Stellen Sie sich vor, ein Gericht urteilt: Ein Unternehmen muss schnellstmöglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um drohende Klimaschäden zu verhindern. Doch was passiert? Erstmal nichts. Ein halbes Jahr vergeht, die Schäden nehmen zu – und die Verantwortlichen kündigen an, erst mehr als ein Jahr später überhaupt einen Plan zu erstellen, wie sie die Emissionen in den Griff bekommen wollen. Genau das tut gerade unsere Bundesregierung.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im September 2024 entschieden: Die Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln, um die Klimaziele im Landnutzungssektor einzuhalten. Doch sie verschleppt die Umsetzung – ein überarbeitetes Maßnahmenpaket soll erst Ende 2025 kommen. Das bedeutet: Noch ein ganzes Jahr lang ungebremste Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft! Unsere Wälder, Moore und Grünflächen, die eigentlich CO2 speichern sollten, bleiben weiterhin ungeschützt.
Das nehmen wir nicht hin! Zum ersten Mal haben wir deshalb einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung gestellt. Das Gericht soll einen verbindlichen Zeitrahmen setzen und notfalls Zwangsgeld verhängen, um den Stillstand zu beenden. Denn jeder Tag ohne wirksame Maßnahmen rückt die Klimaziele in noch weitere Ferne.
Wir kämpfen für eine konsequente Klimapolitik in allen Sektoren – doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und echten Klimaschutz durchzusetzen. Werden Sie jetzt Klimaklagenpatin oder Klimaklagenpate!
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