Bedrohung der DUH – im Internet, durch die AfD und aktuell durch Söder und Merz
Die Bedrohungen der DUH als Institution wie auch von unseren Geschäftsführern nehmen in der aktuellen politischen Lage massiv zu. Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit, damit wir weiter DRUCK MACHEN und Angriffe auf unsere Umweltbewegung abwehren können!
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Angriffe auf die DUH: AfD schürt Hass gegen Klima- und Umweltschutz
In den einschlägigen Internet-Foren finden sich Aussagen wie: „wo ist ein Sniper, wenn man mal einen braucht“; „eine Bleivergiftung täte ihm gut, nur wer könnte ihm das Blei verabreichen“; „der wird irgendwann aus dem Land gejagt“; „weg muss der … so geht das nicht mehr weiter“; „wann wird dieser Drecksack endlich gestoppt und für immer aus dem Verkehr gezogen“; „die Gemeinnützigkeit entzogen und der Spuk ist vorbei“.
Aber diese Internet-Gewaltandroher sind nicht mehr allein und isoliert. Der „politische Arm“ dieser über 50.000 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ ist die Partei AfD, die immer aggressiver gegen Umwelt- und Klimaschutz agitiert.
Bereits seit Jahren profiliert sich die AfD mit Kampagnen gegen die von uns durchgesetzten Fahrverbote für schmutzige Diesel oder unsere Erfolge bei Klimaklagen und Tempo 30 in immer mehr Städten und fordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu entziehen. Sie greift die Hassbotschaften aus dem Netz auf und verkündet auf Plakaten: „Der Deutschen Umwelthilfe endlich das Handwerk legen!“; „Deutscher Umwelthilfe endlich den Geldhahn zudrehen!“; „Statt ‚Dieselstinker raus aus den Städten‘: Deutsche Umwelthilfe raus aus der Politik!“; „Klima-Extremisten stoppen!“; „Stellt endlich die Förderung der Auto-Hasser ein!“
Populistische Hetze auch von CDU/CSU - Doch wir bleiben stark!
Und diese populistische Hetze erreicht auch die CDU/CSU: So griff Markus Söder die Forderungen der AfD auf und forderte auf dem CSU-Parteitag: "Lasst uns dieses Verbandsklagerecht abschaffen. Das ist eh nur für Berufsblockierer wie die Umwelthilfe. […] Das braucht Deutschland nicht.“ Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt auf einer Wahlkampfveranstaltung im August, Umweltverbände zu „verdrängen“. Bereits zuvor hat er zudem gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen und ihre staatliche Förderung zu beenden.
Schon im Herbst 2018 forderten zuerst die AfD und dann die CDU/CSU die Aufhebung der Gemeinnützigkeit, den Entzug der Klagerechte und das Ende der Projektförderung aus Bundesmitteln – und scheiterten! Vor wenigen Wochen kam die erneute Bestätigung unserer Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden. Und unsere Klagerechte wurden durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs aus dem November 2022 bestätigt und auf Produktzulassungen ausgeweitet – die Grundlage unserer erfolgreichen, aktuellen Klagen zur Nachrüstung von über acht Millionen Betrugsdiesel und giftigen Pestiziden wie Glyphosat.
Zunehmende Attacken auf Umweltverbände: Wir lassen uns nicht mundtot machen:
Seit Monaten beobachten wir, wie die Attacken zunehmen: aus der Union, von rechten Populisten, aus der Wirtschaft. Sie wollen Umweltverbände - und allen voran die DUH - mit allen Mitteln mundtot und handlungsunfähig machen – egal ob rechtlich möglich oder illegal. Wir aber versprechen Ihnen: Das wird nicht gelingen! Mit Ihrer Unterstützung durch Spenden, Patenschaften oder dauerhafte Fördermitglieds-Beiträge werden wir auch diesmal Erfolg haben. Weil wir auf dem Boden von Recht und Gesetz argumentieren!
Es ist kein Zufall, dass die Deutsche Umwelthilfe das konkret genannte Feindbild der Hater im Netz, der AfD und industrienahen und naturfernen Politikerinnen und Politiker ist. Denn wir erreichen Verurteilungen damit, sich Wirtschaftsbetriebe wie auch Regierungen an geltende Rechte für die Natur, den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen halten.
