Pressemitteilung
Studie zeigt: Von Union und FDP geforderte Erweiterung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude hat keine Klimaschutzwirkung
© Figurniy Sergey - Fotolia Berlin, 2.7.2020: Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Transport & Environment (T&E) veröffentlichte Studie. Das entlarvt das von Union und FDP favorisierte und von Deutschland auf EU-Ebene propagierte Instrument zur CO2-Reduktion als klimapolitische Nullnummer. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre gerade begonnene EU-Ratspräsidentschaft nicht für die Einführung industriefreundlicher Scheinlösungen zu missbrauchen, sondern sich für eine strukturelle Transformation des Verkehrs- und Gebäudesektors hin zu Klimaneutralität einzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewirbt in einem Positionspapier vom Mai 2020 die Einbindung von Verkehr und Gebäuden in den EU-Emissionshandel. Eine Verpflichtung für Kraftstoffproduzenten, am EU-Markt CO2-Zertifikate für verkauftes Diesel und Benzin zu erwerben, würde aber nur zu begrenzten Preissteigerungen führen. Dies hätte keine Lenkungswirkung und demnach laut T&E-Studie in den nächsten zehn Jahren auch keinerlei Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr. Im Gebäudesektor beschränkt sich die mögliche CO2-Einsparung durch einen Emissionshandel auf magere 5 bis 10 Prozent in 2030.
Die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz, kommentiert: „Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Straßenverkehr und Gebäude ist ein klimapolitischer Irrweg. Union und FDP setzen auf einen wirkungslosen CO2-Handel zu Niedrigpreisen. Das erweckt den Anschein von Klimaschutz, obwohl in Wahrheit Nationalregierungen aus der Klima-Verantwortung entlassen werden. Um die Ziele des Pariser Klimavertrags einzuhalten, müssen alle Sektoren ihre Emissionen reduzieren – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Dafür sind auf den jeweiligen Sektor abgestimmte ordnungsrechtliche Vorgaben wie ambitionierte Effizienzstandards für Neubauten und Sanierungen essentiell. Gebäude haben eine Nutzungsdauer von Jahrzehnten und müssen jetzt bereits klimaneutral errichtet werden. Mit einem Emissionshandel im Gebäudesektor wird die notwendige Transformation auf die lange Bank geschoben und damit die essentiellen CO2 Minderungen nicht erreicht.“
Aktuell beteiligen sich am europäischen Emissionshandel die Energiewirtschaft, große Industrieanlagen und Teile des Flugverkehrs. Für alle übrigen Sektoren, inklusive Verkehr und Gebäude, gibt die EU den Mitgliedstaaten verbindliche nationale Minderungsziele vor. Diese entfallen, wenn Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel eingegliedert werden, wodurch ein entscheidender Hebel für die Durchsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen verschwindet. Die CDU/CSU jedoch begrüßt in ihrem Papier das Ende lästiger nationaler und sektoraler Klimaziele. Willkommen wäre der Union auch das Ende etablierter EU-Klimaschutzinstrumente wie CO2-Flottengrenzwerten für Neufahrzeuge und Effizienzstandards für Gebäude, die vorgeblich durch den Emissionshandel „ersetzt“ würden.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ergänzt: „CDU, CSU und FDP unterstützen den zukunftsfeindlichen Kurs der Automobilindustrie und nutzen das vermeintliche Allheilmittel Emissionshandel als Vorwand, um beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einzulegen. Dass sich die deutsche Autoindustrie für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr stark macht, sollte niemanden überraschen. Die lästigen CO2-Flottengrenzwerte durch eine ökologisch vollkommen wirkungslose Pseudo-Lösung zu ersetzen, ist für die Autobauer der ideale Weg ihr profitables Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit aufrecht zu erhalten. So werden weiterhin margenstarke übermotorisierte SUV-Spritschleudern in den Markt gedrückt und der schwarze Peter den Verbrauchern zugeschoben. Die Bundesregierung muss im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene effektive Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Dazu gehört eine deutliche Verschärfung der Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge und die Vorbereitung eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor.“
Auch unter Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit ist eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude die falsche Wahl. Die finanzielle Last der Dekarbonisierung würde über höhere Preise für Kraftstoff und Heizen auf die Endverbraucher*innen abgewälzt, während beispielsweise die Automobilindustrie weiter lukrative hochemittierende Verbrenner produzieren könnte. Insbesondere einkommensschwächere Haushalte haben jedoch oft nicht die Möglichkeit auf emissionsfreie Mobilität umzusteigen, und haben als Mieter keinen Einfluss auf die genutzte Heiztechnik.
Hintergrund
Um die CO2-Emissionen von Verkehr und Gebäuden rascher zu reduzieren, prüft die EU-Kommission aktuell eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Dies geschieht im Kontext der Anhebung des europäischen Klimaziels für 2030, das in den nächsten sechs Monaten unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verhandelt wird. Deutschland hat sich im Oktober 2019 in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich darauf verständigt, die Emissionshandel-Erweiterung auf EU-Ebene voranzutreiben. Neben dem Verband der deutschen Automobilindustrie setzen sich in Deutschland die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein. Aber auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze will im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für einen „europaweiten CO2-Preis auch beim Verkehr und den Gebäuden“ werben. Letztes Jahr hatte sich das BMU ausdrücklich gegen eine Emissionshandel-Erweiterung auf den Verkehr ausgesprochen– in einem Informationspapier des BMU von 2019 heißt es: „Die Einbeziehung des Verkehrssektors in den EU Emissionshandel gefährdet wirksamen Klimaschutz.“
Link zur Studie von Transport & Environment:
https://www.transportenvironment.org/publications/why-including-road-transport-eu-carbon-market-won%E2%80%99t-cut-pollution
Kontakt:
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Pressestelle:
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