Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe zu Blockadeversuchen gegen neue Abgasnorm: Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil sind dem Wohle der Menschen verpflichtet, nicht der Autokonzerne
© Adobe Stock - Rainer Fuhrmann Berlin, 3.2.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den offenen Brief der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gegen die geplante Verschärfung von Abgasnormen für Pkw und Nutzfahrzeuge scharf. In dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz behaupten Kretschmann, Söder und Weil, dass die Entwicklung der Technik zu teuer sei und sich mit Blick auf den geplanten Verbrenner-Ausstieg 2035 nicht lohne. Dies weist die DUH als faktisch falsch und fadenscheinig argumentiert zurück. Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der DUH haben wiederholt gezeigt, dass Fahrzeuge bereits heute die von der EU vorgeschlagenen Stickoxid-Grenzwerte für die geplante Abgasnorm Euro 7 einhalten können, wenn vorhandene Technik richtig zur Anwendung kommt.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Ministerpräsidenten der Autoländer müssen sich aus dem Würgegriff der Automobilindustrie befreien. Sie machen Lobbyarbeit für BMW, Mercedes und VW auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die unter den gesundheitsschädlichen Abgasen leiden. Selbst wenn der Verbrenner-Ausstieg ab 2035 kommt, sind bis dahin noch rund 100 Millionen Pkw und zusätzliche Lkw auf Europas Straßen unterwegs – und zwar durchschnittlich für mindestens 15 weitere Jahre. Wenn es nach Kretschmann, Söder und Weil geht, müssen die Menschen in Deutschland also ein Vierteljahrhundert länger als nötig giftige Diesel-Abgase atmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich auf ihren Amtseid besinnen, wonach sie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind – und nicht den Autokonzernen. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich klar zur geplanten Euro-7-Verschärfung zu bekennen.“
Die Ministerpräsidenten beziehen sich mit ihrem Brief auf den EU-Kommissionsvorschlag aus dem November 2022, der eine Verschärfung von Abgasnormen für Pkw und Nutzfahrzeuge ab 2025 vorsieht. Die vorgeschlagenen Grenzwerte sind aus Sicht der DUH immer noch viel zu lasch und bleiben hinter den Empfehlungen der kommissionseigenen Expertengruppe zurück – trotz geringer Zusatzkosten von rund 300 Euro pro Fahrzeug für eine Technologie, die bereits auf dem Markt ist und unkompliziert eingebaut werden kann. Die Folgen sind fatal: Nach wie vor sterben in der EU jährlich 412.000 Menschen vorzeitig durch die Belastung der Atemluft mit Feinstaub und 136.000 durch die Belastung mit Stickstoffdioxid. Wesentliche Quelle dieser Schadstoffe ist der Straßenverkehr.
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