Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollte es eine Kehrtwende geben: Mehr Klima- und Gesundheitsschutz statt Vormacht des motorisierten Straßenverkehrs. Doch der aktuelle Entwurf zur Novellierung enttäuscht und entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als bloßes Mini-Reförmchen. Die groß angekündigten Verbesserungen für Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und eine positive städtebauliche Entwicklung bleiben aus. Statt Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit umzusetzen oder zumindest die Einführung leichter zu machen, müssen Kommunen ihre Maßnahmen aufwändig begründen. Und die Möglichkeiten bleiben begrenzt: Tempo 30 ist nur erlaubt für kurze Streckenabschnitte, vor Spielplätzen und an „hochfrequentierten Schulwegen“. Dabei ist Tempo 30 ein zentraler Hebel für weniger Straßenlärm, bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit. Außen vor bleibt auch die Möglichkeit für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Das heißt: Parken bleibt weiter spottbillig und unsere Innenstädte verstopft. Ganz zu schweigen davon, dass Bundesverkehrsminister Wissing keine Maßnahmen gegen illegales und gefährliches Gehwegparken beschlossen hat.
Anstatt Klima und Gesundheit endlich mehr Raum zu geben, bleibt es beim alten Paradigma „Auto vor!“. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kommunen, die sich echte Handlungsspielräume für eine sichere und klimagerechte Mobilität erhofft haben. Doch es ist noch nicht zu spät: Am Mittwoch, den 8. November, steht der StVO-Entwurf auf der Agenda im Verkehrsausschuss des Bundesrats. Wir fordern die Bundesländer auf, Wissings Mini-Reförmchen abzulehnen und sich für Nachbesserungen einzusetzen!
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