Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz hat den USA eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld für dreckiges Fracking-Gas versprochen, wenn sie Nord Stream 2 durchwinken. Das belegt ein bislang geheim gehaltenes Dokument. Es zeigt, dass die politische Führung der Bundesrepublik bereit ist, Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Klimaziele zu opfern, um die russische Mega-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertigzubauen. Ein nicht nur für das Klima katastrophaler Geheimdeal, der durch die Enthüllung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nun zweifelsfrei belegt ans Licht kommt.
Das fragliche Dokument kommt auf den ersten Blick recht unscheinbar daher: ein Brief von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, datiert auf den 7. August 2020. Er ist sehr persönlich gehalten, spricht Mnuchin nicht nur offiziell mit „Mr. Secretary“ an, sondern richtet sich auch mit „dear Steven“ an ihn. Der weitere Inhalt hat aber weniger mit Freundschaft zu tun als vielmehr mit knallharter, geheimer Interessenpolitik. In einem zweiseitigen, so genannten „Non-Paper“, also einem ganz bewusst inoffiziellen Papier der Regierung, bietet Scholz der Trump-Regierung einen Deal an: Die Bundesregierung ist bereit, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Über diese Terminals soll dann umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas nach Deutschland importiert werden. Dazu bietet Deutschland einige diplomatische Hilfen an, um Polen und die Ukraine zu besänftigen. Im Gegenzug soll die US-Regierung ihren Widerstand gegen die russische Mega-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aufgeben.
Geheimdeal gegen das Klima
Schon im vergangenen Jahr hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ darüber berichtet, dass es dieses Angebot gibt. Trotz öffentlichen Drucks, Nachfragen aus dem Bundestag und Anträgen auf Herausgabe hat die Bundesregierung das Dokument und seinen Inhalt bislang aber nicht bestätigt und weiter geheim gehalten. Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können und die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und Fracking-Importen aufzuklären, hat sich die Deutsche Umwelthilfe jetzt zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden.
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Regierung von Donald Trump noch vor wenigen Monaten einen schmutzigen Deal auf Kosten Dritter vorgeschlagen. Die Leidtragenden sind das Klima und der Steuerzahler. Dass der Import von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro unterstützt werden soll, ist ein Skandal. Scholz versucht hier ganz offensichtlich, den USA den Verzicht auf Sanktionen gegen die Mega-Pipeline Nord Stream 2 gegen Cash abzukaufen. Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird. Wir wollen wissen, ob der schmutzige Deal zwischen Scholz und der Trump-Regierung weiter gilt und wie der Bundesfinanzminister der Bevölkerung die Verwendung von Steuergeldern für dieses durchsichtige Kompensationsgeschäft erklären möchte.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe
Für die DUH ist damit eindeutig belegt, dass die bisher von der Regierung vertretene Linie ein Märchen ist. Sie hatte behauptet, es handele sich bei Nord Stream 2 und LNG-Terminals um rein privatwirtschaftliche Projekte, daher könne und wolle man sich nicht einmischen. So hatte man beispielsweise den Protest von Umwelt- und Klimaschützer*innen gegen die Projekte abgewiegelt.
„Natürlich sind das extrem politische Projekte – die Regierung hat das nur deshalb geleugnet, weil sie auf der falschen Seite steht. Sie opfert den Kampf gegen die Erderhitzung diesem Vorhaben. Dieser schmutzige Deal hat einen Gegenwert von jährlich rund 130 Millionen Tonnen CO2. Das aberwitzigste dabei ist, dass alle diese Projekte überhaupt nicht benötigt werden, um den Erdgasbedarf Deutschlands zu decken. Der Gasverbrauch ist selbst nach eigenen Prognosen der Bundesregierung rückläufig, Nord Stream 2 und LNG-Terminals damit vollkommen unnötig.“
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe
DUH fordert sofortige öffentliche Aufklärung von Bundesregierung
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation will unter anderem wissen, ob das Angebot an die damalige Trump-Regierung auch jetzt noch gegenüber der neuen Biden-Administration gilt. Sie verlangt zudem Erklärungen, wie man diesen Bruch der eigenen Klimaverpflichtungen und Versprechen sowie die Verschwendung von einer Milliarde Euro Steuergeld den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechtfertigt und warum man überhaupt diese Position einnimmt.
„Diese einseitige Politik für die Erdgaslaslobby muss sofort beendet werden. Sie ist wirtschaftlicher Unsinn und heizt die Klimakrise an. Die LNG-Terminals und Nord Stream 2 stehen auf der Kippe, die Debatte wird aktuell geführt. Und die Argumente sind eindeutig. Der durch dieses Dokument enthüllte Geheimdeal ist wie die Fake-Klimastiftung von Ministerpräsidentin Schwesig der verzweifelte Versuch der Regierenden von Union und SPD, durch verdeckte Aktionen die Öffentlichkeit zu täuschen und sich doch noch durchzumogeln. Das aber ist spätestens jetzt krachend gescheitert. Deshalb appellieren wir: sehen Sie das ein und beenden Sie endlich diese Projekte und diese Politik.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe
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