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Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
 
 
 
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BERLIN
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
 
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Tel. +49 30 2400867-0
Fax +49 30 2400867-19
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www.duh.de
 
13.12.2024
 

Bitte helfen Sie mir, die Klage zur Erhaltung der Gäubahn und damit des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu gewinnen!

Liebe Leserinnen und Leser,

als ich im Juni letzten Jahres unsere Klage zur Erhaltung der Gäubahn in einer großen Pressekonferenz vorstellte, wurden wir von der Deutschen Bahn wie von Bund, Land und der Stadt Stuttgart ausgelacht. Heute, 18 Monate später, lacht niemand mehr. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nicht nur unsere Klage angenommen, sondern für die Verhandlung drei ganze Tage angesetzt – vom 12. bis zum 14. Februar 2025. Ich lese daraus, dass sich das Gericht sehr intensiv mit unserer inhaltlichen Argumentation auseinandersetzen möchte und nicht davon ausgeht, dass diese bereits aus formalen Gründen abgewiesen wird.
 
Es geht uns dabei nicht nur um den Erhalt einer durchgehenden europäischen Bahnmagistrale von Mailand über Zürich, Singen, Rottweil nach Stuttgart und weiter nach Berlin. Es geht uns darüber hinaus um die Verhinderung eines Angriffs auf das deutsche Bahnnetz: Der ehemals pünktlichste Bahnhof Deutschlands in Stuttgart mit 16 Bahngleisen soll als Immobilien-Großprojekt überbaut und durch einen halb so großen Tiefbahnhof S21 ersetzt werden. Zur großen Freude der in Stuttgart ansässigen Autokonzerne würde diese Verzwergung des Stuttgarter Bahnknotens, mit einer 40-prozentigen Reduktion der Schienenkapazität, im ganzen süddeutschen Raum den Bahnverkehr weiter ausbremsen und goldene Zeiten für Straßen- und Autobau bringen.
 
Hier machen wir nicht mit! Die internationale Bahnverbindung, die Italien, die Schweiz und den Süden von Baden-Württemberg über die Gäubahn mit Stuttgart verbindet, kann nicht an den Tiefbahnhof angeschlossen werden, sondern endet über die malerische „Panoramabahnstrecke“ im Kopfbahnhof. Und so verfolgen wir mit unserer Klage gleich zwei Ziele: Den Erhalt und durchgehend zweigleisigen Ausbau der Gäubahn und gleichzeitig die Erhaltung des Kopfbahnhofs zusätzlich zum irgendwann in ferner Zukunft vielleicht in Betrieb gehenden kleinen Tiefbahnhof. So eben, wie es die Schweiz vormacht in Zürich mit der Kombination von Kopf- und Tiefbahnhof.
 
Unsere Klage wird ernst genommen, und das Gericht ist offenbar bereit, die komplexen und weitreichenden Fragen rund um die Gäubahn und ihre Bedeutung für die nachhaltige Mobilität umfassend zu prüfen! Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Klage bereits in der ersten Instanz gewinnen werden! Doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Denn, um der zu erwartenden, starken Gegenwehr fachkundig begegnen zu können sind zahlreiche Fachgutachten und eine umfassende Vorbereitung nötig.
 
Bitte helfen Sie mir, den notwendigen Gegendruck aufzubauen – durch Ihre Spende oder dauerhaft durch eine Gäubahn-Patenschaft!
 
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Gäubahn-Pate werden
Autokonzerne, Immobilien-Spekulanten, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn werden mit Gutachten, ausführlichen Fachstellungnahmen und einer bereits begonnenen Medienoffensive für die Zerstörung des Kopfbahnhofs und einer langjährigen oder – wie ich und der ehemalige Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel meinen – sogar einer dauerhaften Abtrennung der Gäubahn kämpfen.
 
Einmal mehr in Deutschland zeigen Regierungen, Behörden und das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG ihr Unvermögen, Politik für die Menschen, die Umwelt und den Klimaschutz zu betreiben. Während im grün-schwarz regierten Ländle Milliarden in den Ausbau von Autobahnen investiert werden, wird der Schienenverkehr abseits der ICE-Rennstrecken systematisch schlechter.
 
Ich verspreche Ihnen: Das lassen wir uns nicht mehr gefallen! Wir bereiten gerade die nächsten juristischen Eingaben vor. Wir koordinieren uns in der Öffentlichkeitsarbeit mit anderen Umwelt- und Verbraucherverbänden. Mit der Rektorin der Universität Konstanz wie auch den Oberbürgermeistern und von dieser Bahnstrecke betroffenen knapp zwei Millionen Menschen.
 
