gerichten kommen auf uns zu. Mehrere unserer laufenden Umwelt- und Klimaklagen sowie unsere drei Verfassungsbeschwerden werden voraussichtlich in diesem Jahr entschieden. Wir müssen noch mehr DRUCK MACHEN! Aber es wird nicht gelingen ohne Ihre Hilfe – bitte machen Sie uns dafür stark! 

Wie wirkmächtig wir zusammen sind, haben wir gerade in den Tagen um die Wahl erneut bewiesen. Kurz vor dem Wahltag trafen die Richter am Verwaltungsgericht in Braunschweig eine bahnbrechende Entscheidung: Im Eilverfahren stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen die Zulassung des Pestizids „Elipris“ wieder her und machte deutlich, dass die Klage voraussichtlich erfolgreich sein wird. Dies bedeutet, dass das Pestizid Elipris mit dem hochgiftigen Wirkstoff Flufenacet vorerst nicht verkauft und angewendet werden darf. Zuvor haben wir den Pestizidkonzern Bayer Monsanto maximal gereizt, indem wir ein Ende der Zulassung für das Glyphosat-Pestizid Roundup Powerflex erwirkten. 

Wir MACHEN DRUCK für weitere konkrete Verbesserungen in diesem Jahr. Dutzende Städte haben nach der Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht schon unsere Anträge aufgegriffen und werden eine Einwegverpackungssteuer einführen, um der Müllflut Einhalt zu gebieten. Das ist erst der Anfang: Hunderte unserer Anträge sind noch unterwegs. Die Einschränkung übergroßer Monster-SUV in unseren Städten, Maßnahmen gegen Lärm, das Verbot der verheerenden Silvesterböllerei, die Durchsetzung der Sauberen Luft und des Sauberen Wassers, das Verbot weiterer Pestizide – überall wirkt unser Druck.

Wir bieten der neuen Anti-Klimaschutz-Mehrheit im Bundestag nicht nur die Stirn, wir setzen konkreten Umweltschutz durch. Und wenn eine neue Regierung Umwelt- und Klimaschutz abbauen möchte, sind wir zur Stelle und verpflichten sie zum Gegenteil: Noch in diesem Jahr rechnen wir mit endgültigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu unseren Klimaklagen. Zähneknirschend wird die Politik das Klimaschutzgesetz schärfen und neue Klimaschutzmaßnahmen gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor einführen müssen, wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder ein Tempolimit. Denn auch eine neue Regierung steht nicht über Gesetzen und unserer Verfassung. Dafür sorgen wir.