Alarmstufe Rot für den Klimaschutz

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Alarmstufe Rot für den Klimaschutz: Nach dem Trump Sieg und Ampel-Aus droht der umweltpolitische Roll Back – wenn wir uns nicht wehren!

Liebe Leserinnen und Leser,

Trump ist wieder da. Die Ampel weg. Und die Weltklimakonferenz ist zu Gast beim Gasdespoten Alijev in Aserbeidschan. Alle Umwelt- und Klimabewegten fragen sich natürlich mit Sorgen: Was wird nun passieren? Was können wir tun?

Und Sie kennen uns: Wir warten nicht ab und schauen zu, wir werden aktiv. Und so haben wir bereits umfangreiche Projekte gestartet, um Fracking-Gas aus den USA bei uns zu verbieten, um der Gaslobby politisch und rechtlich das Handwerk zu legen, wenn sie neue fossile Großprojekte plant, und um im heraufziehenden Bundestagswahlkampf dafür zu kämpfen, dass der Klimaschutz nicht unter die Räder gerät.

Wir müssen verhindern, dass Trump mit immer mehr US-Fracking-Gas unseren Klimaschutz zerstört

Trump wird die fossile Industrie in Amerika entfesseln. Die Konzerne haben darauf schon gelauert: Es droht ein massiver Ausbau der Fracking-Industrie. Vorgaben zur Reduktion der extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen werden abgeschafft, der Neubau von LNG-Terminals zum Export von Fracking-Gas beschleunigt. Und das betrifft uns alle: Mit Trump werden die USA aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen.

Noch nie kam es in der Klimapolitik so sehr auf Europa und Deutschland an! Nur wir können der Zerstörungswut von Trump etwas entgegensetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wissenschaft komplett unter die Räder gerät und als Folge der US-Wahl am Ende die internationale Klimapolitik vollständig beerdigt wird! Nun ist die Stunde gekommen, in der wir beweisen müssen, dass die deutsche Energiewende funktioniert!

Auch die Ampel-Regierung hat jedoch große Fehler gemacht. Sie hat hemmungslos in den Import von Fracking-Gas aus den USA investiert und dafür Terminals bauen lassen. Noch immer geht dieser maßlose Ausbau weiter. Wir haben schon lange gewarnt: Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, dürfen wir nicht blind auf Fracking-Gas setzen und damit gleich in die nächste Falle tappen. 70 Prozent des Flüssigerdgases, das im vergangenen Jahr nach Deutschland importiert wurde, kommt aus den USA und ist Fracking-Gas.

Trump wird den Gashahn für Fracking-Gas kräftig aufdrehen. Damit drohen Deutschland noch mehr Importe dieses schmutzigen Gases, obwohl es ebenso schädlich ist wie Kohle. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen, die Terminals zu stoppen, jetzt noch einmal massiv verstärken!

Gegen Greenwashing: Der Klimagipfel in Baku darf nicht zur Messe für die Öl- und Gasindustrie mutieren

Der Klimagipfel in Baku müsste eigentlich die klare Botschaft senden, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA unter Trump für die Ziele des Pariser Klimaabkommens und das 1,5-Grad-Limit kämpft. Deshalb ist das Greenwashing, das die Gastgeber der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan betreiben, so gefährlich.

Der Präsident des Gastgeberlandes bezeichnet Öl und Gas in seiner Eröffnungsrede als Geschenke Gottes und behindert die Verhandlungen durch taktische Spielchen. Dabei profitiert das Land mit seiner Öl- und Gasindustrie maßgeblich von der Klimazerstörung. Als vorbildlich präsentiert sich Baku beim Kampf gegen Methanemissionen – das zweitwichtigste Klimagas nach CO2, das für ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich ist und dessen Konzentration trotz anderslautender Versprechungen immer noch ansteigt. In der Realität hat Aserbaidschan eine katastrophale Methanbilanz.

Dieses Greenwashing müssen wir aufdecken, bekannt machen und auf der Klimakonferenz dafür kämpfen, dass es anders kommt. Und wenn nicht mit allen Staaten, dann mit einigen führenden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland endlich seine Verpflichtung umsetzt und eine nationale Methan-Minderungsstrategie vorlegt und auch real anpackt. Dazu gehört auch, den eigenen Gasverbauch zu senken und keinesfalls gemeinsam mit der EU neue Gasförderung wie in Aserbaidschan zusätzlich zu befördern. Mit unseren Expertinnen und Experten setzen wir und deshalb massiv für die Minderung des Methan-Ausstoßes ein. Wir decken mit Messungen Missstände auf wie vor wenigen Wochen, wir machen Druck direkt auf der Klimakonferenz und hier in Deutschland.

Wir müssen eine Rückabwicklung von Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland verhindern

Nach der Wahl des Klimaleugners Trump wittern die Feinde einer aufgeklärten Umweltpolitik und der Klimawissenschaft weltweit Morgenluft – auch in Deutschland. Und sie begreifen das Aus für die Ampel-Koalition in Deutschland und die Neuwahlen als Chance, jetzt auch hierzulande den umweltpolitischen Roll-Back einzuleiten. Zentrale ökologische Vorhaben werden in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet. So hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die überfällige Reform des Bundeswaldgesetzes bereits zurückgezogen. Noch-Kanzler Olaf Scholz übernimmt von seinem Ex-Finanzminister die Forderung nach einer sofortigen Genehmigung der Gasförderung im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer – ein Vorhaben, das die Gaslobby nun massiv in den Wahlkampf einbringen wird. Egal ob Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw, das Verbrenner-Aus 2030 oder der Atomausstieg – auf breiter Front wird attackiert. Doch wir werden kämpfen und wir werden uns wehren! Und wir haben ein wirkmächtiges Instrument, das uns dabei enorm hilft: Unsere Klimaklagen, die entweder bereits rechtskräftig konkrete Maßnahmen sichern in Wald, Moor und bei der Landnutzung oder die 2025 zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht liegen.

Insbesondere die antiökologische und antidemokratische Agenda der extremen Rechten beobachten wir genau. Denn die Strategie umfasst auch, in demokratische Milieus einzusickern, Aktivitäten gegen Umwelt, Klima und uns als Organisation auch dort weiter zu verbreiten. Wir werden Sie dazu und zu all diesen Themen natürlich in den kommenden Wochen auf dem Laufenden halten. Und wir werden unsere Kräfte noch einmal intensivieren. Jetzt kommen entscheidende Monate mit Weichenstellungen für die Zukunft. Und die DUH ist bereits auf allen Ebenen dabei, diese im Sinn von Natur, Umwelt, Klima und Menschen in die richtige Richtung zu bewegen. Wenn Sie uns dafür den Rücken stärken, zum Beispiel mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft, sind wir Ihnen sehr dankbar. Jede Unterstützung ist gerade jetzt besonders wichtig.