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Über diese wichtigen Themen möchten wir Sie informieren:
Ölbohrungen mitten im Wattenmeer? Wir gehen rechtlich gegen die Bohrinsel Mittelplate vor
Wir haben nachgemessen: Diese Behörden verschleiern das Ausmaß der Luftverschmutzung in Europa
Ein „Jahrhunderthochwasser“ jagt das nächste: Wo bleibt der natürliche Hochwasserschutz?
Sieg für die Energiewende zuhause: Warum Mieterinnen und Mieter trotzdem für ihr Balkonkraftwerk vor Gericht ziehen müssen
 
 

Ölbohrungen mitten im Wattenmeer? Wir gehen rechtlich gegen die Bohrinsel Mittelplate vor

Ölbohrungen mitten im Naturschutzgebiet? Ja, richtig gehört. Schon seit Jahrzehnten wird im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer massenweise Öl gefördert. Die Risiken für die Artenvielfalt und eines der sensibelsten Ökosysteme Europas sind katastrophal. Wir haben nun herausgefunden: Obwohl das Wattenmeer bereits seit 1998 als sogenanntes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet besonders geschützt und seit 2001 als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist, wurde die gesetzlich notwendige Verträglichkeitsprüfung für die Ölförderung nie durchgeführt. Wir haben deshalb jetzt offiziell Widerspruch gegen den Betrieb der Bohrinsel Mittelplate eingelegt und fordern den sofortigen Förderstopp!

Bereits seit den 80er Jahren wird vor der Dithmarscher Küste in der Nordsee nach Erdöl gebohrt. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat uns bestätigt, dass bis heute nicht kontrolliert wurde, ob die Umweltauswirkungen des Betriebs mit dem Schutzstatus vereinbar sind. Ein echter Skandal! Solange keine FFH-Verträglichkeitsprüfung nachgeholt wird, dürfte die Fortsetzung des Betriebs nach deutschem und europäischem Naturschutzrecht unzulässig sein. Fest steht: Die Bohrungen müssen sofort gestoppt werden.

Wir gehen nun rechtlich gegen den Weiterbetrieb der Bohrinsel vor. Mit einem ähnlichen Verfahren haben wir vor zwei Jahren bereits den Stopp des Braunkohletagebaus Jänschwalde durchgesetzt. Die Vorzeichen sind also glasklar: Rechtliche Schutzvorgaben für wertvolle Naturreservate dürfen nicht länger ignoriert werden. Das Wattenmeer ist ein einzigartiger Lebensraum, der nicht für fossile Profitinteressen geopfert werden darf.

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende dabei, diesen fossilen Eingriff in die Natur zu stoppen und unterschreiben Sie jetzt unsere Petition für echten Meeresschutz statt der Zerstörung von Nord- und Ostsee!
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Wir haben nachgemessen: Diese Behörden verschleiern das Ausmaß der Luftverschmutzung in Europa

Ganz schön krumme Tour! Wir waren in mehreren europäischen Ländern unterwegs und haben die Luftqualität in zahlreichen Städten gemessen. Das Ergebnis: An 64 Standorten war die Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) deutlich höher, als von staatlichen Behörden angegeben. Betroffen waren Standorte in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Rumänien, dem Kosovo und der Slowakei. An 55 Stellen wurden zudem NO2-Werte gemessen, die über dem seit mehr als 14 Jahren geltenden und viel zu laschen EU-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen. Wie kann das sein?

Nach europäischem Recht müssen Messungen dort durchgeführt werden, wo die Luftverschmutzung erwartbar am höchsten ist. Offenbar wurden die Messstationen jedoch rechtswidrig aufgestellt und teils sogar ungeeignete Messgeräte genutzt. Die tatsächliche Schadstoffbelastung wird so systematisch verschleiert! Aber die Ursache allen Übels liegt zum Teil auch hierzulande, konkret im Hause Wissing. Der Verkehrsminister setzt auf Neuwagen für Deutschland und den Export von gebrauchten Betrugsdieselfahrzeugen nach Osteuropa. Statt das Problem schmutziger Diesel zu lösen, verschiebt er es also einfach in unsere Nachbarländer – zum Leid der Menschen, die die verschmutzte Luft einatmen müssen. Denn als Folge der Belastung mit NO2 sterben Jahr für Jahr mehr als 142.000 Menschen in der EU vorzeitig.

