Juristische Einschätzungen zur neuen Straßenverkehrsordnung: Welche Möglichkeiten ergeben sich für Kommunen?
Digitales Fachgespräch mit Prof. Dr. Remo Klinger und Lukas Rhiel von GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte
Seit dem 11. Oktober 2024 ist die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Zum ersten Mal wird in der StVO der Klimaschutz als Begründung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen explizit anerkannt. Aber auch der Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die geordnete städtebauliche Entwicklung spielen eine wichtige Rolle. Durch diese Änderungen haben Kommunen nun unter anderem die Möglichkeit, Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität allein aus Gründen des Klima- oder Umweltschutzes umzusetzen, etwa durch die Einrichtung von Busspuren oder Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs – und dies ohne den Nachweis einer Gefahrenlage.
Auch in anderen Bereichen bringt die StVO Neuerungen, etwa bei der Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Parkraumbewirtschaftung oder beim neu geschaffenen Antragsrecht von Kommunen gegenüber übergeordneten Straßenverkehrsbehörden.
Das im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe erstellte Rechtsgutachten der Kanzlei GEULEN & KLINGER beleuchtet diese neuen Handlungsspielräume aus juristischer Perspektive und zeigt auf, wie Kommunen diese konkret nutzen können (Download hier). Das Gutachten, entstanden im Rahmen des Projekts „Pop-up-Mobilitätswende“, welches durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird, bietet praxisnahe Orientierungshilfen für Städte und Gemeinden, die ihre Verkehrsplanung zukunftsorientiert und klimafreundlich gestalten wollen.
Referenten:
Prof. Dr. Remo Klinger und Lukas Rhiel von GEULEN & KLINGER Rechtsanwälte werden in dieser Veranstaltung die rechtlichen Grundlagen der StVO-Novelle und deren Bedeutung für Kommunen erläutern. Nach der Vorstellung des Gutachtens gibt es Raum für Fragen und Diskussionen, um tiefer in die neuen Handlungsspielräume einzutauchen und zu erfahren, wie diese in der Praxis angewendet werden können.
Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter*innen aus Kommunen, Verkehrsplanerinnen, Straßenverkehrsbehörden, sowie Interessierte aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politik und Wissenschaft. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um zu lernen, wie die neuen Möglichkeiten der StVO gezielt genutzt werden können!
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Webinar
Datum: Mittwoch, 13. November 2024
Uhrzeit: 13:30 bis 15:00 Uhr
Ort: Online über Zoom