Auch die CSU in Bayern und ihren Ministerpräsidenten Söder, dem wir mit unserer Eilklage einen Tag vor dem Inkrafttreten den illegalen Abschuss streng geschützter Fischotter verboten hatten. Oder mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor wenigen Wochen, dass nach 15 Jahren Widerstand nun auch in München die Saubere Luft durch Dieselfahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge kommt. In allen vier Klimaklagen gegen die Bundesregierung haben wir gesiegt. Der besonders wichtige Klageerfolg zu Wäldern, Mooren und Landwirtschaft ist bereits rechtskräftig, und wir haben hier einen Vollstreckungstitel. Um es einer neuen Bundesregierung unmöglich zu machen, weiter gegen die Klimaschutzauflagen zu verstoßen, haben wir eine neue Klimaklage auf Grundlage des EU-Rechts eingereicht. Hier rechnen wir mit massiver Gegenwehr und hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für die von uns nun dort einzubringenden Fachgutachten.
Bitte unterstützen Sie uns daher gegen die Attacken auf unseren Verein – gerade jetzt vor den anstehenden Monaten mit wichtigen Weichenstellungen! Noch viel mehr haben wir für 2025 in Planung – für Saubere Luft, Sauberes Wasser, Saubere Energie, für Klimaschutz und eine pestizidfreie Landwirtschaft. Gleichzeitig bereiten wir uns darauf vor, die Angriffe von Söder, Merz und anderen von der Wirtschaft gelenkten Politikern auf unsere Klagerechte, die uns nach internationalen Abkommen wie der Arhus-Konvention zustehen, notfalls vor Gericht abzuschmettern.
Wir brauchen Ihre Hilfe gerade jetzt, weil die Attacken nicht allein auf unsere Klagerechte zielen. Das zweite Ziel ist, uns finanziell an die Wand zu drücken. Das wird bereits jetzt tagtäglich sichtbar: In Bundesländern, in denen umweltfeindliche Landtage oder Regierungen entstehen, werden wertvolle Projekte für den Umwelt- und Klimaschutz gekürzt und gestrichen. Fördertöpfe wie die Internationale Klimaschutzinitiative werden kleingespart, und auch bei uns ist die Zukunft wichtiger Projekte in vielen Ländern ungewiss. So sollen die Umweltverbände finanziell ausgehungert werden, damit ihnen das Geld fehlt, um Umweltrecht durchzusetzen.
Und so schließt sich der Kreis: Die Attacken aus rechten Parteien und Teilen der Industrie stärken jene Kräfte, die Hass schüren und bieten ihnen neuen Resonanzraum: Die persönlichen Gewalt- und Morddrohungen reißen nicht ab. Die Gefahr ist real, dass aus Kommentaren wie „Wann werden diese linksradikalen Abmahnterroristen endlich eliminiert?“ auch reale Taten werden. Jede einzelne Gewaltandrohung bringen wir zur Anzeige. Und mit unserer Musterklage gegen den Facebook-Betreiber Meta wollen wir Hassforen im Internet verbieten.
Wir versprechen Ihnen: Weder CDU/CSU, noch die Automobilindustrie oder Gaslobby und ihre Vertreter im Internet werden uns davon abhalten, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Mensch durchzusetzen. Unsere Gegner wollen uns „verdrängen“, weil wir ihnen zu durchsetzungsstark sind, weil sie Angst haben, weil sie einfach nicht an unseren Klagestrategien und Erfolgen vorbeikommen! Unsere Antwort darauf: Weiter DRUCK MACHEN und sie damit zurückdrängen.
Unser Spendenkonto
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Die Deutsche Umwelthilfe informiert Sie als Spender regelmäßig über ihre Projekte, sofern gewünscht: im Magazin DUHwelt (vierteljährlich), im Newsletter (regelmäßig) sowie über Twitter, Facebook und Instagram und auf dieser Internetseite. Bei weiteren Fragen steht Ihnen unser Team aus der Spendenverwaltung gerne zur Verfügung.
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Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende an uns ist von der Steuer absetzbar.
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