Pressemitteilung
Abfrage der Deutschen Umwelthilfe: CDU und SPD wollen mehr Fahrradwege in Berlin verhindern als bisher bekannt
© Picture-alliance_dpa_Annette Riedl Berlin, 19.7.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) belegt in einer Abfrage unter Berliner Bezirken sowie der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, dass mehr Radverkehrsprojekte vom politisch motivierten Radwegestopp betroffen sind als bislang bekannt. Aktuell werden mindestens elf Radwege auf zunächst unbestimmte Zeit blockiert. Nachdem ursprünglich der Stopp von fünf neuen Radwegen angekündigt wurde, hat der CDU-geführte Senat vorgestern das Aus für zwei weitere Radverkehrsanlagen bekannt gegeben: die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Pankow. Die Abfrage der DUH zeigt nun, dass mindestens vier weitere Radwege auf Eis liegen, obwohl sie noch dieses Jahr fertiggestellt werden sollten und Fördermittel zu verfallen drohen. Betroffen sind die Planungen neuer Radwege auf der Beusselstraße in Mitte, der Thielallee und der Filandastraße/Neue Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf sowie der B96a zwischen Dörpfeldstraße und Fennstraße in Treptow-Köpenick.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die neue Berliner Landesregierung macht die Rolle rückwärts bei der Verkehrswende. Dabei stolpert die CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner tollpatschig durch die Bezirke und verwirrt die Bürgerinnen und Bürger mit widersprüchlichen Ankündigungen. Unter der CDU-SPD-Koalition dreht sich offenbar die gesamte Verkehrspolitik um den Autoverkehr. Dabei verweigert Senatorin Schreiner jegliche Transparenz über das wahre Ausmaß ihres ideologischen Radwegestopps. An der Ollenhauerstraße und der Hauptstraße haben wir bereits Anträge auf die Umsetzung der Radwege eingereicht und noch diese Woche werden wir weitere rechtliche Verfahren starten, um gegen den illegalen und aus purer Ideologie verhängten Radwegestopp vorzugehen. Ich fordere die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf, diesem Schauermärchen der sechziger Jahre jetzt ein Ende zu setzen, bevor die Gerichte den Senat dazu zwingen.“
Nicht nur in der Radverkehrsplanung, sondern auch beim gesetzlich klar geregelten Recht auf Informationsfreiheit versuchen die CDU-geführten Behörden die Zivilgesellschaft auszubremsen. Weder die Senatsverwaltung für Verkehr, noch drei der vier Bezirke mit CDU-Verkehrsstadträtinnen haben der DUH die angeforderten Auskünfte auf ihre am 27. Juni 2023 gestellten Informationsanträge gegeben. Zwei Bezirksverwaltungen kündigten sogar an, nur gegen die Zahlung von Gebühren die Informationen zu übermitteln. Von insgesamt acht nicht CDU-geführten Verkehrsverwaltungen haben immerhin sechs auf den Antrag der DUH geantwortet und die angeforderten Informationen zum geplanten Radwegestopp zur Verfügung gestellt. Auch wegen der anhaltenden Versuche, den Rückwärtssalto in der Verkehrswende mit einer Informationsblockade zu verbinden, ruft die DUH alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für sichere Radwege und gegen die Anti-Fahrrad-Politik einzusetzen: www.duh.de/fuer-sichere-radwege.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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030 2400867-20, presse@duh.de
