Ein wichtiges Gesetz in Deutschland regelt die Einsicht in Akten und in Behördeninformationen: das Informationsfreiheitsgesetz. Dadurch konnten wir beispielsweise im Dieselskandal geheim gehaltene Akten des Verkehrsministeriums öffentlich machen. Umso verheerender ist es, wenn Regierungen versuchen, uns diese Rechte zu verwehren und so die gesellschaftliche Demokratie untergraben. Aber genau das passiert aktuell in Bayern und Berlin.
Die Staatskanzlei in München ebenso wie die Bayerischen Ministerien für Umwelt und Inneres verwehren uns Einsicht in Akten zum Luftreinhalteplan München und verstoßen damit gegen das Bayerische Umweltinformationsgesetz. Dabei ist die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 nirgendwo so hoch ist wie in München. In Sachen Saubere Luft erreicht die Verweigerungshaltung der Bayerischen Staatsregierung damit einen neuen Höhepunkt. Erst Anfang des Jahres haben wir brisante Akten enthüllt, aus denen hervorging, dass politische Entscheidungsträger über Jahre rechtswidrige Anweisungen gegen Saubere Luft in München gegeben hatten.
Das Recht auf Akteneinsicht verweigern – das macht aktuell auch der Berliner Senat: Bereits letztes Jahr haben wir im Zuge des Radwegestopps der neuen Landesregierung Akteneinsicht gefordert. Damals hatte der CDU-geführte Verkehrssenat angeordnet, zahlreiche geplante, genehmigte und zum Teil schon fertiggestellte Radwege doch noch zu verhindern. Nur weil es uns gelungen ist, gemeinsam mit der Berliner Öffentlichkeit juristischen und öffentlichen Druck aufzubauen, hat die mittlerweile zurückgetretene Verkehrssenatorin Manja Schreiner den Großteil der Radwege wieder freigegeben. Aber: Einige Radwegstrecken bleiben weiterhin gesperrt. Unsere Anfrage auf Akteneinsicht, um herauszubekommen, was wirklich hinter dem Radwegestopp steckt, hat die Senatsverwaltung verweigert. Dagegen wehren wir uns nun und stehen bereits am kommenden Montag vor Gericht gegen das Land Berlin!
Natürlich bleiben wir hartnäckig und werden in allen Fällen dafür sorgen, dass alle Akten offengelegt werden. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft.
|
