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Ein Jahr Oder-Katastrophe: Droht uns ein neues Fischsterben?
Erhebliche Mängel bei Genehmigung: Wir klagen gegen LNG-Terminalschiff „Neptune“ in Lubmin
Neue Analyse zum Anwohnerparken: Wir fordern angemessene Gebühren von mindestens 1 Euro am Tag
Noch bis Ende August: Gewinnen Sie ein Jahr Freigetränke aus Mehrwegflaschen
 
 

Ein Jahr Oder-Katastrophe: Droht uns ein neues Fischsterben?

Es war ein schauerliches Bild: Vor einem Jahr wurden in der Oder massenweise tote Fische gefunden – darunter Bleie, Plötzen, Karpfen, Zander und eine Brutanlage für den streng geschützten Stör. War die Ursache zunächst unklar, sind sich Fachleute heute einig, dass die giftige Alge Prymnesium parvum, auch Goldalge genannt, das Massensterben ausgelöst hat. Ein sprunghaft angestiegener Salzgehalt, Niedrigwasser und erhöhte Wassertemperaturen haben sie rasant wachsen lassen. Grund für den hohen Salzgehalt waren die Einleitungen von Unternehmen, die Salze aus ihrer Produktion in den Fluss leiteten. Der Fischbestand in der Oder ist seitdem um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Doch wie geht es der Oder heute?

„Das gesamte Ökosystem der Oder ist nach der Umweltkatastrophe im Sommer 2022 nach wie vor stark geschädigt
, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke kürzlich. Aktuelle Messwerte, die Auskunft über den Zustand des Ökosystems geben, sind bedenklich, die Salzfrachten sind noch immer viel zu hoch und gleichen denen aus dem Sommer 2022. Zugleich ist die Goldalge mittlerweile im gesamten Flusssystem vorhanden. In zwei Seitenarmen der Oder wurden im Juni auf polnischer Seite erneut 45 Kilogramm tote Fische entdeckt. Dank der regenreichen letzten Wochen können wir einer Algenblüte im Ausmaß des letzten Jahres vermutlich entgehen. Trotzdem besteht für die kommenden Jahre die Gefahr, dass Hitzeperioden und niedrige Wasserstände der toxischen Goldalge gute Bedingungen für eine massenhafte Vermehrung bieten. Damit das nicht passiert, müssen wir zügig handeln!

Die Oder ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa. Über 500 Kilometer fließt sie ohne größere Hindernisse in die Ostsee. Die Umweltkatastrophe hat uns gezeigt, wie fragil unsere Flüsse in Zeiten der Klimakrise sind. Unkontrollierte Einleitungen von Industrieabwässern können dann fatal sein! Und noch immer hat sich Verkehrsminister Wissing nicht von den Ausbaumaßnahmen am deutschen Oder-Ufer distanziert. Auch andere Gewässer in Deutschland werden einfach wie Abwasserkanäle und Schifffahrtsstraßen behandelt. Die Bundesregierung muss der Nationalen Wasserstrategie nun auch Finanzierung und konkrete Maßnahmen folgen lassen, um unsere Gewässer besser schützen. Wir fordern eine konsequente Überprüfung und Reduzierung von Einleitungen und wir müssen wieder langfristig in natürliche Flusslandschaften investieren. Strapazieren wir unsere Flüsse weiter wie bisher, sind sie Dürren, Hitzestress und Industrieabwässern nahezu schutzlos ausgeliefert. Unterschreiben Sie unsere Petition zum Schutz unseres Wassers an die Bundesregierung und leiten sie Sie weiter!
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Erhebliche Mängel bei Genehmigung: Wir klagen gegen LNG-Terminalschiff „Neptune“ in Lubmin

In Lubmin liegt seit Ende 2022 die „Neptune“, ein schwimmendes Terminalschiff für Flüssigerdgas. Wir haben jetzt Klage gegen den Betrieb des Schiffs eingereicht! Vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern wir die Aufhebung der umstrittenen Genehmigung für den Terminalbetrieb durch die Deutsche ReGas.

