Pressemitteilung
Gebäudeenergiegesetz des Bundeskabinetts: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Wärmewende
© Aleksey Stemmer / Fotolia Berlin, 19.4.2023: Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert sofortige entscheidende Veränderungen der Novelle. Denn die heute verabschiedete Version führt zu der absurden Situation, dass klimaschädliche fossile Heizungen mit Steuergeld gefördert und einkommensschwache Haushalte und vor allem Mieterinnen und Mieter nicht zielgerichtet unterstützt werden. Dazu kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Der heutige Beschluss im Bundeskabinett ist ein Kniefall vor der Gas- und Heizungslobby und torpediert die für den Klimaschutz unerlässliche Wärmewende. Die Regierung ermöglicht, dass über das nächste Jahrzehnt weiterhin fossile, klimaschädliche Heizungen in Gebäude eingebaut werden. Scheinlösungen wie H2-Ready-Heizungen werden sogar noch mit Steuergeld gefördert. Das ist vollkommen absurd und rückt die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits in weite Ferne. Dazu werden Fördergelder mit der Gießkanne auch an Vielverdiener verteilt, anstatt im Wesentlichen einkommensschwache Haushalte in ausreichendem Maße zu fördern. Ein geringfügiger Bonus für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird der sozialen Herausforderung der Wärmewende keinesfalls gerecht. Hinzu kommt, dass mit einer bürokratischen und langwierigen Beantragung gerade vulnerable Haushalte abgeschreckt werden. Wenn die Bundesregierung ihrem Versprechen nachkommen will, niemanden bei der Wärmewende zurückzulassen, muss sie sich gezielt auf Haushalte mit hohem Unterstützungsbedarf ausrichten und eine unkomplizierte Abwicklung – wie etwa bei der Förderung von E-Autos – gewährleisten. Statt 200 Milliarden Sondervermögen alleinig in fossile Subventionen zu lenken, könnte die Bundesregierung hier mit einer Vollfinanzierung von ausschließlich erneuerbaren Heizungslösungen Millionen von Haushalte aus der fossilen Abhängigkeit befreien und die breite Akzeptanz einer klimaneutralen Wärmeversorgung voranbringen. Wir fordern den Bundestag auf, klimaschädliche Fördergelder für fossile Heizungen zu verhindern und zielgerichtet einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Wenn die Novelle wie jetzt geplant kommt, treibt sie lediglich die Preise für die entsprechenden Heizsysteme und den Einbau in die Höhe.“
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Die Stellungnahme zum GEG finden Sie am Ende dieser Seite.
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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