Pressemitteilung
Hochwasser und Sturmflut in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe warnt vor geplanten Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz und Meeresschutz und stellt fünf Forderungen für den Weg aus der Wasserkrise
© Jakub Szumin Berlin, 9.1.2024: Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Natürlichen Klimaschutz und beim Meeresschutz. Laut Medienberichten plant das Umweltministerium den vorgesehenen Etat für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von 4 Milliarden auf nur noch 3,5 Milliarden Euro erheblich zu kürzen. Weitere Kürzungen treffen den Meeresschutz – 250 Millionen Euro, die nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz für den Meeresschutz vorzuhalten sind, sollen gestrichen werden. Dabei sind nach der Sturmflut an der Ostsee, Hochwasser, den Dürresommern und sinkenden Grundwasserspiegeln, Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in natürlichen Küstenschutz mit Seegraswiesen und Riffen wichtiger denn je. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert Kanzler Olaf Scholz auf, die Kürzungen zurückzunehmen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Wasserkrise in Deutschland hat zwei hässliche Gesichter: Mal regnet es zu wenig, dann wieder viel zu viel. Durch die Klimakrise hat sich die Niederschlagsverteilung hierzulande drastisch verändert. Beide Szenarien kann unsere auf Entwässerung getrimmte Landschaft sehr schlecht verkraften – das sehen wir an der dramatischen Hochwasserlage in Deutschland. Auch unsere Küsten werden durch Extremwetterlagen schwerer getroffen, weil natürliche Riffe und Seegraswiesen fehlen. Doch statt jetzt entschieden dagegen zu steuern, plant die Bundesregierung, zugesicherte Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Meeresschutz einzukürzen, die damit für den effektiven Küsten- und Hochwasserschutz fehlen. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht für alle Sturmflut- und Hochwassergeschädigten. Jahrelange wurden Riffe und Seegraswiesen vernichtet, Feuchtgebiete trockengelegt, Flüsse begradigt und ihre Ufer zugebaut – jetzt brauchen wir ein Umdenken. Denn Seegraswiesen und natürliche Riffstrukturen bremsen die Wellenenergie, intakte Auen und Moore bieten natürlichen Überschwemmungsraum. Nebenbei speichern sie Kohlenstoff und bilden natürliche CO2-Senken. Die zugesagten Mittel sind deshalb auch von großer Bedeutung für die Umsetzung des deutschen Klimaschutzgesetzes und für die Einhaltung des Weltnaturschutzabkommens von Montreal. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss entschlossen und in vollem Umfang umgesetzt werden.“
Die Wasserkrise in Deutschland ist ein Resultat verschiedener Faktoren aus Klimakrise, langanhaltenden Niederschlägen und der Entwässerung unserer Landschaft. Durch die jahrelange Versiegelung von Böden, Drainagen, Begradigung von Flüssen, Trockenlegung von Feuchtgebieten und Mooren, Ausdeichung der Auen führt jeglicher Niederschlag auf schnellstem Weg in Niederungen und von dort ins Meer. Dazu kommt, dass stark verdichtete Böden das Wasser nicht schnell genug aufnehmen können. Intakte Auen könnten Überflutungen abpuffern, aber laut Auenzustandsbericht sind mehr als 70 Prozent der Auen entlang der Flüsse nicht mehr vorhanden. Auch das Ökosystem Meer ist wichtig, um Kohlenstoff zu speichern, steigende Temperaturen auszugleichen und Sturmfluten vorzubeugen. Die DUH stellt deshalb fünf Kernforderungen an die Bundesregierung für den Weg aus Wasserkrise:
1) Die geplanten Kürzungen im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und im Meeresschutz müssen zurückgenommen werden, das Windenergie-auf-See-Gesetz darf nicht verletzt und nicht rückwirkend novelliert werden.
2) Die Bundesförderung für die Auen- und Moorrenaturierung muss aufgestockt und verstetigt werden. Dadurch werden die Verluste der Auenflächen an Deutschlands großen Flüssen reduziert und kleinere Auen an den Nebenflüssen und -bächen können wiederhergestellt werden.
3) Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie braucht es ein Aktionsprogramm Wasser mit ausreichend Mitteln, um die Wiederherstellung eines naturnahen Landschaftswasserhaushalts flächendeckend anzugehen.
4) Für den Umbau der Entwässerungslandschaft zur sogenannten Schwammlandschaft werden Flächen benötigt. Ein Gesetzesentwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz wurde 2023 ausgebremst. Die Koalitionspartner müssen hier schnellstens ihre Blockade aufgeben.
5) Durch den benötigten Entwässerungsstopp werden Flächen feuchter, die bisher mit Maschinen befahren, gemäht oder beackert werden konnten. Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Existenz von Betrieben auf nassen Standorten gesichert ist. Das kann gelingen durch neue Ökoregelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik oder mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für die Umwandlung von Acker in Dauergrünland und für die Förderung naturnaher Beweidung auf Feuchtgrünland.
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
030 2400867-20, presse@duh.de
