Werde aktiv gegen die Müllflut bei Dir vor Ort
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Erstelle jetzt einen Antrag und fordere damit bei Dir vor Ort die Einführung einer solchen Steuer ein!
Bisher werden Mehrwegalternativen leider nur halbherzig angeboten – und nicht ausreichend genutzt. Während die Müllberge aus Einweg-to-go-Verpackungen weiter wachsen fehlt es an echten Anreizen, auf Mehrweg umzusteigen. Aber die Stadt Tübingen macht vor wie es geht und beweist: Die Steuer auf umweltschädliche Einwegverpackungen hilft dort bereits dabei, die Müllflut einzudämmen.
Fordere Deinen Ort jetzt mit einem Antrag dazu auf, ebenfalls aktiv zu werden!
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Hintergrund: Klage einer McDonald’s-Franchisenehmerin gegen die Stadt Tübingen
Großkonzerne wie Nestlé, Coca-Cola oder McDonald’s tragen maßgeblich zu den wachsenden Verpackungsmüllbergen bei. Warum? Weil sie auf kurzlebige Einwegverpackungen setzen statt Mehrwegsysteme zu nutzen, die Verpackungen etliche neue Leben schenken und dadurch Müll einsparen. Dabei ist das dringend nötig: McDonald’s Deutschland war beispielsweise allein im Jahr 2022 für mehr als 46.000 Tonnen Verpackungsmüll verantwortlich.
Der Fast-Food-Konzern bremst Umwelt- und Klimaschutz seit Jahren systematisch aus, statt Verantwortung zu übernehmen: 1998 hat McDonald's die Kasseler Verpackungssteuer durch eine Klage gekippt. Als Tübingen im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einführte, klagte eine Franchisenehmerin von McDonald's auch hier. Doch seit dem kürzlich gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist klar: Die Verpackungssteuer ist zulässig. Mit diesem rechtlichen Rückenwind sollten nun so viele Städte und Gemeinden wie möglich dem Tübinger Mehrweg-Kurs folgen! Die McDonald’s-Klägerin hat als letzten rechtlich möglichen Schritt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Gericht will sich aber noch in diesem Jahr mit der Beschwerde befassen. Fordert Städte und Gemeinden daher mit uns auf, sich für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu entscheiden, diese schnellstmöglich vorzubereiten und damit die Einweg-Müllflut effektiv zu bekämpfen.
