Deutsche Umwelthilfe zum Feinstaub-Aktionsplan: Stuttgart soll nach Willen der Landesregierung "schmutzigste Stadt Deutschlands" bleiben

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat den heute vorgestellten Feinstaub-Aktionsplan als „halbherzig und rechtswidrig“ bezeichnet. Während das Verwaltungsgericht Stuttgart das „Recht auf saubere Luft“ bestätigt und die Regierung zu sofortigem Handeln aufgerufen hat, will die Landesregierung mit dem heute vorgelegten Aktionsplan vor allem Zeit gewinnen.

„Das Lkw-Fahrverbot und die Aussperrung von Diesel-Stinkern muss noch im Juni kommen und nicht erst 2006 bzw. 2007“ erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zudem ist es nicht ausreichend, mit den 15 Jahre und älteren Diesel-Pkw nur die Oldtimer auszusperren, die unter 5% der Diesel-Pkw-Flotte ausmachen.

Die DUH fordert die Landesregierung auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2005 umzusetzen und in dem Aktionsplan kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger festzulegen. Nachdem die Toleranzmarge von maximal 35 Überschreitungen pro Kalenderjahr in Stuttgart schon im März überschritten war, ist jede weitere Überschreitung verboten, heißt es unmissverständlich in dem Urteil. Alle in Hochbelastungszonen betroffenen Menschen sind durch die Grenzwertregelung geschützt:

Die Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung verstößt mit diesem Aktionsplan sowohl gegen die EU-Luftreinhalterichtlinie als auch gegen die Bundesimmissionsschutzverordnung. Resch: „Das neue Motto von Baden-Württemberg: Wir können alles – außer saubere Luft! Während andere Städte in Deutschland wie Düsseldorf, Dortmund und sogar Berlin Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Stinker angeordnet haben, soll der Stuttgarter Kessel nach dem Willen der Landesregierung weiter unter der Feinstaubglocke ächzen“.

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Dr. Gerd Rosenkranz
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