Pressemitteilung
Startschuss für das Klimakabinett – Ressort-Kollegen dürfen Umweltministerin nicht länger im Regen stehen lassen
© mirpic/Fotolia Berlin, 9.4.2019: Am morgigen Mittwoch, 10. April 2019, tagt das Klimakabinett zum ersten Mal. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Mitglieder des Kabinetts zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. Nachdem in der Großen Koalition in den vergangenen Wochen ausführlich über einzelne Klimaschutzmaßnahmen gestritten wurde, müssen die Fachminister des Klimakabinetts nun konzentriert und konstruktiv an wirksamen und schnellen Lösungen arbeiten. Wichtigstes Ziel muss aus Sicht der DUH die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes sein, für das Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2019 einen Entwurf vorgelegt hat.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH: „Die Große Koalition schiebt den Klimaschutz bislang immer wieder auf die lange Bank. Die Fachminister im Klimakabinett, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Horst Seehofer müssen jetzt zeigen, dass sie handlungswillig- und fähig sind. Sie dürfen Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nicht länger im Regen stehen lassen. Gemeinsam müssen sie im Klimakabinett dafür sorgen, dass noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, das jedes Ressort in die Pflicht nimmt.“
Die DUH erwartet, dass das Klimaschutzgesetz Budgets für den CO2-Ausstoß für konkrete Zieljahre und die einzelnen Sektoren festlegt. „Nachdem das 2020-Ziel von der Bundesregierung nonchalant kurz nach dem Wahlkampf aufgegeben wurde, muss die Erreichung des Klimaziels 2030 zwingend sichergestellt werden“, so Müller-Kraenner weiter.
Die DUH fordert außerdem, dass das Klimakabinett das Klimaziel 2020 nicht einfach aufgibt, sondern ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die für 2020 geplanten Treibhausgas-Reduktionen schnellstmöglich erreicht werden können. Noch in diesem Jahr muss außerdem ein Kohleausstiegsgesetz gemäß der Empfehlung der Kohlekommission vereinbart werden. Mit zunehmender Elektrifizierung anderer Sektoren muss außerdem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Dies steht bisher im Klimakabinett nicht auf der Agenda, sondern wird in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, der so genannten „AG Akzeptanz“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ob Elektro-Autos, synthetisches Gas oder die Wärmepumpe im Heizungskeller: Alle brauchen erneuerbaren Strom. Das sind alles ungedeckte Schecks, wenn es beim Ausbau der Erneuerbaren nicht deutlich schneller vorangeht. Aktuell sind wir noch nicht einmal auf einem guten Weg, das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 zu erreichen. Das Thema muss Chefsache sein und gehört ins Klimakabinett. Das gilt ebenso für das Thema Effizienz. Hier muss die Bundesregierung endlich ihr Gebäudeenergiegesetz vorlegen und den bisherigen Entwurf deutlich verbessern.“
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das ursprünglich für 2017 vorgesehen war, lässt immer noch auf sich warten. Es soll unter anderem einen Niedrigstenergiestandard für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen. Dabei offenbart ein bereits bekanntgewordener Entwurf zum GEG, dass lediglich das bereits geltende Anforderungsniveau der Energieeinsparverordnung (EnEV)-2016 fortgeschrieben werden soll. Dies ist aus klimapolitischer Sicht vollkommen unzureichend.
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
