Frackinggas-Importe stoppen - LNG-Terminals verhindern!

Fracking führt zu einer schlechten Klimabilanz. Die Treibhausgasbilanz von Fracking-Gas fällt mindestens so schlecht aus, wie die von Kohle, wenn auch die bei Förderung, Transport und Lagerung anfallenden Methanemissionen berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der besonders klimaschädlichen Wirkung von fossilem Methan, das über 20 Jahre 83-mal  stärker wirkt als CO2. Mehrere kürzlich veröffentlichte Studien haben erwiesen, dass die Methanemissionen der Öl- und Gasförderung in den USA wegen Unterschätzungen beim Fracking tatsächlich doppelt oder dreifach so hoch sind wie offiziell angegeben.

Der Bundestag beschloss im Juni 2016 ein Verbot des sogenannten unkonventionellen Frackings in Schiefergestein und Kohleflözen. “Konventionelles” Fracking in Sandsteinschichten, wie es in Niedersachsen seit Jahrzehnten praktiziert wird, wurde hiervon explizit ausgenommen. Die künstliche Trennung in “gutes” und “schlechtes” Fracking ist weltweit einzigartig, da auch im Sandstein gefangenes Gas üblicherweise den unkonventionellen Lagerstätten zugeordnet wird. Es besteht zudem die Gefahr, dass auch dieses Teilverbot wieder aufgehoben wird: Nach dem Abschlussbericht der Expertenkommission Fracking 2021 steht eine Überprüfung im Bundestag an, die bislang noch nicht stattgefunden hat. Fracking in Deutschland wieder zu erlauben wäre mit den Klimazielen fundamental unvereinbar und würde die Energiewende durch fossilen Lock-In ausbremsen, wie auch das Umweltbundesamt bestätigt. Bestrebungen in diese Richtung, beispielsweise aus den Reihen der FDP, beurteilt die Deutsche Umwelthilfe als gefährlichen fossilen Irrweg.

88 Prozent der LNG-Importe aus den USA werden über Fracking gewonnen. Wer US-amerikanisches LNG importiert, kauft also ziemlich sicher Fracking-Gas. Da wir große Mengen an Erdgas aus den USA importieren, importieren wir also Fracking-Gas, also Gas, das mit einer Methode gefördert wurde, die in Deutschland aus guten Gründen weitgehend verboten ist.  Neben extremen Umweltschäden hat Fracking auch gesundheitliche Folgen wie Krebs- und Atemwegserkrankungen. Da Fracking hauptsächlich an Orten betrieben wird, an denen vor allem einkommensschwächere Menschen leben, sind in den USA hiervon überproportional häufig schwarze und indigene Menschen (BIPoC) betroffen. Dieses Phänomen wird Umweltrassismus genannt. Dass Deutschland aus genannten Gründen selbst ein weitgehendes Fracking-Verbot hat und nun Fracking-Gas aus kolonial geprägten Strukturen importiert, lehnen wir als Deutsche Umwelthilfe ab.

Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und den daraufhin eingestellten russischen Erdgaslieferungen, wurden mehrere langfristige LNG-Lieferverträge mit den USA geschlossen. Die USA sind mittlerweile der Hauptlieferant für LNG in Deutschland. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft entstammen über 80 Prozent der bisherigen LNG-Direktimporte nach Deutschland aus den USA. 88 Prozent des US-LNG wird mithilfe von Fracking gefördert. Deutschland importiert über die LNG-Terminals also vor allem Fracking-Gas, das über eine Methode gewonnen wird, die aus berechtigten Gründen in Deutschland selbst verboten ist.

Der Import von LNG über LNG-Tankschiffe bringt außerdem nicht nur den massiven Neubau an fossiler Infrastruktur innerhalb Deutschlands für diverse LNG-Import-Terminals und LNG-Pipelines mit sich, sondern reizt auch noch den Aus- und Neubau von (weiteren) LNG-Exportterminals in den Exportländern an, insbesondere an der US-amerikanischen Golfküste. Die LNG-Exportinfrastruktur selbst verursacht Umwelt- und Gesundheitsschäden, die den Auswirkungen in Fracking-Gebieten in nichts nachstehen. Es wird also auch die Ausweitung von Fracking durch den deutschen Import gefördert. LNG-Export-Infrastruktur wird dabei unter anderem von deutschen Banken finanziert, durch deutsche Konzerne unterstützt und durch langfristige Lieferverträge mit deutschen Gas-Unternehmen langfristig abgesichert.

Deutschland bezieht nicht all sein LNG aus den USA, sondern beispielsweise auch aus Ländern wie Trinidad und Tobago, Angola, Ägypten, Nigeria, Norwegen, den Vereinigten Amerikanischen Emiraten, Belgien und den Niederlanden. Die LNG-Lieferverträge bringen Deutschland damit teilweise auch in neue Abhängigkeiten von autokratischen Regimen. Es werden also auch Länder mit viel Geld unterstützt, in denen Menschenrechte nicht respektiert und Umweltstandards nicht eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, auf erneuerbare Energien, verbunden mit Elektrifizierung und Stromspeichern zu setzen, um eine resiliente, unabhängige und zukunftsfähige Energieversorgung zu gewährleisten.