Erstmals in Deutschland klagen wir nicht gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Sondern auf Einhaltung der damit verbundenen Auflagen wie eben einer maximal wenige Monate andauernden Unterbrechung.
 
Dabei geht es noch um viel mehr als die Gäubahn selbst. Aktuell erleben wir nicht nur in Stuttgart, sondern bundesweit den Versuch, die Mobilitätswende hin zu mehr Bahn, Bus und anderen umweltfreundlichen Alternativen „rückabzuwickeln“ und den Autoverkehr systematisch zu stärken und zu intensivieren – zur großen Freude der Autokonzerne BMW, Mercedes und VW. Die historische Gäubahnstrecke von Stuttgart in den Süden steht deshalb sinnbildlich auch für den Erhalt und Ausbau des gesamten Bahnnetzes. Ich verspreche Ihnen: Wir werden nach diesem Muster im ganzen Bundesgebiet den Spieß umdrehen – weg von geplanten weiteren Zerstörungen und hin zu Reaktivierung, Elektrifizierung und dem Ausbau von Bahninfrastrukturen. Überall dort, wo eine systematische Verschlechterung des Bahnnetzes vorgesehen wird, werden wir aktiv und setzen uns für dessen Ausbau statt wie bisher systematische Verwahrlosung und anschließendem Rückbau ein.
 
Ich bitte Sie daher persönlich: Unterstützen Sie unsere Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt jetzt mit einer Spende oder noch besser, dauerhaft mit einer Gäubahn-Patenschaft.
 
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Wird die Gäubahn, wie aktuell im Frühjahr 2026 geplant vom Stuttgarter Bahnknoten gekappt, werden weite Teile Baden-Württembergs, der Schweiz und Norditaliens vom transeuropäischen Bahnnetz abgeschnitten. Und das voraussichtlich bis zum Jahr 2040! Die Kosten für die Gäubahn-Kappung und die neue Umleitung über den Pfaffensteigtunnel liegen aktuell bei rund drei Milliarden Euro. Am Ende wird dieser noch nicht einmal fertig geplante, geschweige denn planfestgestellte oder gar finanzierte Bahntunnel nicht gebaut!
 
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für eine moderne Bahn. Was wird uns alle vier Jahre versprochen und in die Koalitionsverträge reingeschrieben: 75 Prozent Streckenelektrifizierung der Bahn bis 2030, Verdopplung der Personenkilometer und Anstieg der Schienen-Gütertransporte auf 25 Prozent. Das Gegenteil passiert. Anstatt jährlich rund 600 Kilometer Schienenwege zu elektrifizieren, waren es im vergangenen Jahr mit 5 Kilometer nicht einmal ein Prozent.
 
Wenn wir mit unserer Klage obsiegen, wird die Gäubahn weiterhin und dauerhaft in den Kopfbahnhof einfahren. Damit kann der Kopfbahnhof auch nicht mehr abgerissen werden, sondern bleibt erhalten für zahlreiche Verbindungen, die aktuell auf gleich drei regionale Haltestellen im Süden, Norden und Osten von Stuttgart verteilt werden sollten. Ein solcher Irrsinn fällt nur Politikern mit Diesel im Blut ein.
 
Unser Kampf für den Erhalt der Gäubahn und damit den Stuttgarter Kopfbahnhof ist eine Blaupause für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland, um eine gleich gute Bahn zu erreichen, wie es uns die Schweiz vormacht. Deshalb wird die Deutsche Umwelthilfe DRUCK MACHEN! Mit Unterstützung zahlreicher Umwelt- und Verbraucherverbände, Gäubahnkomitees, und dem preisgekrönten Kinoregisseur Klaus Gietinger, der einen Gäubahnfilm in allen Kinos entlang der Gäubahn zeigt. Und einer Überraschungsveranstaltung, die wir derzeit wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung in Stuttgart planen.
 
Wir fordern Ausbau und Modernisierung der Bahninfrastruktur in der Fläche, die Reaktivierung stillgelegter sowie vieler sogar rückgebauter Bahnstrecken! Mit der Gäubahn-Klage als Blaupause prüfen wir, wo und wie wir uns der Bau- und Automobilkonzerne entgegenstellen können, die dauerhaft den Bahnverkehr für eigene Profitsteigerungsinteressen schädigen wollen. Und dafür bitte ich Sie um Ihre Hilfe!
 
