Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe zu EU-Lieferkettengesetz: „Zum Glück lässt sich Europa, im Gegensatz zur Bundesregierung, nicht von der FDP erpressen“
Berlin, 15.3.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Zustimmung des EU-Rats zum EU-Lieferkettengesetz.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Nach wochenlangem Ringen stimmt der EU-Rat dem Lieferkettengesetz nun doch zu. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und Erfolg der belgischen Ratspräsidentschaft. Die erneute Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist aber bitter: So wird das Gesetz erst ab 2032 vollumfänglich gelten und es betrifft nur große Unternehmen ab tausend Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz ab 450 Millionen Euro. Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung ist ein Armutszeugnis in Sachen Umwelt- und Menschrechte. Vom sozialdemokratischen Bundeskanzler hörte man in der ganzen Zeit nichts. Zum Glück lässt sich Europa, im Gegensatz zur Bundesregierung, aber nicht von der FDP erpressen. Deutschland hat sich durch sein Verhalten in diesem Gesetzesprozess in Europa schwer geschadet und weiter isoliert.“
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