++ Update ++
Am 22. August 2023 hat die Bundesregierung einen neuen Projektionsbericht veröffentlicht, der die aktuellen Emissionsprognosen für alle Sektoren enthält. Auf Basis dieser neuen Zahlen hat das NewClimate Institute für uns in einem Studienupdate analysiert, ob sich dadurch etwas am Temperaturpfad des Verkehrssektors geändert hat. Das Ergebnis: Die Maßnahmen der Ampel-Regierung im Verkehr haben bis 2030 nahezu keinen Effekt und Wissing ist weiterhin auf Kurs zu mindestens 2,8 Grad Erderhitzung – was eine planetare Katastrophe bedeuten würde. Bis 2030 wird der Verkehr mindestens 3,5-mal so viel klimaschädliches CO2 ausstoßen wie mit der 1,5-Grad-Grenze noch vereinbar ist. Das kann auch von den anderen Sektoren keinesfalls ausgeglichen werden, denn die sind ebenfalls weit entfernt von einem klimazielkonformen Kurs. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung endlich ernst zu nehmen und ein radikales Klimanotfallprogramm aufzusetzen, dass die gefährlichen Treibhausgasemissionen schnell und umfassend reduziert!
Bereits seit Jahren ist klar, dass im Verkehrssektor viel zu wenig passiert, um die lebenswichtige Grenze von 1,5-Grad-Erderhitzung einzuhalten: Seit drei Jahrzehnten gibt es im Verkehr keine nennenswerten CO2-Einsparungen, derzeit steigen die Emissionen sogar. Es ist daher kein Wunder, dass 2022 zum zweiten Mal in Folge die CO2-Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen wurden – dabei sind diese Vorgaben selbst viel zu schwach zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz wie ein Tempolimit oder den Abbau von klimaschädlichen Subventionen blockiert FDP-Bundesverkehrsminister Wissing seit Beginn der Ampelkoalition, gedeckt von Kanzler Scholz.
Erschütterndes Studienergebnis
Wie sehr würde sich die Erde aufheizen, wenn alle den Klimaschutz so verschleppen würden wie Verkehrsminister Wissing? Mit dieser Frage hat sich das NewClimate Institute in unserem Auftrag in einer neuen Studie beschäftigt. Das Ergebnis: Mit seiner Klimablockadepolitik ist der Verkehrsminister auf einem Kurs zu 3,1 Grad Erderhitzung! Laut der Klimawissenschaft würde dieses Ausmaß der Erderhitzung den Planeten zu einem kaum wiederzuerkennenden, lebensfeindlichen Ort machen. Es drohen globale Hungersnöte, häufige tödliche Hitzewellen, Dürren und andere Extremwetterereignisse und kollabierende Ökosysteme. Die Verkehrspolitik von Wissing und Scholz steuert uns direkt in diese Klimahölle.
Über 1100 Millionen Tonnen Treibhausgase wird der Verkehrssektor nach aktueller Prognose allein in diesem Jahrzehnt noch verursachen. Das ist fast viermal so viel, wie mit der überlebenswichtigen 1,5°C-Grenze vereinbar ist.
Das Absurde: Alle Parteien der Ampelkoalition – auch die FDP – bekennen sich zu der 1,5 Grad Grenze. In ihrer realen Politik ist davon allerdings keine Spur zu sehen. Wir fordern: Dem 1,5-Grad-Versprechen müssen jetzt endlich Maßnahmen folgen!
Die Zeit dafür wird immer knapper: Der Abschlussbericht des Weltklimarates IPCC hat erst vor kurzem noch einmal gezeigt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 drastisch sinken müssen, um die Erderhitzung auf ein halbwegs verträgliches Maß zu begrenzen.
Es ist klar: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verkehrsminister Wissing müssen sich endlich bewegen und sofort ein umfassendes und wirksames Klimanotfallprogramm für den Verkehrssektor umsetzen. Dafür stehen ausreichend Maßnahmen zur Verfügung. Unter anderem
- ein Tempolimit 100 auf der Autobahn, 80 außerorts und 30 innerorts als allererste Notfallmaßnahme
- die sofortige Abschaffung der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen, unter anderem für Dienstwagen, Diesel und Kerosin
- eine umfassende Bemautung von Lkw und Pkw auf allen Straßen und Einführung einer CO2-basierten Neuzulassungssteuer
- massive zusätzliche Investitionen in Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Bahn
Im Verkehrssektor und in der deutschen Klimapolitik insgesamt gibt es sowohl eine Ambitions- als auch eine Umsetzungslücke. Beides führt zu dem dramatischen 3,1 Grad Kurs, auf dem sich der Verkehrssektor befindet:
Erstens sind die Ambitionen des Klimaschutzgesetzes nicht hoch genug (Ambitionslücke). Selbst wenn der Verkehr alle Vorgaben des Klimaschutzgesetzes einhalten würde, wäre er nicht annähernd auf 1,5-Grad-Kurs. Die neue Studie des NewClimate Institute zeigt, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für den Verkehr bis 2030 konsistent sind mit 2,3°C Erderhitzung.
Gleichzeitig werden die zu schwachen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten, weil die dafür notwendigen Maßnahmen nicht umgesetzt werden (Umsetzungslücke). Der Verkehrssektor hat sowohl in 2021 als auch in 2022 die verbindlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlt und Volker Wissing weigert sich, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem diese Vorgaben in Zukunft erreicht werden. So wird die Lücke im Verkehrssektor in den nächsten Jahren immer gewaltiger.