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Dass unsere Arbeit Wirkung zeigt, merken wir zum Beispiel an der breiten Allianz von Fachleuten, Politikern und der Zivilgesellschaft, die wir in kürzester Zeit aufbauen konnten. Sowohl der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky als auch der Schweizer Ex-Bahnchef und Erbauer des besten europäischen Bahnnetzes Benedikt Weibel setzen sich mit uns für den Erhalt der Gäubahn und des Kopfbahnhofs ein und kritisieren die Pläne, die Gäubahn als Grundbestandteil des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes zu kappen, in scharfer Form. Immer mehr Politiker bekommen nun kalte Füße und beeilen sich, ihre Solidarität mit unseren Forderungen zu zeigen. Sie erleben derzeit, dass sich die Menschen ihre Bürgerbahn nicht stehlen lassen wollen. Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke machen sich stark für den Erhalt und einen seit Jahrzehnten überfälligen, durchgehenden Rückausbau einer zweigleisigen Gäubahn. Wir sind überwältigt von der lebendigen Zivilgesellschaft, die wir hier in den vergangenen Monaten in Form von Komitees, Petitionen und finanzieller Unterstützung unserer Klage erleben durften.
 
Sogar den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten der CDU, Manuel Hagel, und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Andreas Jung, konnten wir von unserer Arbeit überzeugen. Allerdings stoßen sie derzeit auf den erbitterten Widerstand der Autokonzern-Lobbyisten unter Leitung des CDU-Bezirkschefs Steffen Bilger. Es hat mir imponiert: Während Bahnchef Richard Lutz sich Gesprächen mit uns verweigert und mich kürzlich aus einem Spitzengespräch mit Umweltverbänden auslud – offensichtlich treffen wir mit unserer Arbeit bei ihm ins Schwarze – unterstützt Hagel unsere Forderung gemeinsam mit dem CDU-Bezirk-Südbaden, dass die Kappung der Gäubahn unterbleiben muss. Wir sind gespannt, wie der Machtkampf mit dem CDU-Autoflügel ausgeht. Auch bei den GRÜNEN haben wir zumindest in der Partei ein Umdenken erreicht und vor wenigen Tagen bei der Landesdelegiertenkonferenz erstmals eine Entscheidung erreicht, dass es keine Unterbrechung der Gäubahn geben solle. Beide Entscheidungen der beiden Regierungsparteien in Baden-Württemberg zeigen, dass unser Prinzip DRUCK MACHEN! wirkt.
 
Gemeinsam mit unseren Partnern fordern wir nun von Bahnchef Lutz, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Frank Nopper und vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann: Bereitet euch vor, für den Fall des Erfolgs der DUH-Klage. Wir fordern einen „Plan B“ für den dauerhaften Erhalt des Kopfbahnhofs und einen Doppelbetrieb gemeinsam mit dem Tiefbahnhof.
 
Wir müssen besonders jetzt vor der anstehenden Verhandlung dranbleiben, denn unsere Gegner geben sich nicht so leicht geschlagen. Wir stehen einem mächtigen Gegner gegenüber, der Milliardeninteressen verfolgt. Sowohl die Autoindustrie als auch die Immobilienlobby leisten weiter erbitterte Gegenwehr! Die Immobilienlobby spekuliert bereits jetzt auf die Fläche des aktuellen Stuttgarter Kopfbahnhofs, und auch die Automobilindustrie hat ihre Finger im Spiel. Steffen Bilger, als ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat diese Entwicklung aktiv befördert. Mit seiner Unterstützung von Stuttgart 21 und der Abbindung der Gäubahn hat er Prestigeprojekte vorangetrieben, die den Schienenverkehr schwächen und den Interessen der Autoindustrie in die Karten spielen.
 
Für das tiefgehende Klageverfahren, die notwendigen Gutachten und den Kampf gegen Autoindustrie und Immobilienlobby brauche ich daher Ihre Unterstützung: für eine nicht nur erhaltene, sondern schnell durchgehend auch zweigleisig ausgebaute Gäubahn. Und für den Wandel vom Abbau zum Ausbau von Strukturen und Bahnknoten in Deutschland. Wir rechnen mit einer erbitterten Gegenwehr zu unseren Rechtsverfahren und werden gut begründete neue Anträge und Gutachten kurzfristig erarbeiten müssen.
 
Ich bitte Sie ganz herzlich und persönlich: Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder noch besser, werden Sie Gäubahn-Pate.
 
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Mit herzlichen Grüßen
 
© DUH
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
  
 
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