Weshalb? Das Genehmigungsverfahren strotzt nur so vor falschen Angaben: Sowohl der Shuttle-Verkehr, der für das Anlanden an das Terminalschiff notwendig ist, als auch die dadurch entstehenden Umweltauswirkungen auf den besonders sensiblen Greifswalder Bodden sind keiner umweltrechtlichen Genehmigung unterworfen worden. Dazu fällt die Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich höher aus, als von der Betreiberin im Genehmigungsverfahren angegeben. Der Beitrag zur Versorgungssicherheit ist entgegen den Angaben der Deutschen ReGas außerdem deutlich geringer als gedacht. Damit hätte es keine Ausnahmegenehmigung für das fossile Projekt geben dürfen!

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Aspekte des Projekts „Neptune" angemessen geprüft und auf Basis richtiger Informationen bewertet werden. Und Sie können uns dabei helfen: Mit Ihrer Spende können wir gemeinsam den LNG-Blindflug der Bundesregierung stoppen!
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Neue Analyse zum Anwohnerparken: Wir fordern angemessene Gebühren von mindestens 1 Euro am Tag

Acht Monate ist es her, seitdem wir deutsche Städte zur Höhe ihrer Anwohnerparkgebühren befragt haben. Beinahe überall wurde kostbarer öffentlicher Raum für wenige Cent pro Tag oder sogar kostenlos an parkende Autos verramscht. Und heute? Auch auf unseren Druck hin haben mittlerweile 30 deutsche Städte die Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner auf eine angemessene Höhe angehoben. Darunter Städte wie Oldenburg, Bonn, Düsseldorf und Münster, die angekündigt haben Parkgebühren auf bis zu 540 Euro pro Jahr anzuheben. Damit ermöglichen sie lebenswerte Städte, weniger zugestellten öffentlichen Raum und eine klimafreundliche Mobilitätswende. Gut so!

Die meisten Kommunen bleiben aber leider untätig. Der Grund: rechtliche Unsicherheiten und teils fehlender Handlungsspielraum durch blockierende Bundesländer. Denn seit drei Jahren können die Länder ihre Kommunen von der ehemals bundeseinheitlichen Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr entbinden, sodass sie eigenständig angemessene Anwohnerparkgebühren erlassen können. Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verweigern dies jedoch. Damit Anwohnerparkgebühren auch sozial gestaffelt werden können, fehlt laut Bundesverwaltungsgericht derzeit die Rechtsgrundlage. Verkehrsminister Wissing könnte sich eigentlich dafür einsetzen, lehnt das bisher aber ab und beweist einmal mehr, dass er sich nicht für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen interessiert.

Wir fordern Porsche-Minister Wissing auf, die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Herbst zu nutzen und eine Mindestgebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 1 Euro pro Tag einzuführen. Helfen Sie uns bei unserem Einsatz für die klimafreundliche Mobilitätswende!
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Noch bis Ende August: Gewinnen Sie ein Jahr Freigetränke aus Mehrwegflaschen

Kaum zu glauben, in Deutschland werden fast 1,9 Millionen Einweg-Plastikflaschen verbraucht. Und zwar stündlich! Auch unser letzter Verpackungscheck in Supermärkten hat gezeigt, dass sich vor allem Discounter weigern, Einweg endlich aus ihren Regalen zu verbannen. Dabei ist die Lösung des Müllproblems längst da: Mehrweg! Noch bis Ende August können Sie bei unserem großen Mehrweg-Gewinnspiel teilnehmen: Dabei verlosen wir 20 Mal einen Jahresvorrat Getränke im Wert von jeweils 800 Euro! Bereits 15 glückliche Gewinnerinnen und Gewinner wurden gezogen – weitere fünf haben wir noch zu vergeben. Egal ob Wasser, Limo, Saft oder Bier – wichtig ist, sie aus regionalen Mehrweg-Pfandflaschen zu genießen.

Für unser Gewinnspiel arbeiten wir mit der Mehrweg-Allianz und Partnerinnen und Partnern aus dem Getränkehandel zusammen, die eine Gewinnabholung deutschlandweit – auch in Ihrer Nähe – ermöglichen. Damit unterstützen Sie das umweltfreundliche deutsche Mehrwegsystem und stärken die regionale Kreislaufwirtschaft. Jetzt noch bis zum 31. August mitmachen!
Zum Gewinnspiel
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