Pressemitteilung
Deutsch-Tschechische Expertengruppe warnt vor Strukturbrüchen in Braunkohleregionen und fordert Regierungen zum Handeln auf
© coolibri / Fotolia Berlin, 16.5.2018: Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung Prag und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit den Think Tanks E3G und Glopolis den Bericht „Europäische Braunkohleregionen im Wandel: Herausforderungen in Deutschland und Tschechien“ in Berlin vorgestellt. Die Studie analysiert den Strukturwandel in deutschen und tschechischen Braunkohlerevieren und formuliert Politikempfehlungen für eine wirtschaftlich nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in diesen Regionen. Von zentraler Bedeutung für die betroffenen Regionen sind demnach klar definierte Ausstiegsszenarien, eine frühe Planung von alternativen Strategien, politische Kohärenz und Verbindlichkeit zwischen nationalen und regionalen Regierungsebenen sowie eine umfassendere Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartner auf allen Ebenen.
Die Empfehlungen basieren auf einem fast zweijährigen Dialog einer vertraulich tagenden, deutsch-tschechischen Expertengruppe, deren Mitglieder über umfangreiche Erfahrungen in den Regierungen, der öffentlichen Verwaltung, der Energiewirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft verfügen.
Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag betonte: „Deutschland und Tschechien sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden und stehen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Braunkohle vor ähnlichen Herausforderungen. Unser Projekt brachte zum ersten Mal zentrale Akteurinnen und Akteure ganz unterschiedlicher Bereiche im deutsch-tschechischen Kontext zusammen, um in einem vertraulichen Rahmen Ausgangslagen und Grundvoraussetzungen für einen nachhaltigen und sozial gerechten Strukturwandel zu diskutieren. Der Abschlussbericht wird den Regierungen beider Länder vorgelegt, um eine weitere grenzüberschreitende Debatte darüber anzuregen, wie ein gerechtes Modell des Strukturwandels für die europäischen Braunkohlereviere aussehen könnte.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH sagte bei der Vorstellung des Berichts: „Klimafreundliche Technologien und nachhaltige Regionalentwicklung stellen für die Braunkohlereviere eine echte wirtschaftliche Chance dar. Um das Potential auszuschöpfen, ist die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsgestaltung ihrer Region wesentlich.“ Die von der Bundesregierung geplante Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse dringend ein klares Zieldatum für den Kohleausstieg festlegen und damit die notwendige Planungssicherheit schaffen.
Wie wichtig die politische Verbindlichkeit und ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle, der sich an internationalen Klimazielen orientiert, ist, betonte auch Sabrina Schulz, Büroleiterin von E3G in Berlin sowie Ko-Autorin des Berichts. „Nur mit der notwendigen Planungssicherheit und dem Rückhalt aus den jeweiligen Landesregierungen werden Unternehmen in innovative und zukunftsfähige Technologien investieren, neue Geschäftsideen umgesetzt oder die Ansiedlung neuer Branchen befördert“, sagte Schulz. Dabei gelte es vor allem auch über den Tellerrand zu schauen und regions- und grenzübergreifende Initiativen zu schaffen, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und die deutsch-tschechische Zusammenarbeit zu stärken, so Schulz.
„Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Das Projekt hat gezeigt, dass vor allem im Bereich der Rekultivierung ein bilateraler Austausch sehr hilfreich sein kann. Die tschechische Gesetzgebung zur Absicherung der finanziellen Rücklagen für die Rekultivierung könnte auch für Deutschland ein positives Beispiel sein“, so Klára Sutlovičová, Expertin für Energie- und Klimapolitik beim tschechischen Think Tank Glopolis.
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Kontakt:
Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag+420 774 442 323, eva.vanderakt@cz.boell.org
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
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030-28534-202, 0160-3657722, alvarez@boell.de, www.boell.de
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