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Wir messen Dieselabgase vor Schulen und Kindergärten – bitte helfen Sie uns dabei!

Zeitgleich zu unserem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht zur Durchsetzung des Diesel-Fahrverbots in Köln und Bonn setzten sich BMW, Daimler und VW beim 6. Dieselgipfel in Berlin mit ihren Wünschen durch. Hardware-Nachrüstungen sollen absurderweise bis 2020 verhindert werden. Stattdessen sollen die betrogenen Käufer von Diesel-Pkw schmutzige Euro 6 Diesel- Neu- und Gebrauchtwagen kaufen.

Von einer solchen kostenlosen Werbeaktion können andere Unternehmen nur träumen: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat 1,5 Millionen Halter von Euro 4+5 Dieselfahrzeugen angeschrieben und drängt sie zum Kauf von Neuwagen. Für Rückfragen solle man sich ausschließlich an Daimler, BMW und VW wenden. Die Fernsteuerung dieser Bundesregierung durch die Automobilindustrie treibt immer skurrilere Blüten.

Es ist ein Skandal, dass eine Behörde im Interesse der Autohersteller personalisierte Werbung macht und Druck auf die Fahrzeughalter ausübt, irgendein neues Auto zu kaufen. Wir werfen Bundesverkehrsminister Scheuer erneuten Amtsmissbrauch vor und prüfen rechtliche Schritte.

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Trotz Warnung der EU: Bundesregierung will Luftgrenzwert für das Dieselabgasgift NO2 aufweichen

Gerade hat die EU-Kommission die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch das Dieselabgasgift NO2 zum vierten Mal nach oben korrigiert: Allein in Deutschland sind das jedes Jahr 13.100 Menschen. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie versucht, den Schutzwert für die Bevölkerung faktisch von 40 auf 50 µg/m3 hochzusetzen. Einfach so. Das ist nicht nur europarechtswidrig, weil nationale Gesetze EU-Grenzwerte nicht aushebeln dürfen.

Es ist auch ein Armutszeugnis für unsere Demokratie: Bestehende Grenzwerte einfach nach Belieben aufzuweichen – gerade dann, wenn sie ihre Wirkung entfalten sollten – ist zutiefst undemokratisch. Wir konnten zumindest an diesem Mittwoch die Änderung des BundesImmissionsschutzGesetzes (BImSchG) dadurch verhindern, dass sich praktisch alle Bundesländer unseren europarechtlichen Bedenken angeschlossen haben! Die Gesetzesänderung wurde in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen.

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#Abgasalarm: Neue Luftmessungen vor Schulen und Kindergärten

Dank Ihrer Hilfe konnten wir dieses Jahr mit unseren bundesweiten #Abgasalarm-Messaktionen in über 115 Städten in Deutschland Orte identifizieren, in denen die NO2-Konzentration oberhalb des Grenzwertes lag. Wir werden jetzt in den Wintermonaten gezielt weiter messen – und zwar in den Städten, die amtliche Messungen verweigern, Messstationen abbauen oder auf die „grüne Wiese“ verlegen. Und wir werden uns bei unseren Messungen speziell auf Schulen und Kindergärten konzentrieren. Denn Kinder sind den Auspuffrohren von Straßenfahrzeugen besonders nah und daher den giftigen Stickstoffdioxid-Abgasen in besonders hohem Maße ausgesetzt!

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80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter uns – seien auch Sie dabei!

Wir kämpfen für Saubere Luft in unseren Städten: Von den insgesamt 34 laufenden Klageverfahren haben wir die ersten zehn allesamt gewonnen. Das bestätigte auch Richter Michael Huschens in der Verhandlung am Verwaltungsgericht Köln und setzte Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn ab April 2019 fest. In den kommenden vier Wochen entscheiden die Gerichte auch noch über Fahrverbote in Darmstadt, Essen, Gelsenkirchen und Wiesbaden. Die übrigen 20 Klagen werden 2019 entschieden. Und was tut die Bundesregierung? In immer kürzeren Abständen trifft sie sich einseitig mit den Konzernchefs von BMW, Daimler und VW in nunmehr sechs Diesel-Gipfeltreffen, ohne aber wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu verabschieden.

Das sehen auch die von der schlechten Luft betroffenen Bewohner unserer Innenstädte sowie die elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit Betrugssoftware an Bord. Unser Kampf um „Saubere Luft“ in deutschen Städten überzeugt deshalb nicht nur die Gerichte: Über 80 Prozent der Bevölkerung stehen mittlerweile hinter uns und fordern Hardware-Nachrüstungen betroffener Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Nur zehn Prozent halten die Maßnahmen von Kanzlerin Merkel für ausreichend.

Auch dank Ihrer Hilfe stehen wir auf der Zielgeraden und kommen gut voran, über mutige Gerichte deutschlandweit „Saubere Luft“ durchzusetzen: Aber wir müssen jetzt dranbleiben – mit Ihrer Unterstützung! Denn die Bundesregierung versucht immer noch, den betrügerischen Dieselkonzernen die rechtlich gebotenen Strafzahlungen von 5.000 Euro pro Fahrzeug und eine behördlich angeordnete Kostenübernahme für die Hardware-Nachrüstung zu ersparen.

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS DABEI!

Wir setzen Recht und Gesetz durch - machen Sie uns stark!

Nur mit der dauerhaften Unterstützung durch unsere Fördermitglieder konnten wir schon so viel für „Saubere Luft“ in unseren Städten erreichen. Für die aktuellen Luftqualitäts-Messungen und die nächsten vier Gerichtsverhandlungen in diesem Jahr fehlen uns jetzt noch 80.000 Euro. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Fördermitgliedschaft diesen Einsatz für die „Saubere Luft“ in unseren Städten ermöglichen könnten. Jeder Beitrag zählt – für unsere Gesundheit und die unserer Kinder.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Jürgen Resch

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