„Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich jemals in eine solche Situation komme“ – mit diesen emotionalen Worten wendet sich ein Fachbeamter in Bayern 2018 an seinen Vorgesetzten. Worum es geht? Um rechtswidrige Anweisungen der Bayerischen Regierung gegen die Saubere Luft in München. Doch der Reihe nach: Seit Jahren atmen die Menschen in München gesundheitsschädliche Luft. Immer noch ist die bayrische Landeshauptstadt die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung. Und das obwohl die Bayerische Staatsregierung bereits seit 2012 immer wieder dazu verurteilt wurde, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuhalten. Letzte Woche haben wir nun vor Gericht einen entscheidenden Erfolg errungen: München muss nach Jahren der Blockade endlich für Saubere Luft sorgen – und zwar noch dieses Jahr!
Obwohl die gesetzlichen Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift Stickstoffdioxid seit 14 Jahren nicht eingehalten wurden, plante die Stadt München allen Ernstes, beschlossene Maßnahmen zur Luftreinhaltung wieder abzuschwächen. Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeigen nun brisante Dokumente, die wir kürzlich enthüllt haben: Das Bayerische Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern haben sich jahrelang bewusst über Einschätzung ihrer eigenen Expertinnen und Experten hinweggesetzt. Aus rund 150.000 Seiten interner Akten geht eindrücklich hervor, wie zuständige Fachbereiche wiederholt angewiesen wurden, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und notwendige Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern. Dabei drangen die Fachbereiche bereits früh und immer wieder auf Fahrverbote und warnten vor dem rechtswidrigen Verhalten. Das skrupellose Verhalten der Bayerischen Staatsregierung hat fatale Folgen für die Menschen in München: Hunderte vorzeitige Todesfälle und tausende Erkrankungen hätten möglicherweise verhindert werden können.
Die gute Nachricht: Zusammen mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD haben wir letzte Woche einen riesigen Erfolg vor Gericht erzielt! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte eindeutig und ordnete an, dass die Stadt München so schnell wie möglich den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid einhalten und Dieselfahrverbote auch für Euro-5-Fahrzeuge erlassen muss. Das Urteil ist eine klare Absage an die bayrische Politik, die sich mit Händen und Füßen gegen Fahrverbote wehrt – auf Kosten der Gesundheit von tausenden Menschen. Wir fordern Oberbürgermeister Reiter auf, nun endlich ein ausgedehntes Dieselfahrverbot zu verhängen. Wir werden weiter mit allen Kräften für die Saubere Luft in Deutschland kämpfen. Unterstützen Sie unseren Einsatz mit einer Spende.
|
