Acht neue Umweltzonen in Baden-Württemberg: Die meisten Autofahrer machen mit

Umweltzonen in Städten mit hoher Schadstoffbelastung der Luft werden in Deutschland von den betroffenen Bürgern weitgehend freundlich begrüßt. Zu diesem Schluss kommen die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) Landesverband Baden-Württemberg nach einer vorläufigen Bilanzierung so genannter Feinstaubkontrollen, die Teams der beiden Umweltorganisationen heute früh zum Start der Umweltzonen in Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Reutlingen, Leonberg, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld durchgeführt haben.

Die ersten Zählungen in den Städten im Südwesten ergaben, dass am Tag der Einführung der Umweltzonen durchweg zwischen 70,5 und 92,8 Prozent aller Pkw an der Windschutzscheibe mit grünen, gelben oder roten Plaketten gekennzeichnet waren und damit ihre Fahrerlaubnis korrekt für die Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsämtern nachweisen konnten. Die Ergebnisse liegen in etwa auf Höhe der Startergebnisse in Berlin, Hannover und Köln von etwa 75 bis 85 Prozent Anfang Januar. In diesen Städten wurden bereits zu Jahresbeginn die ersten drei Umweltzonen in Deutschland eingerichtet.

Das Maß der Einhaltung der neuen Regeln hängt nach Überzeugung von DUH und BUND ganz offensichtlich davon ab, ob Plakettensünder mit der festgelegten Strafe von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen müssen oder ob ihnen die Behörden eine "Wegschaufrist" einräumen. "Der Zusammenhang liegt auf der Hand", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und präsentierte frische Ergebnisse der Feinstaub-Kontrollteams in Berlin, Köln und Hannover vom gestrigen 29. Februar. Danach waren in der Bundeshauptstadt, wo Plakettensünder seit dem 1. Februar mit Bußgeld und Punkt in Flensburg rechnen müssen, beeindruckende 97,6 Prozent der Pkw korrekt gekennzeichnet. Dagegen nehmen in Köln und Hannover, wo die Ordnungsämter die Einhaltung der Umweltzonen weiterhin nicht ahnden, immer noch 19 bzw. 14 Prozent der Autofahrer die Umweltzone nicht ernst. In Stuttgart haben die Behörden im Vorfeld erklärt, von heute an kontrollieren, aber noch keine Strafen verhängen zu wollen. "Eine solche halbherzige Ankündigung reicht offenbar nicht aus, die Minderheit der Nachlässigen zu überzeugen", erklärte Resch.

Die DUH interpretiert die Ergebnisse auch als Resultat unterschiedlich intensiver Aufklärungsbemühungen in den Städten. Resch zeigte sich erfreut, dass Baden-Württemberg zwar mit Verspätung, dann aber das Instrument der Umweltzonen umfassend einführe. Andere Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen. Erfreulich engagiert werbe das Land auch bei den Autofahrern für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Feinstaubfiltern. "Wenn wir Erfolge bei der Feinstaubbekämpfung in den Ballungszentren sehen wollen, muss die Nachrüstung der Millionen ungefilterten Diesel-Pkw endlich in großem Stil in Gang kommen", sagte Resch und erinnerte daran, dass die Länder aufgrund der Erhöhung der Kfz-Steuer für ungefilterte Diesel-Pkw insgesamt 800 Millionen Euro einnähmen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers vollständig für die Nachrüstförderung und damit die Luftreinhaltung eingesetzt werden sollen.

"Einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung angesicht 75.000 Menschen die jährlich aufgrund der zu hohen Feinstaubkonzentrstionen sterben", nannte die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender, die Einrichtung der Umweltzonen in acht Städten. Damit werde eine der Kernforderungen des BUND zur Feinstaubbekämpfung umgesetzt. Die Maßnahmen sind jedoch bei weitem nicht ausreichend. Sie sind zu kleinteilig, in sich nicht logisch und  nicht streng genug. Der jetzige Flickenteppich, in dem belastete Hauptstrassen in der einen Stadt ausgenommen sind von der Regelung, in der anderen nicht, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und verringert die Akzeptanz. Die Landesregierung müsse jedoch "zwingend weitere Maßnahmen ergreifen, damit dauerhaft die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte gewährleistet werden kann". Für eine gesunde Luft fordert Dahlbender unter anderem die Einrichtung großräumiger regionaler Umweltzonen unter Einbeziehung auch der Durchfahrtsstraßen und verschärfte Fahrverbote. So schnell wie möglich sollten nur noch Autos mit grüner Plakette in den Umweltzonen verkehren dürfen. Darüber hinaus müsse der Autoverkehr deutlich reduziert werden. "Über die Hälfte des verkehrsbedingten Feinstaubs stammt vom Reifen- und Bremsabrieb - da hilft nur, die Menge des Autoverkehrs durch eine nachhaltige Verkehrspolitik, weniger Straßenbau aber dafür mehr Angebote im öffentlichen Verkehr, zu reduzieren", betont Dahlbender.

DUH-Referentin Agnes Sauter präsentierte erste Ergebnisse der gemeinsamen Feinstaubkontrollen von DUH und BUND vom frühen Vormittag. Die Kontrollteams hatten die Einhaltung der Fahrverbotsregelungen in allen acht neuen Umweltzonen überprüft. (siehe Tabellen im Anhang).

Große Defizite gibt es nach den Untersuchungen der Umweltorganisationen noch bei der Ausstattung von Nutzfahrzeugen mit  moderner Abgastechnik. Zwar seien nach den am gestrigen Freitag in Berlin erhobenen Daten der Feinstaubteams auch 94,7 Prozent der Lkw korrekt mit Plaketten gekennzeichnet. Jedoch trügen nur ein gutes Viertel die grüne, mehr als die Hälfte eine gelbe und 17 Prozent eine rote Plakette. Damit könnten nach den verschärften Regelungen, die Anfang 2010 in Berlin in Kraft treten sollen, nur ein Viertel der Nutzfahrzeuge in die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin einfahren.

Die Brisanz des Feinstaubproblems, insbesondere in verkehrsreichen Ballungsgebieten, wurde von Medizinern und Epidemiologen Anfang der 90er Jahren erkannt, als bei der Bekämpfung des traditionellen Smogs in vielen Industriestaaten beeindruckende Erfolge erzielt wurden, die gesundheitlichen Probleme jedoch nicht in gleichem Maße abnahmen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission gehen in Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen durch Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs aus. Als wichtigste Einzelursache, insbesondere in den städtischen Hochbelastungszonen, gelten Feinstaubpartikel aus Dieselmotoren (Pkw, Lkw, Baumaschinen etc.). Während der Anteil der verkehrsbedingten Feinstaubemissionen zwar im Bundesdurchschnitt unter 20 Prozent liegt, beträgt er in den stark befahrenen innerstädtischen Straßenschluchten bis zu 50 Prozent (inkl. Reifenabrieb) und führt dort neben den vorzeitigen Todesfällen zu vielen hunderttausend Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 / 3649170, Fax.: 030 / 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Brigitte Dahlbender
Vorsitzende BUND Baden-Württemberg e. V., Paulinenstr. 47, 70178 Stuttgart
Mobil: 0171/9341336, Fax: 0711 620306-77, E-Mail: brigit-te.dahlbender@bund.net

Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Klaus-Peter Gussfeld
BUND Baden-Württemberg e.V., Paulinenstr. 47, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-0, Fax: 0711 620306-77, E-Mail: klaus-peter.gussfeld@bund.net