Meine Bitte an die Ampel-Koalition: Die Stromnetzplanung nicht aus dem Takt bringen – und trotzdem auf Klimaziele ausrichten
© Heidi Scherm „Scale and Speed“ beim Netzausbau ist richtig und wichtig für Energiewende und Klimaschutz. Ohne den Ausbau der Stromnetze wird die nachhaltige Energieversorgung nicht gelingen. Die Netzplanungen zu verzögern, ist daher kontraproduktiv. Doch genau das passiert aktuell.
In jedem ungeraden Kalenderjahr bestätigt die Bundesnetzagentur eigentlich kurz vor Weihnachten den aktuellen Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom). Dieser hat dann einen soliden Beteiligungsprozess durchlaufen und wird zur Grundlage für das Bundesbedarfsplangesetz, welches vom Parlament verabschiedet wird. Somit wird der Aus- und Umbau der Stromnetze für die Energiewende legitimiert.
Letztes Weihnachten war es nicht der Fall, die Bundesnetzagentur genehmigte nichts. Was ist da los? Die Bundesnetzagentur sagt: „Während des Verfahrens zur Bestätigung des Netzentwicklungsplans 2021-2035 nahm der Gesetzgeber bereits erste rechtliche Anpassungen für einen effektiveren Klimaschutz vor. Diese Entwicklung wird in der neuen Legislaturperiode konkretisiert und sich mittelbar auch auf die Netzentwicklungsplanung auswirken. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stellt insoweit folgerichtig neue Herausforderungen an das Energiesystem und insbesondere an die Stromübertragungsinfrastruktur. Dem wird die Bundesnetzagentur in der Bestätigung des NEP 2021-2035 den Boden bereiten, soweit dies nach den rechtlichen und verfahrensseitigen Spielräumen möglich ist. Infolgedessen wird sich die Bestätigung des NEP 2021-2035 jedoch auf Anfang 2022 verschieben.“
Was bedeutet dies für die Planungen?
Jede Verzögerung im Prozess rückt den dringend notwendigen Netzausbau in weitere Ferne, da sich alle Folgeplanungen verschieben. Das können wir uns angesichts der Klimakrise nicht leisten.
Mein Rat an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima: Bitte bringt die etablierten Verfahren nicht durcheinander. Sie sind wertvoll für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Stromnetzplanungen und gewährleisten einen breit angelegten Beteiligungsprozess. Die Verfahren haben das Rüstzeug, um auch anspruchsvolle Klimaziele abzubilden. Am 10. Januar eines jeden geraden Kalenderjahres, so steht es im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), legen die Übertragungsnetzbetreiber der Bundesnetzagentur den Entwurf für den neuen Szenariorahmen Strom vor. Dieser wird weit in die Zukunft schauen: Es wird einen Blick bis 2045 geben und auf ein Netz für 100% Erneuerbare Energien. Endlich keine Salami-Taktik mehr. Dann wäre auch die Forderung aus dem Koalitionsvertrag ab Zeile 1961 (Seite 60) auf dem besten Weg: „Dazu werden wir Bundesnetzagentur und Netzbetreiber umgehend beauftragen, einen über die aktuellen Netzentwicklungsplanungen hinausgehenden Plan für ein Klimaneutralitätsnetz zu berechnen und den Bundesbedarfsplan entsprechend fortschreiben.“ Einen neuen Prozess braucht es dafür nicht.
Was ist jetzt zu tun?
Liebe Bundesnetzagentur, bestätigt den NEP Strom 2021-2035 nach Prüfung unmittelbar, natürlich mit allen für Energiewende und Klimaschutz notwendigen Leitungsaus- und -umbauten. Darauf aufbauend legt zeitnah einen Bundesbedarfsplan vor, der dem Parlament übergeben werden kann und der dann in ein Bundesbedarfsplangesetz mündet. Die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber können schneller starten, die Energiewende wird nicht an fehlenden Stromnetzen scheitern.
Liebe Übertragungsnetzbetreiber, seid mutig, wagt den Blick gen 2045 und legt pünktlich am 10. Januar 2022 den neuen Szenariorahmen Strom vor. Dann kann die Bundesnetzagentur mit der regulären Konsultation beginnen.
Liebe neue Bundesregierung, nutzt die vorhandenen Verfahren und Prozesse zur Umsetzung des Netzausbaus, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Verfahren sind etabliert und ermöglichen – ggf. mit kleinen Modifikationen – die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele.
So bleibt alles im Verfahren. Alle, die sich beteiligen wollen, können dies tun und wir gewinnen im Kampf für den Klimaschutz dennoch Zeit: Der Plan für ein Klimaneutralitätsnetz würde spätestens Ende 2023 stehen. Es ist dann noch immer ein „klassischer“ Netzentwicklungsplan Strom, aber erstmals mit 100% Erneuerbaren Energien und mit dem Zieljahr 2045. Und dieser ist die perfekte Basis für die integrierte Netzplanung, denn Gas- und Wasserstoffplanung müssen dringend nachziehen in Sachen Klimaneutralität.
