Ein Preis für CO2
© djama / Fotolia -- Die 24. UN-Klimakonferenz (COP24) findet in diesem Jahr vom 2. bis 14. Dezember im polnischen Kattowitz (Katowice) statt. Deutschland rühmt sich als Vorreiter in Sachen Klima. Unsere Artikel-Sonderreihe zur COP24 zeigt: auch Deutschland hat in Sachen Klimaschutz einiges aufzuholen. --
CO2 ist das am meisten emittierte Treibhausgas und sorgt dafür, dass sich unsere Erde immer weiter erwärmt. Wer Klimaschutz ernst meint, muss den Ausstoß von CO2 reduzieren – und zukünftig ganz vermeiden.
Der Ausstoß von CO2 wird derzeit nicht mit angemessenen Kosten belegt. Und das, obwohl der CO2-bedingte Klimawandel weltweit enorm hohe Kosten verursacht. Weil obendrein die Rohstoffkosten für fossile Energieträger aktuell niedrig sind, entsteht die absurde Situation, dass erneuerbare Energien kaum konkurrenzfähig sind. Klimafreundliches Handeln der Verbraucher wird durch höhere Preise „bestraft“. Energieeinsparung, Investitionen in Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien werden so nicht ausreichend angereizt. Das muss sich ändern! CO2 muss einen Preis bekommen, der eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz ermöglicht.
Klimafreundliches Wirtschaften
Über Steuern, Abgaben und Umlagen gäbe es bereits ausreichend Hebel, um klimafreundliches Wirtschaften zu fördern. Klimaschäden werden so dem Verursacher in Rechnung gestellt und müssen nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Für die Energiewirtschaft gibt es bereits ein solches Klimaschutz-Instrument, den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Aufgrund des geringen Preises für CO2 bleibt der Rückgang der CO2-Emissionen aber weit hinter den Erwartungen zurück. Hier muss mit einem CO2-Mindestpreis für Zertifikate nachgesteuert werden.
Darüber hinaus muss die Logik der Energiesteuern insgesamt auf neue Füße gestellt werden. So wird z.B. Strom – auch erneuerbarer Strom – im Vergleich zu Erdgas und Heizöl deutlich höher besteuert. Der Umstieg von einer klimaschädlichen Ölheizung auf eine klimafreundliche Erdwärmepumpe wird dadurch erschwert.
Klimaschäden müssen am Produkt sichtbar werden
Wir fordern die Bundesregierung auf, durch eine Neuordnung der Energiesteuern klimafreundliche und klimaschädliche Produkte für den Verbraucher unterscheidbar zu machen. Dabei müssen die Sektoren Wärme, Strom und Verkehr gemeinsam angeschaut werden. Maßstab für die Besteuerung von Energie müssen die CO2-Intensität und der Energiegehalt des jeweiligen Energieträgers sein.
Bei der genauen Ausgestaltung müssen auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. So muss z.B. verhindert werden, dass Vermieter höhere Energiekosten einfach an ihre Mieter weiterreichen, statt sich um Energieeinsparung und den Heizungswechsel zu kümmern. Die Einnahmen aus den Steuern und Abgaben kann der Staat zudem für einen sozialen Ausgleich nutzen. Sie können beispielsweise in Förderprogramme für eine klimafreundliche Gebäudesanierung fließen. Auch eine teilweise Rückverteilung an die Verbraucher, wie es etwa in der Schweiz praktiziert wird, könnte eine Lösung sein.