LNG-Importe haben 2023 etwa einen Anteil von 7 Prozent an den gesamten deutschen Gasimporten ausgemacht. Dabei waren über 70 Prozent des importierten LNGs Fracking-Gas.

Eine Entscheidung für ein Fracking-Gas Importverbot in Deutschland hätte für die deutschen Gasimporte, die sowieso eine massive Überkapazität an Erdgas erzeugen, lediglich marginale Auswirkungen, würde aber Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie die immensen Klimaschäden in der Lieferkette drastisch senken.

Mit den geplanten Importkapazitäten für Fracking-Gas übersteigen die deutschen Importmengen über diverse Kanäle (Pipelines und LNG-Terminals) den zukünftigen Gasbedarf um ein Vielfaches. Zudem ist der Gasverbrauch insgesamt in Deutschland rückläufig.

Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der Jahre 2018-2021 wurden 2023 rund 17,5 Prozent weniger Erdgas verbraucht. Langfristig gehen die verfügbaren Prognosen von einem noch deutlich stärkeren Rückgang aus.
Mit einer Entscheidung gegen den Import von Fracking-Gas würde in Deutschland folglich keine Versorgungslücke entstehen, sondern im Gegenteil mehr Sicherheit für Klima- und umweltfreundliche Investitionen geschaffen werden – sowohl in- als auch außerhalb Deutschlands.

Die massiven Schäden durch Fracking sind erwiesen und gemeinhin diskutiert. Deswegen gelten sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Staaten wie Italien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien auch berechtigterweise Verbote und Moratorien für den Einsatz der Risikotechnologie. Die extremen Auswirkungen von Fracking auf Mensch und Umwelt im eigenen Land auszuschließen, in den Lieferländern aber zu tolerieren zeugt von einer Doppelmoral, die ausblendet, was der fossile Energiehunger Deutschlands im Ausland anrichtet. Ein Verbot von Fracking-Gas-Importen wäre eine konsequente Lösung, die dem Selbstanspruch Deutschlands als Vorreiter beim Schutz des Klimas, der Umwelt und der Menschenrechte entspricht.

Russisches Pipelinegas finanziert den menschenverachtenden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Die Abkehr davon ist richtig und darf keinesfalls zurückgenommen werden. Es gibt hier kein „entweder oder“ - durch verstärkte Importe aus Norwegen und Nordafrika, einen beschleunigten Rückgang der Gasnachfrage insgesamt und erhebliche Einspeicherung von Erdgas über den Sommer kommen wir auch zukünftig gut durch den Winter. Dafür brauchen wir weder russisches Erdgas noch Fracking-Gas aus den USA.

Am 29. Januar 2024 kündigte die US-Amerikanische Regierung von Joe Biden ein Moratorium für neue Genehmigungen zur LNG-Ausfuhr in Länder ohne Freihandelsabkommen („Free Trade Agreement“) an. Das Moratorium soll es dem US-Energieministerium ermöglichen, die betroffenen Gemeinschaften besser vor Gesundheitsrisiken schützen und die Folgekosten für amerikanische Verbraucher*innen und Produzenten prüfen. Eine vergleichbare Neubewertung des LNG-Infrastrukturausbaus steht in Deutschland noch aus.

Diese Maßnahme hat jedoch keine Auswirkungen auf bestehende Projekte: Sieben LNG-Exportterminals sind derzeit in Betrieb und bis zu fünf weitere werden in den nächsten Jahren in Betrieb gehen. Die angekündigte Genehmigungspause könnte aber ein Dutzend oder mehr neue LNG-Projekte verzögern oder verhindern, die sich in verschiedenen Planungsstadien befinden. Tatsächlich haben sich die amerikanischen LNG-Exportkapazitäten seit 2018 verdreifacht und sollen sich bis 2030 trotz der Pause weiter verdoppeln.

Zudem ist das LNG-Moratorium bereits zum Wahlkampfthema in den im November 2024 anstehen US-Präsidentschaftswahlen geworden. Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bereits angekündigt, das Moratorium auszusetzen, falls er gewählt werden sollte.

Wir müssen aus allen fossilen Brennstoffen aussteigen, um die Klimakrise abzuwenden. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen aber schon heute alles tun, um so wenig Treibhausgas wie möglich auszustoßen. Außerdem müssen jegliche Formen von Menschenrechtsverletzungen durch unseren Energiehunger gestoppt werden. Fracking-Gas schneidet unter allen diesen Gesichtspunkten am schlechtesten ab. Insofern ist es nur logisch, den Gasausstieg mit der umwelt-, klima- und gesundheitsschädlichsten Gasförderungstechnologie einzuläuten. Ein deutsches Fracking-Gas-Importverbot sendet ein wichtiges Signal an die USA und die ganze Welt und kann dazu beitragen, Fracking-Gas aus dem Weltmarkt zu verdrängen und dabei gleichzeitig die Menschenrechte zu verteidigen.

