Pressemitteilung
CDU/CSU-Kampagne gegen EU-Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe startet Gegenaktion und ruft Menschen auf, für Klimaschutz im Verkehr zu unterschreiben
© Adobe Stock - Rainer Fuhrmann Berlin, 25.5.2024: Unmittelbar nach dem Start einer populistischen CDU/CSU-Wahlkampagne pro Verbrennungsmotor hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Aufklärungs- und Gegenaktion ins Leben gerufen. Unter www.duh.de/ja-zum-verbrenneraus können Menschen ihre Stimme abgeben für das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und wirksamen Klimaschutz im Verkehr. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation klärt außerdem darüber auf, wie die Union mit falschen Darstellungen gegen das bereits beschlossene Verbrenner-Aus für Neuwagen agitiert. Vorgehensweise und Erzählung ähneln dabei massiv einer vor wenigen Tagen gestarteten Petition der extremen rechten französischen Partei Rassemblement National.
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren. Und das wenige Tage nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Besuch im hochwassergeplagten Saarland versprochen hat, sich für die Eindämmung der Klimakrise einzusetzen. Die Wahrheit ist: Gegen das Verbrenner-Aus vorzugehen heizt die Klimakrise an und gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern langfristig auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und Arbeitsplätze. Die einzigen, die profitieren, sind Großaktionäre, die kurzfristige Milliardengewinne einfahren auf Kosten der Zukunft. Wir rufen deshalb alle Menschen auf, dem populistischen Stimmenfangmanöver nicht auf den Leim zu gehen und sich hinter den Verbrenner-Ausstieg zu stellen.“
CDU/CSU tun in ihrer Kampagne beispielsweise so, als hätten Europa und Deutschland die Zeit, das Verbrenner-Aus für Neuwagen zurückzunehmen und damit die einzige wirksame Klimaschutzmaßnahme, die bislang im Verkehr beschlossen wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Allein Deutschland hat bis zum Jahr 2030 im Verkehrssektor eine gewaltige Klimaschutzlücke von mindestens 180 Millionen Tonnen CO2, die zu viel ausgestoßen werden. Ohne ein möglichst schnelles Verbrenner-Aus würde die Lücke immer größer. Derzeit sind lediglich rund 1,5 Millionen rein batterieelektrisch angetriebene Pkw in Deutschland zugelassen. Damit liegt das Ziel von 15 Millionen bis 2030 in weiter Ferner – zumal die Bundesregierung sich weigert, geeignete Fördermaßnahmen zu beschließen und stattdessen weiter auf die verbrennerfreundliche Subventionen für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge setzt.
CDU/CSU erwecken den Eindruck, als ginge es um die Frage „pro oder contra Auto“ – dabei bezieht sich das Verbrenner-Aus nur auf Neuwagen und nur auf die Antriebstechnologie.
CDU/CSU erwecken den Eindruck, mit eFuels und Verbrennungsmotoren ließe sich auch Klimaneutralität herstellen. Richtig ist: eFuels werden nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen und würden wenn überhaupt für nicht so einfach elektrifizierbare Branchen gebraucht wie Schiff- oder Luftfahrt. Und selbst wenn man das alles ignorieren würde, sind sie so ineffizient, dass Deutschland ein Mehrfaches an Windrädern und Solarkraftwerken bauen müsste – was nicht umsetzbar ist.
CDU/CSU behaupten, Arbeitsplätze und die Zukunft des deutschen Automobilstandortes hingen davon ab, dass der Verbrenner weiter betrieben wird. Experten gehen jedoch davon aus, dass auch hier das Gegenteil der Fall ist. Langfristig werden Arbeitsplätze gefährdet, weil die deutschen Automobilkonzerne technologisch Jahre Rückstand haben etwa aus Tesla oder die chinesischen E-Auto-Bauer. Dies gefährde massiv die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Hersteller.
Link:
Zur Petition: https://www.duh.de/ja-zum-verbrenneraus/
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Matthias Walter, Mitglied der Bundesgeschäftsführung
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