Wir klagen für mehr Klimaschutz in den Bundesländern!
In einem föderalen Staat wie Deutschland müssen auch die Bundesländer angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz verbindlich umsetzen. Gerade wenn Klimaschutz nicht ausreichend gelingt, müssen vor allem sie mit ordnungsrechtlichen Mitteln eingreifen. Die Klagen in den einzelnen Bundesländern stehen exemplarisch für alle Bundesländer: Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen. Neben Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen, die wir unterstützt haben, macht die Deutsche Umwelthilfe Gebrauch von ihrem Recht zur Verbandsklage.
In seiner Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesländer hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geklärt. Demnach steht die Bundesregierung in der Pflicht, Aufgaben für Bund und Länder im Bundes-Klimaschutzgesetz konkret zu regeln. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz deshalb sofort nachschärfen. Die derzeitige Fassung reicht nicht aus, um die Paris-Limits einzuhalten und die Lasten gerecht zu verteilen. Weil das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz im Sommer 2022 nicht angenommen hat, ist nun der Weg frei für eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
In Bundesländern, die sich selbst Klimaschutzgesetze gegeben haben, überwachen wir sehr genau, ob die Länder den Vorgaben, die sie sich selber gegeben haben nachkommen. In mehreren Ländern haben wir deswegen von unserem Verbandsklagerecht Gebrauch gemacht und auf die Umsetzung von Landesklimaschutzgesetzen geklagt. Zum Beispiel haben wir in 2021 Klage am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Grün-Schwarze Landesregierung eingereicht. Die Landesregierung hatte sich geweigert, ein in sogenanntes „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ vorzulegen, das laut Klimaschutzgesetz bereits 2020 hätte vorliegen müssen. In seinem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof uns Recht gegeben und die Landesregierung verurteilt endlich ein Konzept zum Klimaschutz vorzulegen.
In welchen Bundesländern gibt es Klimaklagen und warum?
Im April 2022 hat die Deutsche Umwelthilfe eine Verbandsklage vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht. Mit seiner aktuellen ambitionslosen Klimaschutzstrategie wird es Niedersachsen nicht schaffen, die eigenen Klimaziele aus dem Landes-Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deshalb muss das Land ein verbindliches Umsetzungsprogramm aufstellen und seine Klimaschutzstrategie gesetzkonform nachbessern.
Das Klimaschutzgesetz in Bayern reicht nicht aus, um die Klimaerhitzung ausreichend und schnell zu begrenzen!David Schiepek, Klimakläger aus Bayern
Das neue Klimaschutzgesetz in NRW ist ein Rückschritt und übernimmt Vorgaben, die dem 1,5-Grad-Limit nicht gerecht werden.Jannis Krüßmann, Klimakläger aus NRW
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der Menschheit. Weil die Landesregierung in Brandenburg davor die Augen verschließt, ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht.Emma Kiehm, Klimaklägerin aus Brandenburg
Ich habe Angst, dass die Landesregierung in Hessen unsere Zukunft verspielt. Deshalb reiche ich Verfassungsbeschwerde ein.Alena Hochstadt, Klimaklägerin aus Hessen
Meine Landesregierung verschließt die Augen vor der Klimakatastrophe. Ich selbst bin gerade Vater geworden und will die Klimakrise für die Zukunft meiner Familie aufhalten.Hannes Damm, Klimakläger aus Mecklenburg-Vorpommern
Die Zeit läuft uns davon: Wir müssen jetzt handeln, um die schlimmsten Klimafolgen abzumildern. Auch das Saarland muss ein Klimaschutzgesetz beschließen!Leonie Frank, Klimaklägerin aus dem Saarland
Die Landesregierung Sachsen lenkt mich und alle künftigen Generationen in eine Katastrophe. Deshalb ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht.Tristan Runge, Klimakläger aus Sachsen
Der neue Bericht des IPCC hat bestätigt: Die unzureichende Klimapolitik auch in Sachsen-Anhalt ist eine Gefahr für Leben und Freiheit vieler Millionen Menschen.Luca Salis, Klimakläger aus Sachsen-Anhalt
Ein lebenswertes und vor allem gerechtes Leben funktioniert nicht, wenn wir unsere Ökosysteme ausbeuten. Wir müssen jetzt für Klimagerechtigkeit sorgen. Deshalb verklage ich die baden-württembergische Landesregierung.An Janna Mahendrarajah, Klimaklägerin aus Baden-Württemberg
Statt die Energiewende und wirksamen Klimaschutz voranzutreiben, finanziert meine Landesregierung weiter die Erdgasindustrie und gefährdet so unsere Zukunft. Niedersachsen muss endlich konsequenten Klimaschutz betreiben.Emily Karius, Klimaklägerin aus Niedersachsen
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