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Raus aus der fossilen Krise – Rein in die erneuerbare Zukunft!
Neue Mega-Investitionen in fossile Gasterminals und Ölpipelines, fossile Konzerne, die Quartal für Quartal Rekordprofite einfahren und in Naturschutzgebieten fördern und eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen kaum verdient hat: Wenn wir auf die letzten Monate zurückschauen, sind wir fassungslos über das, was passiert. Eine fehlgeleitete Energiepolitik, die uns in fatale neue Abhängigkeiten bringt, und unterlassene Hilfeleistungen beim Klimaschutz haben uns in eine Lage gebracht, aus der wir nur durch eine Bündelung aller Anstrengungen wiederherauskommen werden.
Die Klimakrise schreitet weiter mit Wucht voran: Verheerende Waldbrände in Griechenland, riesige Fluten in Spanien, Libyen und vielen weiteren Teilen der Erde und ein weiteres Mal der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen sind nur einige Punkte auf der langen Liste der Klimakatastrophen. Tausende Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Mehr Menschen denn je leiden unter Hunger. Millionen haben ihre Heimat verloren und wurden zu Klimaflüchtlingen. In all dem spielt unser fossiler Energiehunger eine entscheidende Rolle!
Die Liste der Rückschläge für die Klimapolitik ist lang, das neu geplante LNG-Terminal auf der Erholungs- und Urlaubsinsel Rügen ist nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt sind derzeit neun bis zehn LNG-Terminals in Planung, deren Notwendigkeit in diversen wissenschaftlichen Analysen widerlegt wurde. Zudem planen fossile Konzerne wie Wintershall Dea oder One-Dyas weiterhin Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee und machen nicht mal vor Naturschutzgebieten halt.
Dennoch lässt sich die Bundesregierung bislang nicht von dem Pfad fossiler Überkapazitäten und neuer Abhängigkeiten von fragwürdigen Regimen wie jenem in Katar abbringen. Im Gegenteil: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes, der Verabschiedung eines unzureichenden Gebäude-Energien-Gesetzes sowie nicht eingelöster Versprechen für klimapolitische Maßnahmen wie dem Klimageld verliert die Koalition zunehmend ihre Glaubwürdigkeit als Zukunftskoalition.
Wir sind fassungslos, wie verantwortungslos die deutsche Bundesregierung derzeit handelt und stellen uns diesen Entwicklungen entschieden entgegen!
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir eine Zeitenwende für Erneuerbare und Klimaschutz einleiten und dem fossilen Wahn ein Ende bereiten können!
Wir haben dafür gesorgt, dass die für unsere Energiesicherheit unnötigen Flüssigerdgas-Terminals auf den Prüfstand kommen und dass die Behörden die Naturschutzgesetze beim Bau besser berücksichtigen. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Fake-Stiftung für Klimaschutz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgelöst werden muss. Unsere langjährige Arbeit gegen Nord Stream 2 und die Verzögerung der Pipeline haben verhindert, dass die Abhängigkeit von Russland noch größer geworden ist. Und wir haben den Skandal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz neue Gasbohrungen im Senegal finanzieren möchte, mit an die Öffentlichkeit gebracht.
Jetzt müssen wir dranbleiben, damit die fossilen Pläne für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee, aber auch der Import von Fracking-Gas gestoppt werden, damit nicht noch mehr Gelder in fossile Energie fließen. Denn das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir wollen einen Doppel-Wumms für Sonne und Wind durchsetzen! Erst das wäre eine echte Zeitenwende. Die dringend notwendigen Verbesserungen, die die Ampel-Koalition für Sonne und Wind per Gesetz auf den Weg gebracht haben, reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen alle fossilen Projekte stoppen, die nicht unbedingt für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Sowohl bei uns im Land, als auch dort, wo deutsche Unternehmen weltweit nach Öl und Gas bohren. Und das geht nur, indem wir die Erneuerbaren ausbauen und unseren Energieverbrauch reduzieren.
- Alle Genehmigungsanträge für Wind- und Solaranlagen, die in den Behörden feststecken, müssen sofort freigegeben werden – dies sind gigantische 10 Gigawatt Stromkapazität.
- Die Regeln für das naturverträgliche Repowering von Windparks müssen vereinfacht werden.
- Wir brauchen eine Solardachpflicht für alle Gebäude und bessere Anreize sowie weniger Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung mit einer Photovoltaik-Anlage ausrüsten möchten.
- Das Personal für die Genehmigungsbehörden für Sonnen- und Windenergie muss aufgestockt werden.
All das muss in einem Erneuerbare-Energien-Beschleunigungsgesetz festgeschrieben werden. Genau deshalb werden wir weiter für das Klima eintreten, genau dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Für das Gesetz werden wir gleich Anfang 2023 einen Vorschlag vorlegen, Gutachten einholen, Druck auf die Politik machen und Aktionen organisieren. Wir werden Rechtsgutachten in Auftrag geben und juristisch gegen unsinnige fossile Großprojekte vorgehen. Wir werden der fossilen Lobby etwas entgegenstellen, die immer noch ihr großes Geschäft wittert und so schamlos den Krieg in der Ukraine ausnutzt.
Die Klimakrise ist ein globaler Notfall. Entsprechend muss die Bundesregierung endlich handeln! Bitte stärken Sie uns den Rücken, damit wir weiter Druck machen können.
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