Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ausweitung des Pfandes auf Fruchtsäfte
Berlin - Das Ende jeder Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik
wirft die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) den führenden
Unionspolitikern Stoiber und Merkel vor: Einmal mehr soll die
Novellierung des Dosenpfandes verschoben werden. Zuvor hatte
insbesondere der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber
wiederholt eine "schnelle Vereinfachung" des Dosenpfandes versprochen
und bei der Union mehr Kompetenz und Glaubwürdigkeit in der
Umweltpolitik angemahnt.
Nach Informationen der DUH will die Union morgen ein weiteres Mal
die Entscheidung über die Novelle der Verpackungsverordnung
verschieben. Sie würde damit einen neuen Negativrekord in der
55jährigen Geschichte des Bundesrates aufstellen: Noch nie wurde die
Novellierung einer einfachen Verordnung so lange verschoben - seit
2001 bereits zum fünften Male. Und dies obwohl bereits seit Mai 2004
eine breite Mehrheit der Länder dem vorliegenden Novellentext
zustimmt, zuletzt am 9. September mit 10:5 im
Bundesrats-Umweltausschuß.
Durch die in den nächsten ein bis zwei Wochen stattfindende
Veröffentlichung der "Mehrweg-Nacherhebungszahlen" aufgrund der
derzeit gültigen Verpackungsverordnung und dem dramatischen Absturz
der Mehrwegquote bei Fruchtsäften folgt nun sechs Monate später die
Ausdehnung des Pfandes auf alle CO2-freien Erfrischungsge-tränke
inkl. Fruchtsäfte. Damit wird ein Ärgernis der von Frau Dr. Merkel
1998 zuletzt geänderten Verpackungsverordnung beseitigt: Zukünftig
sind alle alkoholfreien Erfrischungsgetränke - unabhängig vom
CO2-Gehalt - pfandpflichtig.
"Sollte morgen das Unions-DreamTeam Stoiber, Koch & Merkel die
Pfandvereinfachung ein weiteres Mal verhindern, kommt das von Frau
Merkel 1998 konzipierte Saftpfand zum April 2005. Wir empfehlen den
Abfüllern von Frucht- und Gemüsesäften, die verbleibende kurze Zeit
zu nutzen und sich auf ein dauerhaftes Saftpfand einzustellen. Wer
in den vergangenen Jahren seinen Einweganteil ausgedehnt hat, sollte
schnellst-möglich auf Mehrwegflaschen umstellen", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). "Wenn
die Union morgen die Novelle blockiert, wird sie es auch im Oktober,
im November tun."
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell
Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70
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