LNG

Das LNGG ist ein Gesetz, das den Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland beschleunigen soll. Es wurde im Mai 2022 verabschiedet. Durch das LNGG entfallen sonst verpflichtende Maßnahme wie die Umweltverträglichkeitsprüfung für schwimmende Terminals sowie die Anbindungspipelines. Zudem sind die Beteiligungsprozesse während der Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt und die zivilgesellschaftliche Partizipation an diesen Verfahren dementsprechend erschwert. Das LNGG regelt außerdem, dass die LNG-Terminals bis 2043 mit flüssigem Erdgas betrieben werden dürfen. Danach dürfen ausschließlich Wasserstoff und Wasserstoffderivate geführt werden.

Ein von der DUH beauftragtes Rechtsgutachten zeigt, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in weiten Teilen europarechtswidrig ist und auf Annahmen basiert, die jetzt überholt sind bzw. von Beginn an unzutreffend waren. 

Mit dem LNGG werden derzeit neun Terminals für den Import von Flüssigerdgas geplant, gebaut oder sind bereits in Betrieb. Der Betrieb der Terminals wird einen Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen und die deutschen Klimaziele unerreichbar machen. Sogar mit sehr konservativen Annahmen, in denen die Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport nicht berücksichtigt werden, wäre der Großteil des CO2- Restbudgets aufgebraucht, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der, wenn überhaupt, ersetzt werden müsste. Damit opfert die Bundesregierung mit diesen vollkommen überdimensionierten Plänen grundlos die Klimaziele. 

Neun LNG-Terminals sind derzeit an fünf Standorten in Deutschland geplant. Bereits drei FSRUs sind seit Ende 2022 bzw. Anfang 2023 in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven in Betrieb. Es werden weitere in Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Mukran auf Rügen hinzukommen, bevor ab 2026 drei feste, landseitige Terminals in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel den Betrieb aufnehmen sollen.

Studien zeigen, dass Deutschland keine weiteren Importterminals für fossiles Erdgas braucht. Die deutschen LNG-Pläne beruhen auf höchst unwahrscheinlichen Szenarien. Es hat keine Gasknappheit gegeben. Im Gegenteil: Die Erdgasspeicher waren und sind überdurchschnittlich gut gefüllt.

Für 2030 liegt der Erdgasbedarf nach Angaben der Bundesregierung bei 74,1 Mrd. m³. Wenn alle LNG-Projekte wie geplant umgesetzt werden, hätte Deutschland im Jahr 2030 eine Überkapazität von über 50 Mrd. m³. Führende Wirtschaftsforscher*innen sind der Meinung, dass es angesichts der stabilen Gasversorgung und der hohen Füllstände der Gasspeicher keinen Bedarf für weitere LNG-Terminals gibt.
Die Lageberichte der Bundesnetzagentur unterstützen die Einschätzung, dass Deutschland sich in einer stabilen Versorgungslage befindet, der Gasverbrauch deutlich geringer ist als in den vergangenen Jahren und die notwendigen Speicherfüllstände früher erreicht werden als sonst. 

Durch den Neubau der Terminals entstehen neue langfristige Abhängigkeiten. So ist die EU mit den USA eine langfristige Vereinbarung zum Import von LNG eingegangen mit steigenden Mengen! Bei diesen Lieferverträgen geht es um den Import von extrem klima- und umweltschädlichem Fracking-Gas. Ein anderer zukünftiger Lieferant, der langfristige Verträge fordert, ist Katar. Dabei soll zunächst ab 2024 über ein Terminal, das in Texas vom Staatskonzern Qatar Petroleum betrieben wird, LNG aus den USA importiert werden. Ab 2026 sollen die LNG-Lieferungen dann aus Katar kommen, aus einem neuen Gasfeld. Dies ist symptomatisch für die Problematik des LNG-Hochlaufs: Neue Gasfelder werden erschlossen, was neue Treibhausgasemissionen und neue langfristige fossile Abhängigkeiten von einem zweifelhaften Regime bedeutet. Solche Projekte laufen entgegengesetzt zur Empfehlung der Internationalen Energieagentur, keine neuen fossilen Projekte mehr zu beginnen, wenn es noch eine realistische Chance für die Einhaltung der 1,5°C Grenze geben soll.

Durch den Terminalbau drohen massive Schäden für unser Klima und den sensiblen Lebensraum der Nord- und Ostsee. Geschützte Unterwasser-Biotope sowie Brut- und Rastplätze für Vögel drohen zerstört zu werden. Die lauten Bauarbeiten können bei Deutschlands einzigem Wal, dem gefährdeten Schweinswal, dazu führen, dass den Tieren die Trommelfelle platzen und sie sterben.

