Pressemitteilung
Umweltverbände fordern: Keine Einstufung von Wärme aus Müllverbrennungsanlagen als erneuerbare Energie im Wärmeplanungsgesetz
© IMAGO / Arnulf Hettrich Berlin, 14.11.2023: Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen darf im Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung nicht als erneuerbare Energie eingestuft werden. Das fordern die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes. Diese findet am 16. November im Bundestag statt.
Nach dem aktuellen Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes soll unvermeidbare Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen vollständig mit erneuerbarer Energie gleichgesetzt werden. Diese Veränderung würde die klimaschädliche Verbrennung von Müll grundsätzlich attraktiv machen und die politisch gewollte Abfallvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Wertstoffen erheblich behindern. Dies ist jedoch hochproblematisch, denn verbrannter Müll führt zur Vernichtung wertvoller Ressourcen, verursacht den massenhaften Ausstoß von CO2 und hinterlässt schadstoffhaltige Rückstände. Wärme aus thermischer Abfallbehandlung muss reduziert statt gefördert werden.
„Wärme aus der Abfallverbrennung als umweltfreundlich darzustellen ist reines Greenwashing und ein Bärendienst für den Klima- und Ressourcenschutz. Nach der Logik des aktuellen Entwurfs für das Wärmeplanungsgesetz gilt Müll als erneuerbar und je mehr davon verbrannt wird, desto besser. Dies würde die oberste Stufe der gesetzlich festgelegten Abfallhierarchie, nämlich die Vermeidung, komplett aushebeln. Ressourcen sind ein knappes Gut, mit denen sparsam umgegangen und die stofflich unbedingt erhalten werden sollten. Rund 70 Prozent des Restmülls bestehen aus Wertstoffen, die durch eine Getrenntsammlung und Aufbereitung als Ressourcen wieder nutzbar gemacht werden könnten. Statt Müll als erneuerbare Energiequelle zu deklarieren, sollte dieser vermieden, Produkte sowie Verpackungen möglichst wiederverwendet und die Mülltrennung für ein Recycling weiter verbessert werden“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
„Die Kommunen stehen unter Druck, ihre Wärmeversorgung klimaneutral auszurichten. Hierfür die Wärme aus der Müllverbrennung als grün zu klassifizieren, ist jedoch ein völliger Irrweg. Die Verbrennung von Abfällen ist weder erneuerbar, noch klimaneutral. Nicht nur werden durch die Müllverbrennung erhebliche Mengen CO2 emittiert, sondern außerdem wertvolle Rohstoffe verbrannt. Sollte die Abfallverbrennung im Wärmeplanungsgesetz als erneuerbar klassifiziert werden, käme es zu der absurden Situation, dass Kommunen auf dem Papier ihre Wärmenetze klimaneutral betreiben, in Wirklichkeit aber unverändert vermeidbares CO2 über ihre Anlagen emittieren. Damit ist für eine klimaneutrale Umgestaltung unserer Wärmeversorgung nichts gewonnen. Vielmehr würde dies im schlimmsten Fall sogar zusätzliche Anreize für die Ausweitung der Müllverbrennung in Deutschland liefern“, sagt Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer.
„Vor allem die Verfeuerung von fossilem Plastik im Restabfall ist besonders klimaschädlich und verhindert ein Recycling werthaltiger Materialien. Auch organische Abfälle gehören in die Kompostierung, als Düngemittel auf die Felder oder zur klimafreundlichen Biogasproduktion in Vergärungsanlagen, aber nicht in Verbrennungsöfen. Statt Müll als ‚erneuerbare Energiequelle‘ zu deklarieren, sollte Müll vermieden und so gleichzeitig Energie eingespart werden. Außerdem muss die Mülltrennung weiter verbessert werden“, sagt die Abfall- und klimapolitische Sprecherin des bfub Gudrun Pinn.
Die getrennte Sammlung, Vergärung und stoffliche Nutzung der bislang über den Restabfall verbrannten Bioabfälle könnte jährlich bis zu 680 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugen, 40.000 Tonnen aufwändig hergestellten Kunstdünger ersetzen und bis zu 760.000 Tonnen klimaschädliche CO2-Emissionen einsparen. Keinesfalls sollte die Verbrennung organischer Anteile im Restabfall oder getrennt gesammelter Bioabfälle deshalb durch die Einstufung als erneuerbar legitimiert werden.
Kontakt:
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft DUH
0151 18256692, fischer@duh.de
Dr. Michael Jedelhauser, Referent Kreislaufwirtschaft NABU
030 284984-1662, michael.jedelhauser@nabu.de
Gudrun Pinn, Abfall- und klimapolitische Sprecherin bfub
0163 3571668, pinn@umweltberatung-info.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