Und jetzt? Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller offiziellen Messstationen in Europa. Schmutzige, manipulierte Diesel-Pkw müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden und dürfen nicht einfach ins Ausland abgeschoben werden. Bis dahin heißt es für uns: Weiter messen, weiter Druck machen und die Verantwortlichen nicht davonkommen lassen. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende!
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Ein „Jahrhunderthochwasser“ jagt das nächste: Wo bleibt der natürliche Hochwasserschutz?

Rekordhitze im August, Hochwasser im September – die Klimakrise ist mehr als spürbar und mit ihr nehmen Extremwetterereignisse rasant zu. Deutschland war allein in diesem Jahr schon dreimal von dramatischem Hochwasser betroffen: Anfang des Jahres standen ganze Regionen unter Wasser, im Mai traf es Südwestdeutschland, im Juni Süddeutschland. Gerade erst gingen die Bilder aus den überfluteten mitteleuropäischen Orten an der Oder und Elbe durch die Welt

Eine aktuelle Studie zeigt: Als Folge solcher Extremwetterereignisse werden künftig allein in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen von akutem Hochwasser betroffen sein. Wir brauchen jetzt eine wirksame Klimapolitik, die uns alle nachhaltig vor Extremwetterereignissen schützt! Das Problem: Statt Landschaften zu renaturieren und Flüssen wieder mehr Raum zu geben, werden viel zu oft Böden weiter zubetoniert.

Was wir brauchen? Natürlichen Hochwasserschutz! Das wichtigste Hilfsmittel sind Auenlandschaften, damit sich das Wasser bei Starkregen ausbreiten und versickern kann, anstatt sich in unsere Städte und Wohngebiete zu drängen. Der große, positive Nebeneffekt: Natürliche Auenböden speichern das Wasser wie ein Schwamm und können es bei Hitze wieder abgeben. Unsere Landschaften werden damit vor extremer Trockenheit in den Sommermonaten geschützt.

Fast 60.000 Menschen haben unsere Petition für natürlichen Hochwasserschutz schon unterschrieben. Stellen auch Sie sich jetzt an unsere Seite und fordern Sie die selbsternannte Klimaregierung auf, endlich konsequenten ökologischen Hochwasserschutz in Form von Schwammstädten, Schwammlandschaften und intakten Auen zu schaffen. Werden Sie mit uns laut und teilen Sie unsere Petition mit Freunden und Bekannten: Die Bundesregierung muss Klimaschutzpolitik endlich umsetzen! 
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Sieg für die Energiewende zuhause: Warum Mieterinnen und Mieter trotzdem für ihr Balkonkraftwerk vor Gericht ziehen müssen

Marcel aus Berlin kann feiern: Nach anderthalb Jahren seit der Beantragung und einem zähen Rechtsstreit, bei dem wir ihn unterstützt haben, darf er nun endlich sein Balkonkraftwerk anbringen. Die Wohnungsgenossenschaft DPF hatte die Installation durch absurde Auflagen, wie die Prüfung der gesamten Hauselektrik, verhindert. Doch damit ist jetzt Schluss! Die Genossenschaft musste einlenken und das Balkonkraftwerk darf endlich ans Netz. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Rechte von Mieterinnen und Mietern und ein klarer Sieg für die Energiewende.

Dass Mieterinnen und Mieter immer wieder den Klageweg beschreiten müssen, um die Zustimmung zur Anbringung eines Balkonkraftwerks zu erhalten, ist ein Armutszeugnis für den Verbraucherschutz in Deutschland. Zwar soll das kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Gesetz solche Blockaden künftig verhindern, doch bleibt es deutlich hinter den Erwartungen zurück. Welche Auflagen von Vermieterinnen und Vermietern ganz konkret zulässig sind, ist im Gesetzestext weiter unklar. Das bedeutet, dass viele Mieterinnen und Mieter weiterhin vor Gericht kämpfen müssen, um ihr Recht auf klimafreundliche Energie durchzusetzen.

Die Interessen von Eigentums- und Immobilienverbänden sind dem FDP-geführten Justizministerium offenbar wichtiger als Klimaschutz und Verbraucherrechte. Wir sagen: Das Balkonkraftwerke-Gesetz muss dringend nachgebessert werden – damit Mieterinnen und Mieter endlich Planungssicherheit für die Energiewende zuhause haben!
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