Pressemitteilung
Fit-for-55-Paket der EU-Kommission muss nachgebessert werden, um Klima wirksam zu schützen
© Alterfalter - stock.adobe.com Berlin, 15.7.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission nicht ausreicht, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Hierfür wäre ein EU-Klimaziel von 65 Prozent nötig. Ausdrücklich begrüßt die DUH, dass die nationalen Reduktionsziele angezogen werden und verbindlich bleiben sollen. Auch die Anpassung der EU-Ziele für Erneuerbare, Energieeffizienz und die Nachschärfung von Instrumenten wie dem Emissionshandel waren dringend nötig, greifen aber zu kurz.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Paket der EU-Kommission ist in vielen Punkten ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, die Folgekosten von klimaschädlichem Handeln einzupreisen. Der separate Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor, den die Kommission auf Drängen der Bundesregierung vorschlägt, ist dafür allerdings das falsche Instrument. Der Nutzen fürs Klima ist unsicher, denn die Einführung dauert Jahre und die CO2-Preise sind zu niedrig, um wirklich klimafreundliche Gebäudesanierung oder den Umstieg auf ein effizientes Elektrofahrzeug anzuregen. Weil die Kosten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen werden, sind soziale Konflikte bereits vorprogrammiert. Der geplante soziale Ausgleichsfonds wird dies nicht abfedern können und ist viel zu niedrig angesetzt. Eine ökologische Steuerreform durch die Revision der Energiesteuerrichtlinie wäre deutlich besser geeignet, eine verlässliche und sozialverträgliche CO2-Bepreisung in diesen Sektoren umzusetzen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen das Paket in den kommenden Verhandlungen durch die Bank weg stärken. Insbesondere die Bundesregierung muss vom Bremser zum ambitionierten Treiber für mehr Klimaschutz werden.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit der Revision der CO2-Flottengrenzwerte gibt die EU die Marschrichtung im Verkehr vor: Weg vom klimaschädlichen Verbrenner, hin zum effizienten Batterieantrieb für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Das ist gut, passiert aber viel zu langsam. CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern, so dass die Autokonzerne eine weitere Generation Klimakiller und Stadtpanzer auf unsere Straßen spülen können. Auch das Aus für neue Verbrenner kommt mit 2035 zu spät. Wir brauchen ab sofort eine klare CO2-Obergrenze für alle neuen Autos von 120 g/km auf der Straße und einen EU-weiten Abschied vom Verbrennungsmotor bis spätestens 2030. Eine Katastrophe wäre auch der Aufbau einer gigantischen Infrastruktur für Wasserstofftankstellen, wie sie auf Wunsch der Autoindustrie kommen soll. Wasserstoff in Fahrzeugen ist um ein Vielfaches ineffizienter als direkte Stromnutzung.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit der Anhebung des EU-Effizienzziels auf 36 Prozent und der Verdopplung der Energieeinsparverpflichtung geht die EU wichtige Baustellen an. Für das Pariser Klimaziel wäre aber ein Effizienzziel von 45 Prozent nötig gewesen. Wir begrüßen es jedoch sehr, dass die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude gestärkt wird. Künftig sollen nicht nur die Bundesgebäude, sondern alle öffentlichen Gebäude eine energetische Sanierungsrate von 3 Prozent erreichen müssen. Dabei wird auch die Rolle der Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden gestärkt, wie wir dies bereits seit Jahren fordern. Hieran wird sich auch das heute erwartete Sofortprogramm von Horst Seehofer messen müssen.“
Die DUH begrüßt, dass das Ziel für die Ökosysteme angehoben werden soll. Allerdings müssen alle Sektoren – auch die Landwirtschaft – zum Klimaschutz beitragen. Ein Ziel für ökologischere Tierhaltung ist im Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht erkennbar.
Auch Verbrennungsanlagen für haushaltsähnliche Abfälle weiterhin aus dem EU-Emissionshandel auszunehmen, bewertet die DUH als verpasste Chance für den Klimaschutz. Diese Anlagen verursachen jährlich 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
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Das Positionspapier zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr finden Sie am Ende dieser Seite.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
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