Gesetze, die man nicht einhält, einfach ändern? Das ist Klimapolitik à la Ampel. Die letzten Tage haben endgültig gezeigt: Wenn wir nicht eingreifen, kommt die Bundesregierung damit sogar durch. Am Montag hat Bundespräsident Steinmeier tatsächlich das entkernte Klimaschutzgesetz unterschrieben. Für Verkehrsminister Wissing und Bauministerin Geywitz kam das gerade noch rechtzeitig. Denn am selben Tag hätten die beiden Klimaschutz-Schlusslichter laut altem Gesetz wirksame Sofortprogramme vorlegen müssen. Diese Nachbesserungspflicht fällt jetzt weg, ebenso wie jährliche Sektorvorgaben zur Emissionsminderung. Das ist ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und kommender Generationen.
Aber nicht mit uns. Wir haben versprochen: Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um wirksamen Klimaschutz durchzusetzen – wie schon im April 2021 mit dem historischen Klimaurteil. Und wir halten Wort! Noch am Mittwoch, dem Tag des Inkrafttretens, ist unsere 204 Seiten lange Beschwerde in Karlsruhe eingegangen. Wir gehen fest davon aus, dass sich das Gericht zeitnah damit beschäftigen wird.
Bis dahin bleiben wir aber alles andere als tatenlos. Denn nicht einmal die Vorgaben des entkernten Gesetzes hält die Bundesregierung ein. Unsere laufenden Klimaklagen vor den Verwaltungsgerichten haben deshalb weiter Bestand. Noch dazu haben wir in dieser Woche eine neue Klimaklage gegen die Bundesregierung erhoben: gegen die verspätete Veröffentlichung des gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzberichts. Dieser ist ein zentrales Kontrollinstrument des Klimaschutzgesetzes – wird von der Bundesregierung aber immer wieder deutlich verspätet vorgelegt.
Es gibt also eine Menge zu tun. Umso besser, dass wir nicht alleine dastehen. Die Verfassungsbeschwerde reichen wir gemeinsam mit elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein, die durch das Klimaschutzversagen der Bundesregierung ihre Freiheit bedroht sehen. Und auch Sie können sich dieser sowie allen weiteren Klimaklagen anschließen! Wir setzen uns gemeinsam mit Ihnen als Klimaheldinnen und Klimahelden vor Gericht für unser Recht auf eine gute Zukunft ein – für uns, unsere Kinder, unsere Enkelinnen und Enkel.
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