Pressemitteilung
Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz – Deutsche Umwelthilfe: „Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen“
© DUH/Finke Berlin, 15.7.2024: Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, dies nicht hinnehmen zu wollen.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Bis zur allerletzten Sekunde hat der Bundespräsident seine Unterschrift für das entkernte Klimaschutzgesetz hinausgezögert. An dem Tag, an dem neue Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude fällig gewesen wären, hilft der Bundespräsident nun der Regierung dabei, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er spielt dabei den willigen Erfüllungsgehilfen von Verkehrsminister Wissing, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll. Auch seine Kolleginnen und Kollegen wollen sich zurücklehnen, denn sie müssen laut neuem Gesetz in dieser Legislatur keine einzige weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg bringen. Wir werden diese verfassungswidrige Politik nicht hinnehmen, sondern wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit elf jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen – wie schon damals beim historischen Klimaurteil 2021. Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt.“
Am Dienstag, den 16. Juli 2024 um 10.30 Uhr erläutert die DUH in einer digitalen Pressekonferenz ihre weiteren Schritte in den bestehenden und einer neuen Klimaklage gegen die Bundesregierung. Einwahldaten: https://us02web.zoom.us/j/86743528754
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