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Über diese wichtigen Themen möchten wir Sie informieren:
Noch 36 Stunden bis zur Bundestagswahl: Wie wir gemeinsam für den Natur- und Klimaschutz DRUCK MACHEN!
Freibrief für die dauerhafte Kappung der Gäubahn? Wir leiten zweites Rechtsverfahren ein
Wir gehen gegen Menschenrechtsverletzungen in LNG-Lieferketten vor
Ein Skandal liegt in der Luft: Unsere Bundesregierung verschleiert massive Luftverschmutzung trotz tausender Todesfälle
 
 

Noch 36 Stunden bis zur Bundestagswahl: Wie wir gemeinsam für den Natur- und Klimaschutz DRUCK MACHEN!

Nur noch 36 Stunden bis zur Bundestagswahl. Keine Partei greift den Natur- und Klimaschutz ausreichend auf. Jetzt ist es an uns allen, die Politikerinnen und Politiker nicht aus der Verantwortung zu lassen!

Was können Sie in den verbleibenden Stunden bis zur Wahl tun? Gerade heute und am morgigen Samstag suchen die Kandidatinnen und Kandidaten auf Marktplätzen, in Veranstaltungen und in den sozialen Medien den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern. Mehr als 360.000 Menschen lesen diesen Newsletter. Jeder von Ihnen sollte diese verbleibenden eineinhalb Tage nutzen und den Kontakt suchen zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien für den Bundestag.

Suchen Sie den persönlichen Kontakt und das Gespräch, fordern Sie die künftigen Abgeordneten auf, sich ganz konkret für Ihnen wichtige Entscheidungen für einen besseren Schutz der Natur, ein wirksames Verbot giftiger Pestizide, ein Tempolimit für Sicherheit und Klimaschutz und für eine wirkliche Energiewende einzusetzen! Schreiben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten Mails und nutzen Sie die Kontaktmöglichkeiten in den sozialen Medien. Und unterstützen Sie die vielen Mitmachaktionen auf unserer Website. Ihre Stimme hat gerade jetzt in den Stunden vor dem Gang in die Wahlkabine Gewicht. Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr DRUCK MACHEN für unsere Zukunft!
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Freibrief für die dauerhafte Kappung der Gäubahn? Wir leiten zweites Rechtsverfahren ein

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden. Das Gericht erlaubt eine unbefristete Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Vor Gericht haben wir erlebt, wie aggressiv die 11-köpfige Delegation der Deutschen Bahn für die Durchsetzung ihrer Interessen auftrat – doch wir kämpfen weiter für den Erhalt der Gäubahn: Neben dem Berufungsverfahren haben wir deshalb ein zweites Rechtsverfahren eingeleitet. Wir fordern das Eisenbahn-Bundesamt zu einem sogenannten befristeten Teilwiderruf des Abschnitts im Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21 auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt.

Planfeststellungsbeschlüsse können befristet teilwiderrufen werden, wenn – aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen – das öffentliche Interesse gefährdet ist. Die Gäubahn nicht über die Rohrer Kurve anzuschließen, sondern den (finanziell ungesicherten!) Pfaffensteigtunnel zu bauen, ist eine solche nachträgliche Änderung. Die daraus folgende unbefristete oder langjährige Kappung der Gäubahn gefährdet unserer Ansicht nach das öffentliche Interesse von mehr als einer Million Menschen im südlichen Baden-Württemberg und der Schweiz. Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, werden wir im März eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einleiten.

Wir sind zuversichtlich, dass unser zweigleisiges Vorgehen Erfolg hat: Entweder korrigiert der Verwaltungsgerichtshof den richterlichen Freibrief der Vorinstanz für eine dauerhafte Kappung der Gäubahn – oder das Eisenbahn-Bundesamt muss der Bahn den Fortbetrieb mit direktem Anschluss an den Stuttgarter Hauptbahnhof auferlegen. Unterstützen Sie uns in den anstehenden Rechtsverfahren mit einer Gäubahn-Patenschaft oder Spende!
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Wir gehen gegen Menschenrechtsverletzungen in LNG-Lieferketten vor

Gefährliche Luftverschmutzung, giftige Chemikalien im Wasser, zerstörte Lebensgrundlagen – das ist die Realität für Menschen in den Fracking-Regionen der USA. Und dennoch hat Deutschland in den vergangenen Jahren massive LNG-Überkapazitäten aufgebaut und importiert Fracking-Gas in großen Mengen. Der bundeseigene Energiekonzern und Gazprom-Nachfolger SEFE sowie das in Teilen landeseigene Unternehmen EnBW haben bereits langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Sie bringen damit nicht nur unsere Klimaschutzziele in Gefahr und verschärfen fossile Abhängigkeiten, sondern nehmen auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen das Lieferkettengesetz! Wir gehen deshalb gegen das schmutzige Fracking-Geschäft vor und haben Beschwerde bei SEFE und EnBW eingereicht.

Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, gegen Menschenrechtsverletzungen entlang der gesamten Lieferkette eines Produkts vorzugehen. Bei LNG-Importen scheint diese Sorgfaltspflicht bislang aber niemand ernst zu nehmen. Unser LNG kommt zu 80 Prozent aus den USA, davon stammen 88 Prozent aus Fracking. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Fracking-Gebiete hat das dramatische Folgen: Die Verschmutzung von Luft und Wasser kann zu Krebserkrankungen, Asthma und Organversagen führen. Auch ungeborene Kinder können bereits schwerwiegende Schäden davontragen. Und das alles für überschüssiges Erdgas, das wir für unsere Energiesicherheit gar nicht brauchen?

Wir fordern SEFE und EnBW auf, ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflicht endlich nachzukommen! Sollten sie keine Abhilfemaßnahmen ergreifen, tragen wir unsere Beschwerde eine Ebene höher an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Wir werden alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, um das schmutzige Fracking-Geschäft zu stoppen!
Denn es geht um viel mehr als die Profite einzelner Unternehmen: Wir brauchen dringend eine neue energiepolitische Weichenstellung! Wollen wir uns mit Trump wirklich erneut energiepolitisch von einem autoritären und unberechenbaren Präsidenten abhängig machen? Anstatt fossile Abhängigkeiten zu vertiefen und dafür menschenrechtsverletzende Lieferketten aufzubauen, muss die kommende Bundesregierung den Ausbau echter Alternativen wie Solar, Wind und Batteriespeicher massiv beschleunigen – und zugleich die Energieeffizienz in allen Sektoren steigern. Helfen Sie uns jetzt dabei, Unternehmen und Politik zum Handeln zu bewegen!
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Ein Skandal liegt in der Luft: Unsere Bundesregierung verschleiert massive Luftverschmutzung trotz tausender Todesfälle

Unsere Luft ist enorm mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet. Das zeigen die neuen Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für 2024 leider ganz eindeutig. Zum ersten Mal werden die seit 2008 geltenden Grenzwerte zwar überhaupt eingehalten – doch das liegt nicht an guter Luftqualität, sondern an völlig veralten und viel zu schwachen Grenzwerten. Trotzdem rühmt sich das Umweltbundesamt heute in höchsten Tönen mit diesem angeblichen Erfolg. Selbst der ehemalige Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge zeigt sich enttäuscht in einem Schreiben an uns: Die Behörde kämpfe nicht mehr ausreichend für die Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, sondern folge vor allem dem politischen Mainstream!

Und die Folgen sind dramatisch: Mehr als 70.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr an verschmutzter Atemluft. Allein in Berlin verlieren jährlich 3.527 Menschen aufgrund der hohen Feinstaubbelastung ihr Leben, 1.414 durch Stickstoffdioxid. Im Ruhrgebiet sind je 100.000 Einwohnende bis zu 150 Todesfälle wegen Feinstaub und 80 Todesfälle wegen Stickstoffdioxid pro Jahr zu verzeichnen.

Während das Umweltbundesamt die Einhaltung der veralteten Grenzwerte geradezu feiert, machen neue Daten der Europäischen Umweltagentur deutlich, dass es hier wirklich keinen Grund zur Freude gibt: An 78 Prozent aller Messstellen in Deutschland wird die WHO-Empfehlung für Saubere Luft nicht eingehalten. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, die neuen EU-Grenzwerte bis spätestens 2028 in Deutschland festzulegen und die WHO-Empfehlungen als Grenzwerte bis 2035 verbindlich zu beschließen, um die Menschen endlich vor tödlicher Luftverschmutzung zu schützen! Unterstützen Sie uns jetzt dabei, weiter Druck zu machen! Wir werden mit allen Mitteln gegen die Verschleppung wichtiger Luftreinhaltemaßnahmen vorgehen und die Saubere Luft mit unseren aktuellen Klagen, wie unter anderem vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig, durchsetzen.
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