Mit Tempo 30 Richtung Zukunft!
Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und vor allem Sicherheit im Straßenverkehr – was klingt wie ein Wunschtraum, könnte einfach und schnell Realität werden: mit Tempo 30 innerorts! Aber noch sind wir davon ein ganzes Stück entfernt. Bisher gibt es in Deutschland auf Hauptverkehrsstraßen nur vereinzelt Tempo-30-Anordnungen und dann auch nur auf kurzen Strecken oder zu bestimmten Zeiten. Das reicht nicht aus, um die positiven Effekte auf den Verkehrsfluss, das Mobilitätsverhalten, die Umweltlasten und die Unfallzahlen voll zu entfalten. Deswegen fordern wir bundesweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften!
Für sichere und lebenswerte Städte!
Europaweit erkennen immer mehr Länder die Zeichen der Zeit und setzen auf Tempo 30: In Spanien fährt man seit 2021 überwiegend Tempo 30 in den Städten, ebenso in Brüssel. Auch in 200 französischen Städten gilt eine vergleichbare Regelung. Und der Erfolg gibt ihnen Recht: Seit der Einführung von Tempo 30 im Jahr 2020 verzeichneten sie 70 Prozent weniger tödliche Verkehrsunfälle. Auch in Brüssel gab es seit Inkrafttreten der Regelung Anfang 2021 22 Prozent weniger Schwerverletzte und 55 Prozent weniger Verkehrstote im Straßenverkehr, obwohl die Anzahl der Radfahrenden um 20 Prozent zugenommen hat. Kein Wunder also, dass auch die Weltgesundheitsorganisation sich für Tempo 30 in allen Städten und Dörfern weltweit ausspricht – als zentrale Maßnahme zum Schutz von Menschenleben.
Um gesundheitsschädlichen Straßenverkehrslärm zu reduzieren, ist Tempo 30 ebenfalls ein zentraler Hebel. Im Vergleich zu Tempo 50 wirkt Tempo 30 auf das menschliche Ohr wie eine Halbierung des Verkehrsaufkommens. Das entspricht einer Lärmminderung um 2-3 dB(A). Daten aus Brüssel zeigen sogar, dass noch mehr drin sein kann: Nach Einführung von Tempo 30 konnte mancherorts ein Rückgang von bis zu 4,8 dB(A) erfasst werden. Und auch der positive Effekt auf die Luftqualität ist längst nachgewiesen, beispielsweise in Berlin. Hier wurde an fünf Hauptstraßen die Wirkung einer Absenkung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h gemessen. Das Ergebnis: Die Werte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid sind im Jahresmittel um bis zu 8 Prozent gesunken!
Zu guter Letzt brauchen wir Tempo 30 für eine gelungene Verkehrswende und damit auch fürs Klima. Denn so wird endlich das Ende der autofreundlichen Verkehrspolitik eingeläutet – und zwar zugunsten klimafreundlicherer Alternativen wie Fuß- und Radverkehr.
Schluss mit den Ausreden!
Kurz gesagt: Tempo 30 ist längst überfällig! Also warum scheint hierzulande nicht möglich, was in vielen anderen europäischen Städten längst umgesetzt wird? Woran scheitert es?
Wenn man bei den Kommunalverwaltungen nachfragt, bekommt man häufig dieselbe Antwort zu hören: Sie sehen ihren Gestaltungsspielraum durch das deutsche Straßenverkehrsrecht beschränkt. Darum haben sich bereits über 140 Kommunen zu einem Bündnis zusammenschlossen: Gemeinsam fordern sie von Verkehrsminister Wissing mehr Gestaltungsspielraum, um Tempo 30 auf Hauptstraßen anzuordnen. Eine gute Initiative – doch sie darf nicht dazu führen, dass die Kommunen sich zurücklehnen und nichts tun, bis die Bundesregierung eine entsprechende Überarbeitung liefert. Denn wie lange das dauert, ist vollkommen unklar.
Unser Rechtsgutachten räumt jetzt schon die letzten Zweifel aus dem Weg: Insbesondere zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm können Städte weitreichende Tempo 30 Anordnungen rechtssicher umsetzen. Weil dies viel zu wenig Städte bisher machen, lassen wir nicht locker! Helfen Sie mit, den Druck hoch zu halten und teilen Sie Ihrer Stadtverwaltung mit, wo in Ihrer Stadt dringend Tempo 30 eingeführt werden muss für mehr Sicherheit, Klimaschutz, bessere Luft und weniger Lärm!
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Kontakt
Robin Kulpa
Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
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