Pressemitteilung
Mittelständische Brauereien und Getränkefachhandel drohen mit Gegenklagen in Milliardenhöhe
Die heute gestartete Anti-Pfand-Kampagne der Einweglobby zeigt
nach Ansicht der Berufsverbände der mittelständischen
Privatbrauereien, des Getränkefachgroß- und Getränkefacheinzelhandels
die wahre Absicht der großen Handelskonzerne: nämlich die Vernichtung
des Mehrwegsystems in Deutschland. Metro-Manager Erich Greipl
forderte nach einem Bericht der Lebensmittelzeitung offen die
Abschaffung jeglichen Mehrwegschutzes in Deutschland.
"Dies ist eine Kriegserklärung von Aldi, Edeka, Metro, Rewe, Spar
und Tengelmann an die umweltbewussten Verbraucher", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). In
letzten Umfragen haben sich drei von vier Bundesbürgern (76% dafür,
22% dagegen) für das Dosenpfand ausgesprochen. "Jeden Monat werden
mehrere hundert Millionen Getränke-Einwegverpackungen fehlgeworfen,
viele davon in die freie Landschaft. Das Ergebnis werden wir", so
Resch, "an diesem Sonntag nach der Loveparade in Form eines
Müllteppichs in Berlin wieder erleben". Resch verwies zudem auf die
ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweg. "Sämtliche vorliegende
Ökobilanzen weisen nach, dass PET-Einweg und Getränkedosen den
Mehrwegsystemen hoffnungslos unterlegen sind."
Nach Ansicht von Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des
Bundesverbandes des deutschen Getränkefachgroßhandel, sind die mit
großem Getöse angekündigten Sammelklagen vor dem Berliner
Verwaltungsgericht aussichtslos. "Bereits im einstweiligen
Verfügungsverfahren hatte das Berliner Verwaltungsgericht ebenso wie
das Berliner Oberverwaltungsgericht der Einweglobby eine schallende
Ohrfeige versetzt, Ende Juni scheiterte sie vor dem
Bundesverfassungsgericht."
Für Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes der
mittelständischen Privatbrauereien, ist die wahre Funktion der
angekündigten Sammelklage, die Politik zu erpressen. "Über
zehntausend Betriebe haben sich in den vergangenen elf Jahren an die
Verpackungsverordnung gehalten und ihre Getränke in
Mehrwegverpackungen verkauft. Nun fordern ausgerechnet die
Handelsunternehmen, die für den Absturz der Mehrwegquote
verantwortlich sind, dass das Recht ihrem Handeln gegen Mehrweg und
die Umwelt angepasst wird". Demleitner fordert Vertrauensschutz für
die mittelständische Getränkewirtschaft in Deutschland, "250.000
Arbeitsplätze sind unmittelbar vom Fortbestand des Mehrwegsystems
abhängig".
Wolfgang Brügel, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels e. V., ist fest davon überzeugt, dass weder
diese noch eine evtl. neue Bundesregierung nach dem 22. September das
Dosenpfand zurücknehmen wird. "Unsere Geduld ist am Ende. Die
gesetzliche Mehrweg-Schutzquote ist bereits seit 1997 unterschritten.
Wenn die Pfandpflicht nicht sechs Jahre nach dem ersten
Unterschreiten endlich vollzogen wird, klagen wir!" Brügel verwies
darauf, dass der Berliner Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen im Auftrag
der mittelständischen Getränkewirtschaft bereits im März für den Fall
der Rücknahme oder Aussetzung des Dosenpfandes Schadensersatzklagen
in Milliardenhöhe angekündigt hatte. "Die Rechtslage ist eindeutig",
so Brügel, "unsere Betriebe haben einen einklagbaren Anspruch auf
Vertrauensschutz."
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell
Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70
E-Mail: info@duh.de
Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Str. 7 ,40549 Düsseldorf
Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Mobil: 0172 2424950
E-Mail: GFGH_Verbaende@compuserve.com
Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg
Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444
E-Mail: roland.demleitner@oms.de
Wolfgang Brügel
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., Laufamholzstraße 314a ,90482 Nürnberg
Tel.: 0911/502665, Fax: 0911/5048154,
