Wenn das Gesetz so in Kraft träte, wäre das eine Katastrophe für unser gesamtes demokratisches System! Statt den Verbraucher zu stärken, lässt die Bundesregierung die Konzerne der Agrarchemie, die Großbanken und Autobauer ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zunehmend selbst bestimmen. Eine funktionierende Musterfeststellungsklage mit starken Verbänden, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, ist diesen Interessen natürlich ein Dorn im Auge.
Wenn Sie als Privatperson beim Busfahren mehrfach ohne gültiges Ticket erwischt werden, droht Ihnen eine Gefängnisstrafe. Wenn jedoch VW & Co. Millionen von Menschen betrügen und über Jahre hinweg wissentlich Menschen in unseren Großstädten vergiften, hat das bei uns keinerlei Konsequenzen! Die deutsche Autoindustrie machte letztes Jahr einen Rekordgewinn von über 40 Milliarden Euro. Und die Kanzlerin lehnt nach wie vor eine technische Nachrüstung auf Kosten der Dieselkonzerne ab. Während Frankreich von Renault, Peugeot, Citroen und Fiat über 18 Milliarden Euro Strafe wegen Abgasbetrug fordert, wurde in Deutschland noch kein einziger Euro Bußgeld gegen VW & Co. verhängt.
Der einzige Weg, Regierung und Konzerne zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen, führt über die Gerichte: die Instanz, die in der Demokratie für die Klärung von Rechtsfragen vorgesehen ist. Auch der Staat verstößt vorsätzlich gegen seine eigenen Gesetze. Am 27.2.2018 gab uns das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig in unserem Kampf für die „Saubere Luft“ recht und diese Woche sogar die EU-Kommission, die nun endgültig entschieden hat, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, um so die Einhaltung der Luftqualitätswerte in allen Städten durchzusetzen. Sie bestätigt damit prominent die Richtigkeit unserer Klagen für die Saubere Luft in Deutschland.
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