Mehrweg muss zum Standard werden!
© DUH -- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --
Die neue Bundesregierung muss den immer größer werdenden Mengen an Verpackungsmüll endlich wirksam entgegentreten. Der traurige Höhepunkt einer bislang gescheiterten Abfallpolitik: Der Europameister-Titel beim Verpackungsmüll mit rund 228 kg pro Kopf und Jahr. Damit das anders wird, müssen dringend ein verbindliches Abfallvermeidungsziel beschlossen und Mehrwegverpackungen konsequent gefördert werden. Bis 2025 muss die Müllmenge auf rund 120 kg pro Kopf und Jahr verringert werden. Durch Abgaben von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen, Dosen und to-go-Verpackungen erhalten Händler und Gastronomen Impulse, verstärkt Getränke und Speisen in Mehrweg anzubieten. Nur so kann die schon heute im Verpackungsgesetz festgelegte Mehrwegquote von 70 Prozent auch erreicht werden. Noch liegt die Quote bei nur 41 Prozent, dabei sollte Mehrweg Standard sein.
Schluss mit Geschenken an die Kunststoffindustrie
Zudem muss die kommende Bundesregierung dafür sorgen, dass die Plastiksteuer auf die für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen umgelegt wird. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbessern und den Einsatz von Recyclingmaterial erleichtern. Mindesteinsatzquoten für Rezyklate müssen zudem sicherstellen, dass das Material tatsächlich wieder zu neuen und qualitativ hochwertigen Produkten verarbeitet wird.
Kreislaufwirtschaft endlich in die Klimaschutzstrategie integrieren
Damit die Klimapolitik erfolgreich auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden kann, muss die Kreislaufwirtschaft bei der Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Jenseits von Verpackungen muss vor allem der Umgang mit und die Sammlung von Elektroaltgeräten schnell verbessert werden. Deshalb braucht es nicht nur ein verbessertes Öko-Design, sondern auch eine bessere Sammlung. Verantwortliche Händler und Hersteller müssen ganz konkret in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung muss hierzu jeden einzelnen Händler verpflichten, seine Sammelquote zu veröffentlichen und jeder Hersteller muss die gesetzliche Sammelquote auch erfüllen.
Für besonders klimaschädliche Kühlgeräte, die häufig noch FCKW enthalten, müssen verpflichtend europäische Entsorgungsnormen vorgegeben werden. Aber auch im Gebäude- und Bausektor schlummern ungeahnte Klima-Entlastungspotentiale. Durch verpflichtende Vorgaben zur Verwendung von Recyclingmaterial und zur Rückbaufähigkeit können sehr schnell erhebliche Beiträge zum Klimaschutz erreicht werden.
© Heidi Scherm Thomas Fischer
Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft
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