Pressemitteilung
Geplantes LNG-Terminal in Brunsbüttel: Minister macht wissentlich Aussagen ohne fachliche Grundlage
© DUH Kurios: Wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Gutachtens durch die DUH in Berlin präsentierte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz in Kiel in einem Interview mit dem NDR schon eine Bewertung: „Die Auslegung der DUH ist nicht unsere. Wir teilen das nicht.“
Was war die Grundlage für diese Bewertung? Jedenfalls keine fachliche Stellungnahme des zuständigen Ministeriums. Während die DUH in Berlin die Unterlagen am 28. Mai gegen 12 Uhr online stellte, wurde das Interview mit dem NDR bereits um 12.49 Uhr ausgestrahlt. Das Ministerium räumte gegenüber der DUH schriftlich ein: „Dass keine fachliche Bewertung des Rechtsgutachtens vor dem Interview erfolgt ist, ergibt sich bereits aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens und der Online-Stellung des Interviews mit Herrn Minister Dr. Buchholz, die beide in kurzem zeitlichen Abstand zueinander erfolgten.“
In einer internen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein heißt es weiter: „Aussagen, ob der Terminal genehmigt werden kann oder ob eine Genehmigung zu versagen ist, können erst zum Abschluss des Verfahrens gemacht werden.“ Die DUH hatte die Herausgabe der Bewertung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verlangt.
In Brunsbüttel ist also nach wie vor alles offen: Auch den zuständigen Behörden ist noch völlig unklar, ob an diesem brisanten Standort ein Terminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG) gebaut werden kann. Umso verwunderlicher, dass Wirtschaftsminister Buchholz sich zu der obigen Aussage hat hinreißen lassen. Während die eigene Behörde eine Prüfung der Unterlagen anmahnt, gibt Minister Buchholz bereits öffentlich Entwarnung und führt Fernseh-Interviews ohne fachliche Grundlagen. Berechtigte Sicherheitsfragen werden beiseite gewischt und für nichtig erklärt.
Das Genehmigungsverfahren hat bisher nicht begonnen. Ursprünglich war der Start für Juni 2018 angekündigt. Dies verzögert sich nun. Ein erster Erfolg unserer Aktivitäten! Wir werden alles unternehmen, um die geplanten LNG-Terminals an der Küste zu verhindern!
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