Doch nicht nur in Deutschland haben die LNG-Pläne dramatische Folgen: In den USA wird ein Großteil des geförderten Erdgases durch die extrem umweltschädliche Technik des Frackens gewonnen. Um dieses Gas zu gewinnen, wird ein Chemikalien-Gemisch mit Druck in den Untergrund gepresst, um gashaltiges Gestein aufzubrechen. Diese Praxis ist höchst umweltschädlich. In Deutschland ist unkonventionelles Fracking deshalb verboten. Der Wasserbedarf von Fracking ist zudem enorm und kann zu einer Konkurrenzsituation mit dem Bedarf der Landwirtschaft führen. Das Frackfluid enthält Chemikalien, die zu schwerwiegender (Grund-)Wasserverschmutzung führen kann – ein Teil davon verbleibt permanent im Boden. Zudem kann Fracking Erdbeben verursachen. 70 % der gesamten Gas-Produktion in den USA kamen 2021 aus Fracking-Quellen.

Wer US-amerikanisches LNG importiert, kauft also ziemlich sicher Fracking-Gas. Fracking hat neben extremen umweltschädlichen auch gesundheitliche Folgen wie Krebs- und Atemwegserkrankungen. Da Fracking hauptsächlich an Orten betrieben wird, an denen vor allem einkommensschwächere Menschen leben, sind in den USA hiervon überproportional häufig schwarze und indigene Menschen (BIPoC) betroffen. Dieses Phänomen wird Umweltrassismus genannt. Dass Deutschland aus genannten Gründen selbst ein Fracking-Verbot hat und nun Fracking-Gas aus kolonial geprägten Strukturen importiert, lehnen wir als Deutsche Umwelthilfe ab.

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die LNG-Terminals für Wasserstoff oder seine Derivate genutzt werden können. Insbesondere für FSRUs ist die Umrüstung nach derzeitigem Wissenstand nicht möglich und eine Umrüstung von landseitigen Terminals ist nicht sichergestellt. Außerdem enthalten die Genehmigungen für LNG-Infrastruktur keine spezifischen Anforderungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Umstellung auf Wasserstoff. Stattdessen werden die Lieferverträge für LNG für mehrere Jahre abgeschlossen, was eine langfristige Bindung an den Betrieb mit LNG und nicht mit Wasserstoff oder Wasserstoffderivaten bedeutet. 

Bei den bisherigen Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals und die dazugehörende Infrastruktur, insbesondere die Anschlusspipelines, haben es die Genehmigungsbehörden der Zivilgesellschaft sehr schwer gemacht, sich an den Verfahren zu beteiligen. Konkret bedeutete das, dass die teils mehrere tausend Seiten umfassenden Antragsunterlagen häufig nur in einfacher Ausführung in den Räumlichkeiten der entsprechenden Behörde für 1-2 Wochen zur Einsicht auslagen oder in digitaler Form nicht barrierefrei waren. Durch das LNGG wurde die Beteiligungsfrist außerdem erheblich verkürzt, so dass der Zivilgesellschaft häufig nur eine Woche Zeit bleibt die Unterlagen zu sichten. Der Zivilgesellschaft wurden so bewusst Steine in den Weg gelegt, um die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals und -Infrastruktur möglichst widerstandsfrei und schnell abzuschließen. Das ist undemokratisch und gefährlich. Denn durch Einwände von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Anwohner*innen werden Perspektiven und Positionen sichtbar, die den Genehmigungsprozess mit konstruktiven Anregungen bereichern. So können wichtige Aspekte, die aus diversen Gründen in den bisherigen Planungen unberücksichtigt blieben, noch aufgenommen werden.

Die DUH unterstützt die Zivilgesellschaft an den LNG-Standorten beim Widerstand gegen die klimaschädliche Infrastruktur. Dafür hat die DUH beispielsweise gemeinsam mit anderen NGOs und Bürgerinitiativen in Wilhelmshaven und auf Rügen alternative Erörterungstermine organisiert, bei denen die Bürger*innen informiert sowie ihre Fragen und Kritik dokumentiert und an die Bundesregierung sowie die Genehmigungsbehörden weitergegeben wurden. Während der Verhandlungen über eine Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz hat die DUH gemeinsam mit Bürger*innen Aktionen vor dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und Bundesrat organisiert, um mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und Politiker*innen dazu zu bewegen, sich gegen dieses Vorhaben zu stellen.

Außerdem unternimmt die DUH vielfältige rechtliche Schritte, um gegen die LNG-Pläne der Bundesregierung vorzugehen. Dazu zählen Einwendungen und Widersprüche während der Genehmigungsverfahren sowie Klagen. Die DUH hat zudem verschiedene Gutachten und Studien in Auftrag gegeben, die die mangelnde Notwendigkeit des LNG Hochlaufs darstellen.