In Irland wurde ein Importverbot von Fracking-Gas rechtlich geprüft und für EU- und WTO-rechtskonform befunden. EU-rechtlich gesehen wäre ein solches Importverbot eine mengenmäßige Beschränkung unter Artikel 34 TFEU, gerechtfertigt durch die Ausnahme aus Art. 36 aus Gründen des Gesundheitsschutzes sowie weiteren Umweltschutzbestimmungen. WTO-rechtlich würde so ein Importverbot unter die Ausnahmeregelung für Gesundheits- und Umweltschutz (Artikel XX GATT) fallen.

Über die deutschen LNG-Terminals wurde im Jahr 2023 über 80 Prozent LNG aus den USA importiert. Die bisher in Betreib stehenden deutschen LNG-Terminals waren in den letzten zwei Jahren jedoch nur rund zur Hälfte ausgelastet. Solche riesigen Investitionen für marginale Energieimporte würden durch ein Import-Verbot für Fracking-Gas fundamental in Frage gestellt. Durch ein Fracking-Gas Importverbot würde sich die Inbetriebnahme von weiteren festen und schwimmenden LNG-Terminals schlicht nicht mehr rechnen.

Neun LNG-Terminals sind derzeit an den fünf Standorten in Deutschland geplant. Drei schwimmende LNG-Terminals, sogenannte “Floating Storage and Regasification Units” (FSRUs) sind seit Ende 2022 bzw. Anfang 2023 in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven in Betrieb. Es werden weitere in Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Mukran auf Rügen hinzukommen, bevor ab 2026 drei feste, landseitige Terminals in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel den Betrieb aufnehmen sollen.

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die LNG-Terminals für Wasserstoff oder seine Derivate genutzt werden können. Insbesondere für schwimmende LNG-Terminals ist die Umrüstung nach derzeitigem Wissenstand nicht möglich und eine Umrüstung von landseitigen Terminals ist nicht sichergestellt. Stattdessen werden die Lieferverträge für Fracking-Gas für mehrere Jahre abgeschlossen, was eine langfristige Bindung an den Betrieb mit Fracking-Gas und nicht mit Wasserstoff oder Wasserstoffderivaten bedeutet.

Jetzt neue Fracking-Gas-Importterminals zu bauen, die irgendwann angeblich auf grüne Gase umgestellt werden sollen, schadet dem Klima weit mehr, als es ihm hilft.

Der Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft, insbesondere der Import relevanter Mengen an H2 oder H2-Derivaten, bleibt mit sehr großen Unsicherheiten behaftet.

Steuergelder und Investition müssen in bewährte und verfügbare Energiewende-Technologien wie die Erneuerbaren, die Wärmepumpe oder Batteriespeicher fließen, die auch zur Reduktion des Gasverbrauchs beitragen und die Klimabilanz Deutschlands verbessern – und nicht erst in ferner, ungewisser Zukunft.

Auch wenn H2 in der deutschen Energiewende, zum Beispiel in der Zementproduktion, eine begrenzte Rolle spielen wird, legitimiert das nicht den Bau für Fracking-Gas-Importterminals.

Laut IPCC und IEA kann sich die Welt kein einziges neues Gas- oder Ölfeld leisten, wenn das Pariser Klimaabkommen noch eingehalten werden soll. Gerade Deutschland, das beim Klimaschutz international führend sein will, muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und solchen Projekten eine klare Absage erteilen. Anstatt die Erdgasproduktion hochzufahren, sollte der Verbrauch durch Maßnahmen wie Heizungstausch, Gebäudedämmung und die Umstellung von gasbetriebenen Prozessen in der Industrie auf erneuerbare und strombasierte Alternativen weiter heruntergefahren werden.

Es ist ein Irrglaube, dass Fracking mit höheren Auflagen harmloser wäre. Deutschland ist noch deutlich dichter besiedelt als die USA und hat gerade in Niedersachsen, wo es potentielle Frackingfelder gibt, bereits stark belastetes Grundwasser.  Auch das Umweltbundesamt hat sich in einer 2022 veröffentlichten Einschätzung klar gegen die Erlaubnis von Schiefergas-Fracking in Deutschland ausgesprochen, da dies nicht mit den Klimazielen vereinbar wäre und die erneuerbare-basierte Energiewende behindern würde.

Die Bundesregierung hat sich Klimaziele gesetzt (bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken), die laut Klima-Expertenrat der Bundesregierung nicht eingehalten werden. Die vorausberechneten Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr sowie mit Einschränkungen auch in der Industrie wurden nach Einschätzungen von Fachexpert*innen unterschätzt. Hierunter fallen auch die überdimensionierten und unnötigen LNG-Terminals. Des Weiteren waren in die Berechnungen nur Daten bis Oktober 2023 eingeflossen. Doch erst danach wurden – unter dem Sparzwang des Karlsruher Haushaltsurteils – wichtige Finanzierungsmittel aus dem Klima- und Transformationsfond zusammengestrichen. Über die Gründe für das widersprüchliche Verhalten der Regierung kann man nur spekulieren, aber eines ist klar: Die Bundesregierung hört nicht auf die Klimawissenschaft.