Pressemitteilung
Sammelmengen für Batterien weiterhin auf Tiefstand: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Steffi Lemke schnelle Nachbesserung des Batteriegesetzes
Berlin, 6.6.2023: Die Sammelquote für Gerätebatterien in Deutschland bleibt mit 52 Prozent für das Jahr 2022 fatal niedrig. Dies belegen aktuelle Zahlen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) basierend auf Angaben der Batteriesammelsysteme. Damit konnte die ohnehin anspruchslose gesetzliche Sammelquote von lediglich 50 Prozent nur knapp überfüllt werden, was aus Umweltsicht fatal ist. Die Sammelmenge von Lithium-Ionen-Akkus ist bei einer angenommenen Lebensdauer von fünf bis sieben Jahren mit rund 39 Prozent sogar noch geringer.
Deshalb fordert die DUH Umweltministerin Steffi Lemke auf, das Batteriegesetz zu überarbeiten. Notwendige Maßnahmen sind nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes ein Kostenausgleich für vorbildliche Sammelsysteme sowie ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus. Dabei sollte wegen starker Überlappungen auch eine Zusammenlegung mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz geprüft werden.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Noch immer wird nur etwa die Hälfte der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt. Das verschwendet nicht nur Ressourcen, sondern verursacht auch massive Umweltprobleme. Fehlentsorgungen im Hausmüll oder Gelben Sack führen regelmäßig zu Bränden in Entsorgungsanlagen. In der Umwelt können sie giftige Stoffe wie Blei, Cadmium oder Quecksilber freisetzen. Umweltministerin Steffi Lemke muss dringend handeln und das völlig unzureichende Batteriegesetz novellieren. Im Koalitionsvertrag ist ein Anreizsystem für die bessere Rückgabe von Batterien festgeschrieben. Jetzt muss die Bundesregierung endlich liefern.“
Die in Deutschland erreichte Sammelquote für Gerätebatterien ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Andere Länder erreichten bereits im Jahr 2020 Werte von über 75 Prozent. Auch die bevorstehende Verabschiedung der EU-Batterieverordnung erhöht den Handlungsdruck auf die Bundesregierung: Bis 2027 müssten dann mindestens 63 Prozent gesammelt werden und bis 2030 73 Prozent.
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH: „Um die Sammelmengen von Batterien deutlich zu erhöhen, braucht es Anreizsysteme für eine bestmögliche und verbraucherfreundliche Batterierückgabe. Das kann zum Beispiel durch einen Wettbewerb zwischen den Sammelsystemen der Hersteller erreicht werden, wenn diese einen Kostenausgleich für die Übererfüllung gesetzlicher Ziele erhalten. Für Lithium-Ionen-Akkus ist eine zuverlässige Sammlung wegen des hohen Brandrisikos und der wertvollen enthaltenen Rohstoffe besonders wichtig. Daher brauchen wir für Akkus aus beispielsweise Smartphones, Powertools und E-Bikes ein Pfandsystem.“
Kontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de
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030 2400867-20, presse@duh.de