Millionen Tonnen Treibhausgase reduzieren und dabei Milliarden an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generieren? Angesichts der angespannten Haushaltslage und der fortschreitenden Klimakrise klingt das nach einem Win-Win-Szenario. Doch wieso halten die Minister Habeck und Lindner dann über neun Monate einen Bericht geheim, der erstmals umfassend klimaschädliche Subventionen konkret beziffert? Als wir Mitte 2024 nach dem Bericht von Wirtschaftsministerium und Finanzministerium fragen, wird uns gesagt: Der Bericht ist noch nicht final. Es stellt sich heraus: Eine nachweisliche Falschaussage! Der Bericht liegt seit November 2023 inhaltlich fertig in der Schublade. Veröffentlicht wird er aber erst nach massivem Druck durch ein von uns gestartetes Rechtsverfahren!
Der Skandal-Bericht zeigt: Allein durch die Abschaffung des Dieselprivilegs könnten bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden. Ohne die sogenannte Pendlerpauschale ließen sich 16,41 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 5,3 Milliarden Euro zusätzlich erzielen. Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs könnte bis 2030 weitere 7,89 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jedes Jahr 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Heikel ist der Bericht also vor allem für die autogetriebene Lobby-Politik der FDP.
Mit der aktuellen Haushaltseinigung muss die Bahn erneut herbe finanzielle Einbußen verkraften. Dabei liegen den Ministern seit Monaten konkrete Möglichkeiten vor, Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Doch scheinbar täuscht die Bundesregierung lieber die Öffentlichkeit. Angesichts der eskalierenden Klimakrise ist es nicht hinnehmbar, wie die zuständigen Ampel-Minister Habeck und Lindner den Koalitionsvertrag mit Füßen treten, der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsieht. Wir kämpfen weiter gegen geheime Hinterzimmer-Politik und für mehr Klimaschutz. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen.
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