Pressemitteilung
Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingereicht: Deutsche Umwelthilfe deckt Verschwendung öffentlicher Mittel für das LNG-Terminal Rügen auf
© DUH Berlin, 11.10.2024: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher unveröffentlichte Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu den bestehenden LNG-Terminals analysiert und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Kosten für den LNG-Ausbau stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingespeisten Gasmengen. Insbesondere das Projekt in Lubmin/Mukran schlägt negativ für Steuerzahlerinnen und -zahler zu Buche: Für den Ausbau der Infrastruktur veranschlagt das Wirtschaftsministerium 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, hinzu kommt eine Garantie des Bundes über 1,878 Milliarden Euro. Dem gegenüber steht eine Gaseinspeisung von nur 1,3 Milliarden Kubikmetern – lediglich rund 1,5 Prozent des gesamten jährlichen Gasbedarfs in Deutschland.
Mit Blick auf den ohnehin knappen Bundeshaushalt hat die DUH beim Bundesrechnungshof Beschwerde wegen nicht zielgerichteter und ineffizienter Mittelverwendung eingelegt. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die sofortige Beendigung des LNG-Ausbaus, eine Absage des LNG-Projekts auf Rügen sowie die Umwidmung der Haushaltsmittel zugunsten Erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das LNG-Terminal Rügen speist nur marginale Gasmengen ein, verschlingt aber Milliardenbeträge. Das ist Verschwendung von Steuergeld und ein Fall für den Bundesrechnungshof. Es profitiert die Deutsche Regas, die auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rügen einen internationalen und noch nicht mal genehmigten Handel mit Fracking-Gas aufgebaut hat. Beim Ausbau der LNG-Kapazitäten haben sich Bundes- und Landesregierung kräftig verkalkuliert. Deswegen brauchen wir jetzt eine Denkpause beim weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur.“
Die Analyse der DUH stellt auch für die übrigen LNG-Terminals Kosten und Nutzen gegenüber. Für das Projekt Wilhelmshaven 1 sind inklusive Garantien im Bundeshaushalt 2,709 Milliarden Euro vorgesehen. Dem steht bisher eine Gaseinspeisung von 7,8 Milliarden Kubikmetern gegenüber. In Brunsbüttel belaufen sich die Mittel auf 2,927 Milliarden Euro, die Gaseinspeisung lieg bei bisher 3,1 Milliarden Kubikmetern. Bei den Projekten Wilhelmshaven 2 (2,012 Milliarden Euro) und Stade (5,214 Milliarden Euro) gab es bisher gar keine Einspeisung von Gas. Beide Projekte sind stark verzögert und konnten bisher nicht den Betrieb aufnehmen. Die Kosten für die Beschaffung des LNG, das in der Regel deutlich teurer als Pipeline-Gas ist, wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Während die Auslastung der LNG-Terminals sinkt, wachsen die Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss die Notbremse ziehen und sämtliche Mittel für den LNG-Ausbau sperren. Den Bundesrechnungshof fordern wir auf, die Mittelverwendung genau unter die Lupe zu nehmen.“
Hintergrund:
Die Analyse der DUH basiert neben bisher unveröffentlichten Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auch auf Daten der Plattform „Aggregated LNG System Inventory“. Die öffentlichen Mittel wurden standortscharf zu den tatsächlich eingespeisten Gasmengen ins Verhältnis gesetzt.
Link:
Die Kosten-Nutzen-Analyse im Detail finden Sie am Ende dieser Seite.
Kontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 433 40 14, zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
