Balkonkraftwerke boomen – immer mehr Menschen legen sich ein Solarmodul für den eigenen Balkon, die Terrasse, das Vordach zu. Der Bestand hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt - alleine in diesem Jahr wurden 137.000 neue Module angemeldet und in Betrieb genommen. Das zeigt: Das Potenzial ist immens! Doch statt anschrauben – anschließen – fertig, sieht die Realität bei der Genehmigung häufig anders aus. Das Justizministerium schätzt, dass etwa ein Drittel der Anträge zur Anbringung eines Balkonkraftwerks vom Vermieter nicht genehmigt werden. Diese Bremse für die Energiewende zuhause können wir nicht gebrauchen! Deswegen unterstützen wir jetzt zwei mutige Mieter aus Kiel, die gegen das Verbot ihrer Hausverwaltung klagen.
Denn der Frust war groß: Seit November 2022 versucht das Paar, die Erlaubnis für eine Mini-Solaranlage am Balkon zu bekommen. Beantwortet werden ihre Anfragen mit unsachlichen und überzogenen Forderungen: Es sollten Gutachten zur Statik des Balkons, ein Brandschutzgutachten und die Prüfung der gesamten Hauselektrik vorgelegt werden. Ein reichlich absurdes Prozedere, was wohl eher als Hinhaltetaktik verstanden werden kann. Und es zeigt ganz deutlich: Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Rechtssicherheit auf dem Weg zum eigenen Balkonkraftwerk.
Dabei möchte man meinen, die Bundesregierung hat das große Potenzial von Balkonkraftwerken verstanden. Frei nach dem Motto, „weniger Bürokratie, mehr Solarstrom“ wurde letzte Woche ein Gesetzespaket mit zahlreichen Erleichterungen verabschiedet. Was es aber leider noch immer gibt: Die gesetzliche Zustimmungspflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer. Und hier fordern wir vom zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann: Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter weiterhin an sinnlosen Hürden von Seiten der Hausverwaltung, der Vermieter oder Eigentümergemeinschaft scheitern! Die Anbringung von Balkonsolarmodulen muss als privilegierte Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes gesetzlich festgeschrieben werden! Der von uns begleitete Rechtsstreit wird Klarheit bringen, welche Anforderungen an Mieterinnen und Mieter bei der Anbringung gestellt werden können oder eben auch nicht. Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Solaroffensive in Deutschland mit einer Spende!
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